Beschluss der Bundesregierung Deutsche Fregatte und Tornados für Kampf gegen IS

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris will die Bunderegierung Einheiten der Luftwaffe und der Marine für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bereitstellen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin beschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dazu, Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs im Anti-Terror-Kampf unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Außerdem soll mindestens ein Tankflugzeug für die Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition eingesetzt werden. Zudem werde Satelliten-Aufklärung zur Zielerfassung bereitgestellt.

Auch Marine soll am Kampf gegen IS teilnehmen

Fregatte "Schleswig-Holstein"
Deutsche Fregatten wie die "Schleswig-Holstein" wurden bereits im Mittelmeer eingesetzt. Bildrechte: dpa

Laut von der Leyen soll auch ein Kriegsschiff der Deutschen Marine für den Anti-IS-Kampf abgestellt werden. Die nicht näher bezeichnete Fregatte soll dabei den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Der Bundestag muss dem Ganzen allerdings erst noch zustimmen.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des fehlenden UN-Mandats den deutschen Beitrag dennoch "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Der SPD-Politiker verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

Merkel sagte "jedwede Unterstützung" zu

Nach der Terrorserie von Paris vor zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwochabend brachte dieser den Wunsch nach einem stärkeren Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS zum Ausdruck.

Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten bislang die kurdische Peschmerga-Miliz aus, die auch mit deutschen Waffen ausgestattet wird. Dies war bisher der wichtigste deutsche Beitrag am Anti-IS-Kampf.

Vierter Kampfeinsatz der Luftwaffe

Ein Tornado der Bundeswehr fliegt über das Bundeswehrlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif in Afghanistan
Bereits über Afghanistan waren Aufklärungs-"Tornados" der Luftwaffe im Einsatz. Bildrechte: dpa

Mit einer Beteiligung am Luftkrieg gegen den IS wäre die Bundesluftwaffe zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen Kampfeinsatz involviert. Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe wurden bisher sowohl im Bosnien- als auch im Kosovo-Krieg zu Aufklärungszwecken sowie für die Bekämpfung feindlicher Radarstellungen eingesetzt.

Zwischen 2007 und 2010 wurden außerdem sechs Maschinen des sogenannten Einsatzgeschaders Mazar-e Sharif im Rahmen des ISAF-Einsatzes der NATO für einen Aufklärungseinsatz über Afghanistan verwendet.

Linke warnen vor wachsender Terrorgefahr

Die Linke warnte durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland. "Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Am Freitag kündigte die Partei an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

Die Grünen stellten klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Eine Voraussetzung wäre eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat, sagte ihr Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-"Morgenmagazin".

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2015, 19:48 Uhr

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60 Kommentare

29.11.2015 10:49 Wo geht es hin? 60

@54. Peter Riesler: Sie haben rein formal recht, die Linke hat dagegen gestimmt und so hätte ich das auch schreiben sollen! (Ausrufezeichen bitte beachten). Ich meinte aber (leider schrieb ich das so haarklein aufgespalten nicht!), die Regierungsparteien, also die, die wirklich was ENTSCHEIDEN können und auch die absolute Mehrheit im BT stellen. Ich wies ja auch explizit gleich in meinem ersten Satz - Zitat:Und wieder bricht diese BUNDESREGIERUNG geltendes deutsches ... Recht. Zitat Ende- auf die "BUNDESREGIERUNG" hin, oder nicht? Wenn das für Sie "dem Fass den Boden rausschlägt" und eine "Blamage" ist, zumal ich auf den eigentlichen Adressaten deutlich hingewiesen habe, kann man auch geteilter Meinung sein. Was WIRKLICH dem Fass den Boden rausschlägt, ist dieser Beschluss des BT! Da würde ich dann auch mit Ihnen konform gehen!

27.11.2015 22:17 Clara 59

Natürlich würden wir auch zu fliehen versuchen, aber wir können trotzdem nicht die ganze Welt aufnehmen, es Mus eine gerechte Verteilung geben. Aber das wollen viele Eu Länder nicht, was man aber auch verstehen kann. Es ist ja zzt. so das wir regelrecht überrannt werden und nun sollen wir für diese Flüchtlinge in ihrem Land kämpfen, ist das in Ordnung. Nein, denn das müssten die jungen Männer selber tun und nicht weglaufen. Unsere Väter konnten das damals auch nicht. Ich finde es ganz schlimm was jetzt passiert, jetzt in Syrien mitmischen und dann mit dem Verbrecher Ergoan Geschäfte machen. Wir machen uns total erpressbar. Das hätte vorher von Frau Merkel schon vorher beendet werden müssen und nicht offene grenzen und alle können kommen. Unser Land wird es so wie es ist nicht mehr lange geben, wenn nicht endlich STOPP gesagt wird. Meines Erachtens müsste Frau Merkel schon längst abgesetzt werden.

