Bundestag : Streit um Linke-Beobachtung wird heftiger
Die umfangreiche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat die Stimmung im Bundestag hochkochen lassen. In einer Aktuellen Stunde sorgte am Donnerstag der Streit zwischen Regierung und Opposition für eine Verschärfung des Streits. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Praxis als "antidemokratisch". Der Verfassungsschutz werde "politisch benutzt", um eine Oppositionspartei zu beobachten. Die Vorgehensweise des Bundesamtes verstoße zudem gegen die "Grundidee des demokratischen Rechtsstaates".
Auch SPD und Grüne forderten Korrekturen. So sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, durch die Beobachtung werde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit massiv verletzt. Fraktionskollege Michael Hartmann forderte die Verfassungschutzämter der Länder auf, die Linke nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten. Diese von einigen Ländern ausgeübte Praxis sei grundgesetzwidrig. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verlangte, dass Abgeordnete allenfalls mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürften. Auch von der FDP gab es Rückendeckung. Der Bundestagsabgeordnete der Liberalen, Stefan Ruppert, sagte, Realpolitiker wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehörten nicht beobachtet.
"Teile der Linken wollen Diktatur des Proletariats"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CDU verteidigte hingegen die Beobachtung der Parlamentarier. Er wolle die Beobachtung der Linken ungeachtet aller Kritik fortsetzen. Friedrich sagte im Bundestag, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass es in Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne gehe. In anderen Teilen der Partei fehle eine Abgrenzung zur Gewalt. Außerdem würden "Jubel- und Liebesbriefe" an Diktatoren geschrieben.
Friedrich betonte in der Diskussion, das Bundesamt für Verfassungsschutz nutze im Gegensatz zu einigen Landesämtern keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern nur offene Quellen zur Beobachtung der Linken.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass 27 der 76 Abgeordneten der Linken vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind vor allem ostdeutsche Vertreter der Partei. Die Linkspartei hatte die Aktuelle Stunde beantragt, nachdem die Beobachtung der Abgeordneten offenbar wurde. Fraktionschef Gregor Gysi wiederholte noch einmal seine Aussage, der Verfassungsschutz sei "ballaballa".
Streit zuvor bereits in der Presse geführt
Die Beobachtung führender Politiker der Partei durch den Bundesverfassungsschutz hatte in den vergangenen Tagen bereits für Wirbel gesorgt. Linke-Chef Klaus Ernst sprach von einem "echten Demokratieproblem". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er zuvor, es sei ein Skandal, dass mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau auch eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands überwacht werde: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erfülle einen "Parteiauftrag der CDU/CSU", die Linke zu kriminalisieren. In derselben Zeitung kritisierte FDP-Vizechefin Birgit Homburger das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden als "unsensibel und kontraproduktiv". Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte: In dieser Form sei eine Beobachtung "überzogen und verfassungswidrig".
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet die Linke allerdings als "Gefahr für unsere Demokratie". Im "Hamburger Abendblatt" schrieb er, die Linke mache gemeinsame Sache mit Linksautonomen. Auch andere CSU-Innenpolitiker rechtfertigten die Beobachtung der Partei. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Bild"-Zeitung online: "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit" und müsse daher beobachtet werden.
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