Weitere Beschlüsse der Länderkammer : Pflegereform gebilligt, Strompreisbremse gestoppt
Neben den Themen Mindestlohn, Frauenquote und Meldegesetz hat sich der Bundesrat mit zahlreichen weiteren Themen beschäftigt. Unter anderem billigte er die Pflegereform und ein Rabattverbot für Internet-Apotheker. Er stoppte aber eine Initiative für eine Strompreisbremse.
Umstrittene Pflegereform gebilligt
Die Länder haben der umstrittenen Neuausrichtung der Pflegeversicherung zugestimmt. Danach kann der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden. Mit den Mehreinnahmen soll die Betreuung von Demenzkranken verbessert werden. Wer zu Hause versorgt wird, erhält ein höheres Pflegegeld beziehungsweise mehr Geld für die Beschäftigung eines Pflegedienstes. Künftig wird zudem eine private Zusatzvorsorge staatlich gefördert.
Ausnahmen für Unternehmen bei Stromsteuer
Unternehmen werden bei der Stromsteuer entlastet. Die Länderkammer verlängerte milliardenschwere Ausnahmen für rund 25.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes bis 2022. Dabei handelt es sich um den bereits von Rot-Grün eingeführten sogenannten Spitzenausgleich. Dieser soll Unternehmen mit hohem Stromverbrauch entlasten. Voraussetzung ist, dass die begünstigten Betriebe ihren Energieverbrauch um mindestens 1,3 Prozent pro Jahr senken.
Initiative für Strompreisbremse gescheitert
Die Strompreise werden vorerst nicht gesetzlich gedeckelt. Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen scheiterten im Bundesrat mit einem Antrag für eine Strompreisbremse. Sie hatten wegen der erwarteten Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien für eine verringerte Mehrwertsteuerlast beim Strompreis, eine Senkung der Stromsteuer beziehungsweise eine Überprüfung der milliardenschweren Ausnahmen für energieintensive Betriebe geworben.
Rabatt-Verbot für Internet-Apotheken
Ausländische Versandapotheken dürfen ihren deutschen Kunden künftig keine Rabatte und Boni mehr gewähren. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, wonach sich die Versandapotheken an die deutschen Vorschriften für Arzneimittelpreise halten müssen. Das Gesetz soll Patienten zudem besser vor gefälschten Medikamenten schützen. Deshalb erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel in Zukunft ein Sicherheitsmerkmal, dass ihre Echtheit garantieren soll. Ärzte dürfen schwerkranken Schmerzpatienten nun auch einen Notvorrat an Betäubungsmitteln verschreiben.
Länder wollen über Kooperationsverbot reden
Die Bundesländer wollen mit dem Bund über eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung verhandeln. Der Bund möchte künftig Forschungseinrichtungen an den Hochschulen dauerhaft fördern können. Bisher geht das nur befristet. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen sogar noch weiter gehen. Sie wollen auch das Verbot der Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Schulen kippen. Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz festgeschrieben worden.
Länder wollen Dispo-Zinsen
Der Bundesrat beriet außerdem über gesetzliche Obergrenzen für Dispo-Zinsen. Die Länderkammer verwies eine entsprechende Initiative aus Baden-Württemberg in die Ausschüsse. Grund sind die aktuellen Dispo-Zinsen, die deutlich über dem Zinssatz liegen, zu denen sich die Banken Geld bei den Zentralbanken besorgen können. Der Vorstoß ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die Dispo-Zinsen für alle Bankenkunden teurer werden, weil Banken eine vorgeschriebene Obergrenze ausnutzen.
Flughafenasyl bleibt bestehen
Das umstrittene Flughafenasyl bleibt bestehen. Ein Antrag von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, das Asyl abzuschaffen, scheiterte. Beim Flughafenasyl werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, im Transitbereich des Flughafens festgehalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Kritiker lehnen das Verfahren ab. Sie verweisen darauf, dass Flüchtlinge meist traumatisiert ankommen, auf Flughäfen keine Ruhe finden und deshalb ihre Asylgründe nicht geordnet vortragen können.
