Nicht über Köpfe hinweg Carius: Bürger bei Gebietsreform mitnehmen

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat davor gewarnt, die Gebietsreform über die Köpfe der Thüringer hinweg durchzusetzen. Die Bürger müssten gehört und beteiligt werden, sagte Carius der Nachrichtenagentur DPA. Der CDU-Politiker bezeichnete die Gebietsreform als "tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". Wie die Thüringer in den Prozess involviert werden könnten, müsse aber im Einzelfall beurteilt werden.

Die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung sieht Carius aktuell wegen der zeitlich engen Planung nicht. Daher fordert Carius nun die Landesregierung zu einem "echten Dialog mit Städten und Gemeinden" auf. Dabei solle den Bürgern erklärt werden, warum die Gebietsreform notwendig und angemessen sei. Nach Auffassung von Carius existiert derzeit das Gefühl, Politik entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg. Diese Entfremdung wertete der Politiker als gefährlich.

Christian Carius
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius Bildrechte: IMAGO

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2016, 11:56 Uhr

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16 Kommentare

28.03.2016 11:53 Nachdenklicher 16

Die Politik soll also nicht "über die Köpfe der Thüringer hinweg" entscheiden. Das ist ja mal ganz was Neues. Ich dachte eigentlich, dass sei das Selbstverständlichste auf der Welt, dass die vom Volke gewählten Politiker im Sinne eben dieses Volkes entscheiden. Die Aufforderung von Herrn Carius beweist nur, dass es anscheinend notwendig ist, die Abgeordneten und Parteibonzen mal wieder daran zu erinnern, in wessen Auftrag und mit wessen Geld sie Politik machen. Mir kommt es leider so vor, also ob diese Politikerdarsteller nur noch an sich selbst, an ihre eigene Karriere, ihr eigenes Überleben im Politikzirkus denken. Es geht doch gar nicht mehr um die Interessen des Volkes. Jeder versucht nur noch mit dem Rücken zur Wand und an die Fleischtöpfe zu kommen. Nennen Sie mir mal bitte einen Politiker, der es ehrlich meint, der Politik nicht als Selbstbedienungsladen begreift.

28.03.2016 11:15 Realist2014 15

@Nr. 14: "typisch für Demokraten"- Ja, ich bin ein Demokrat. Danke. Allerdings kein Linksgrüner. Antisemiten, Reaktionäre und Rassisten brauch ich nicht zu verunglimpfen, das machen die schon selbst.