Bundesrat : Länder gehen in die Offensive
Der Bundesrat übernimmt die Initiative. Mit der Zustimmung zur Frauenquote, der Gesetzesinitiative zum Mindestlohn und dem Abschmettern des Meldegesetzes wird die Arbeit der Regierungskoalition förmlich vorgeführt. So sieht es zumindest die Opposition. Neu ist: CDU-SPD-geführte Länder stoßen die Veränderungen an. Allerdings wird die Durchsetzung wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Die Länderkammer absolvierte am Freitag förmlich ein Mammutprogramm. Unter anderem gab es Beschlüsse zur Pflegereform, zu alten Kfz-Kennzeichen und den Strompreisen.
Der Bundesrat hat sich für eine gesetzlich geregelte Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Der Vorstoß der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg fand eine Mehrheit, da auch CDU-Länder zustimmten. Die Regierungen Sachsen-Anhalts und des Saarlandes hatten bereits angekündigt, dass sie die Initiative mittragen wollen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, alle Bemühungen, die Wirtschaft zu einer freiwilligen Lösung zu bewegen, hätten nur wenig gebracht. Eine gesetzliche Quote sorge dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen.
Ab 2018 jeder fünfte Sitz im Aufsichtsrat für eine Frau
Der Hamburger Antrag sieht vor, dass in zwei Stufen eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil bei mindestens 20 Prozent liegen, ab 2023 dann bei mindestens 40 Prozent. Über die Quote wird seit Jahren gestritten. Die Wirtschaft befürchtet Überregulierung, und auch die zuständige Ministerin Kristina Schröder warb mit einer sogenannten Flexi-Quote für eine freiwillige Umsetzung in der Wirtschaft. Der Schröder-Vorschlag ist Bestandteil des Leitantrages der CDU und soll auf dem nächsten Parteitag im Dezember verabschiedet werden.
Mindestlohn - Ein Vorschlag zur Durchsetzung, nicht zur Höhe
Und in noch einem weiteren Fall übernimmt der Bundesrat das Ruder. Thüringen startete in der Länderkammer eine Initiative, die dem gesetzlichen Mindestlohn auf die Beine helfen soll. Die CDU-SPD-Koalition in Thüringen will, dass der Mindestlohn für alle Branchen von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jährlich neu festgelegt werden soll. Die Entscheidung soll für alle Branchen gelten.
Nach einer ersten Beratung im Bundesrat verwiesen die Länderchefs die Thüringer Gesetzesinitiative in die Ausschüsse. Die von der SPD oder gemeinsam mit Grünen und Linken geführten Länder sehen den Vorstoß positiv. Auch aus den von einer großen Koalition regierten Ländern Saarland und Sachsen-Anhalt kamen zustimmende Signale, wenngleich es in Sachsen-Anhalt noch Vorbehalte gibt. Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte Änderungen, die besonders die Tarifautonomie schützen sollen. Im Moment gelten in Deutschland nur für einige Branchen Mindestlöhne.
Große Koalitionen sind Zünglein an der Waage
Im Bund ist die CDU in beiden Fragen unentschieden. Die Liberalen wollen weder die gesetzliche Frauenquote noch einen Mindestlohn. Zünglein an der Waage sind damit die fünf Länder mit großen Koalitionen: Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. In dem vorliegenden Vorschlag Thüringens zum Mindestlohn hat sich die SPD ebenfalls auf einen Kompromiss eingelassen. Bislang setzten die Sozialdemokraten darauf, eine Mindestlohnhöhe gesetzlich festzuschreiben. Zuletzt war von 8,50 Euro die Rede.
Bei 69 Sitzen im Bundesrat sind letztlich 35 Stimmen für einen Erfolg nötig. Die schwarz-gelb regierten Länder kommen auf 21, die mit einer großen Koalition auf 18. Die von der SPD oder in einer Koalition mit Grünen oder Linken geführten Länder schaffen 30 Stimmen. Sollte die Gesetzesinitiative die Länderkammer passieren, müsste sich der Bundestag damit befassen.
Bundesrat stoppt Meldegesetz
Beim Meldegesetz überließ der Bund von vornherein die Initiative den Ländern. Kaum hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz beschlossen, wurde der Bundesrat aufgefordert, es zu stoppen. Grund ist eine Passage, wonach die Einwohnermeldeämter persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weitergeben können, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länder verlangen, dass die Weitergabe der Daten an Dritte nur erfolgen darf, wenn die Betroffenen ausdrücklich eingewilligt haben. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Juni mit dem Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen. Allerdings waren nur wenige Abgeordnete gekommen. Die meisten saßen bereits vorm Fernseher, da die Abstimmung fünf Minuten vor dem EM-Halbfinale Deutschland - Italien erfolgte.
Chaos für die Heimatliebe - Alte Autokennzeichen wieder möglich
Autofahrer können künftig wieder ihre alten Autokennzeichen beantragen. Mit den Städtefusionen und Gebietsreformen waren viele davon verloren gegangen und durch neue ersetzt worden. Auf Antrag Sachsens und Thüringens billigte die Länderkammer nun eine Verordnung, wonach die Bundesländer künftig beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, die alten Kennzeichen wieder zuzulassen. So sind allein in Sachsen neben den aktuellen Kfz-Kennzeichen insgesamt 45 ehemalige wieder möglich.
Gesetzliche Frauenquote in Europa
Gesetzliche Frauenquoten haben inzwischen Norwegen, Frankreich, Spanien, Belgien, Island, Niederlande und Italien.
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