Nicht über Köpfe hinweg Carius: Bürger bei Gebietsreform mitnehmen

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat davor gewarnt, die Gebietsreform über die Köpfe der Thüringer hinweg durchzusetzen. Die Bürger müssten gehört und beteiligt werden, sagte Carius der Nachrichtenagentur DPA. Der CDU-Politiker bezeichnete die Gebietsreform als "tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". Wie die Thüringer in den Prozess involviert werden könnten, müsse aber im Einzelfall beurteilt werden.

Die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung sieht Carius aktuell wegen der zeitlich engen Planung nicht. Daher fordert Carius nun die Landesregierung zu einem "echten Dialog mit Städten und Gemeinden" auf. Dabei solle den Bürgern erklärt werden, warum die Gebietsreform notwendig und angemessen sei. Nach Auffassung von Carius existiert derzeit das Gefühl, Politik entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg. Diese Entfremdung wertete der Politiker als gefährlich.

Christian Carius
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius Bildrechte: IMAGO

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2016, 11:56 Uhr

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16 Kommentare

28.03.2016 11:53 Nachdenklicher 16

Die Politik soll also nicht "über die Köpfe der Thüringer hinweg" entscheiden. Das ist ja mal ganz was Neues. Ich dachte eigentlich, dass sei das Selbstverständlichste auf der Welt, dass die vom Volke gewählten Politiker im Sinne eben dieses Volkes entscheiden. Die Aufforderung von Herrn Carius beweist nur, dass es anscheinend notwendig ist, die Abgeordneten und Parteibonzen mal wieder daran zu erinnern, in wessen Auftrag und mit wessen Geld sie Politik machen. Mir kommt es leider so vor, also ob diese Politikerdarsteller nur noch an sich selbst, an ihre eigene Karriere, ihr eigenes Überleben im Politikzirkus denken. Es geht doch gar nicht mehr um die Interessen des Volkes. Jeder versucht nur noch mit dem Rücken zur Wand und an die Fleischtöpfe zu kommen. Nennen Sie mir mal bitte einen Politiker, der es ehrlich meint, der Politik nicht als Selbstbedienungsladen begreift.

28.03.2016 11:15 Realist2014 15

@Nr. 14: "typisch für Demokraten"- Ja, ich bin ein Demokrat. Danke. Allerdings kein Linksgrüner. Antisemiten, Reaktionäre und Rassisten brauch ich nicht zu verunglimpfen, das machen die schon selbst.

27.03.2016 18:38 guantche 14

@ Nr.12: Ihre Einschätzung über
die AfD teile ich nicht, sie ist
unrealistisch. Bei den vergangenen
Wahlen wurde die AfD jeweils mit
zu den Parteien mit den größten
Stimmenanteilen gewählt. Die
Verunglimpfung der AfD Mitglieder
zeigt außerdem, wessen geistiges
Kind sie sind. Typisch für Demokraten und linksgrüne Anhänger der deutschen Einheitspartei.

27.03.2016 14:50 Sigrit 13

Endlich sagt mal jemand von der CDU etwas gegen diese unsäglichen Zwangszusammenschlüsse der Kreise und Gemeinden! Gut so, Herr Carius!

27.03.2016 14:40 Realist2014 12

@Nr. 11: Ach so, die AfD hat wohl bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit geholt? Zum Beispiel 11 % in RP für die AfD sind noch keine Mehrheit. @Nr. 10: Völkische Schreihälse und Ultrarechte wie Höcke und von Storch muss man nicht diffamieren, man muss nur auf ihre widerlichen Parolen hinweisen und vor deren Hetze warnen. Aber das ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, egal ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder ökolinks.

27.03.2016 12:06 guantche 11

@Nr.9: Gut das Menschen mit ihrer
Weltanschauung in der absoluten
Minderheit sind.

27.03.2016 11:36 Hoffnung 10

9 Realist2014: Zitat "Dieser Geschwaffel von der AfD und den angeblichen Ängsten der "bösen Altparteien" nerven einfach nur noch."+++ Angebliche Ängste?? Dann erklären Sie doch bitte einmal, warum die Altparteien nichts, aber auch gar nichts auslassen, um die AfD zu diffamieren?

27.03.2016 10:17 Realist2014 9

@Gerald: Ja, ja, es dreht sich alles nur noch um die AfD. Natürlich. 2017 bekommen die Rechtsradikalen im Schafspelz bestimmt die absolute Mehrheit und Höcke wird Bundeskanzler und von Storch Familienministerin (Petry wurde bis dahin bestimmt schon aus der Partei gemobbt, nicht mehr rechts genug). Ironie off. Rechte Protestparteien mit zweistelligen Ergebnissen gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon des Öfteren. Am Ende landen die alle auf dem politischen Schrottplatz. Dieser Geschwaffel von der AfD und den angeblichen Ängsten der "bösen Altparteien" nerven einfach nur noch.

27.03.2016 09:29 Gerald 8

Auf einmal fällt ein CDU-Politiker ein, daß man die Bürger bei wichtigen Reformen mitnehmen müssen! Auch ausgeschlafen Herr Thüringer Landtagspräsident Christian Carius ! Das sollte doch selbstverständlich sein! Oder Herr Carius?! Mir scheint eher, daß die etablierten Parteien Angst vor einer anderen Partei(z.B. AfD) haben! Die Angst muss wirklich sehr groß sein, daß bei den nächsten Wahlen, bei den großen Parteien noch mehr Wählerstimmen verloren gehen! Also durchschaubares Manöver von diesem Herrn Carius! Die meisten Wähler fallen da nicht mehr rein! Und das ist auch gut so!

26.03.2016 22:16 BH60 7

Auf einmal sollen die Bürger gefragt werden. Was war damals Strassenausbaubeträge usw. Wurden wir als Bürger gefragt? usw??? Auf einmal wird Bürgernähe gesucht. Hat uns jemand gefragt zur Flüchtlingspolitik??? Hier haben doch nur einige Politiker und sonstwas für Leute Angdt um ihren Stuhl