27.11.2015 18:25 Eigentlich an alle: 58

Jetzt stellt Euch mal vor Ihr wärt Syrer und habt nichts mit Assad und auch nichts mit dem IS zu tun. Ihr habt Familienangehörige oder Freunde durch Bomben (von wem auch immer) verloren. Und Ihr wisst, wer auch immer diesen Krieg gewinnt (Diktator oder Terror) da wollt Ihr nicht leben ... Wofür genau würdet Ihr noch mal kämpfen? Für ein Land in dem Ihr nicht leben wollt oder könnt, für Europa, für die Amis oder Russen ...? Also ich würde auch abhauen!

27.11.2015 17:25 sonne 57

Fr. Merkel gab Einsatzbefehle ohne den Verteidigungsminister etc. zu fragen. Das hat mich erschüttert, ist aber in der Politik Deutschl. normal. Wann wachen die Menschen in Deutschl. auf? Wir sehen doch, welch falsches Spiel mit uns Deutschen getrieben wird. Erst läßt Fr. Merkel überdimensionale Massen an Flüchtlingen rein, dann weigert sie sich "STOPP" zu sagen. Was muss noch alles passieren? Die Kosten für die gesamte Flüchtlingssituat. in Deutschl. eskaliert, wir zahlen und unsere Regierung lacht sich ins "Fäustchen". Ich frage mich, wann bestraft der IS Deutschl., und ist unsere Abwehr stark genug? Wer wird dann uns Deutschen helfen, wenn ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen worden ist?

27.11.2015 15:54 dyndre53 56

Heute beglückten uns die deutschen Medien mit der Nachricht, die Kanzlerin habe beschlossen, Flugzeuge und Schiffe in den Nahosteinsatz zu entsenden. Sie habe das mit dem franz. Präsidenten Hollande abgemacht. Es handelt sich hier um einen weiteren Affront gegen Parlament und Grundgesetz. Zunächst gilt, daß der Oberbefehl über die Streitkräfte im Frieden beim Verteidigungsminister liegt. Erst nach Feststellung des Verteidigungsfalles (!) geht er auf den Kanzler über. Dennoch werden zum wiederholten Male deu. Streitkräfte ohne UN-Mandat in einen Krieg entsandt. Außerdem wurde in eklatanter Weise erneut das Recht des Parlaments verletzt! Die Bundeswehr ist angeblich eine Parlamentsarmee! Dennoch wurde der Bundestag nicht einmal um Zustimmung gebeten. Dies ist ein weiterer Punkt bei der Auflösung von Rechtsstaat und Demokratie.

27.11.2015 14:52 karl 55

Da wir gerade dabei sind, die falsche Einwanderungspolitik der Franzosen im Schnelldurchlauf noch zu übertreffen, werden wir demnächst auch deren Probleme bekommen.

27.11.2015 14:36 Peter Riesler 54

@ 35. Wo geht es hin?: "Und wieder bricht diese Bundesregierung geltendes deutsches ... Recht. Das sind Fakten, aber es scheint ja niemanden weiter zu stören! Nicht eine Partei im BT!" ******* Sehr schlecht informiert. Es wurde hier in der Diskussion schon mehrfach erwähnt. Auch durch nicht besonderst aufwändige eigene Information hätten Sie wissen können, dass Die Linke strikt gegen Krieg ist (wie schon immer). Selbst das einfache Lesen des Artikels hätte Sie zur Textpassage "Am Freitag kündigte die Partei (Die Linke) an, eine Verfassungsklage zu prüfen." ***** Ihre Aussage aber noch mit einem Ausrufezeichen zu kredenzen, schlägt dem Fass den Boden raus. Jeder blamiert sich halt, so gut er kann. *** Ihre Grundaussage stimmt aus meiner Sicht natürlich.

27.11.2015 14:31 adamriese 53

46% der D sind für diesen Einsatz (ZDF-VT). Das ist jeder zweite. Wer wurde denn da gefragt ???

27.11.2015 14:24 muthase 52

Frau von der Leyen, aber Ihre 7 Kinder bitte in die erste Reihe !!!!!!!!!! Frau Merkel ist das nun Ihr Land ????????????????

27.11.2015 14:06 Karin 51

Frau Merkel auch Frau von der Leyen es wäre dringend geraten um weiteren Schaden vom Volk fernzuhalten, treten sie unverzüglich zurück. Der Einsatz widerspricht dem Völkerrecht, es gibt Kein UN Mandat aber bestimmte Politiker machen mal wieder was sie wollen. Es mus endlich Schluss sein mit diesem ganzen Wahnsinn. Es kann auch nicht sein, das deutsche Männer dort kämpfen sollen und die betroffenen jungen Syrierer bei uns verstecken anstatt selber dort zu kämpfen, was soll das.