Nicht über Köpfe hinweg Carius: Bürger bei Gebietsreform mitnehmen
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26. März 2016, 11:56 Uhr
Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat davor gewarnt, die Gebietsreform über die Köpfe der Thüringer hinweg durchzusetzen. Die Bürger müssten gehört und beteiligt werden, sagte Carius der Nachrichtenagentur DPA. Der CDU-Politiker bezeichnete die Gebietsreform als "tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung". Wie die Thüringer in den Prozess involviert werden könnten, müsse aber im Einzelfall beurteilt werden.
Die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung sieht Carius aktuell wegen der zeitlich engen Planung nicht. Daher fordert Carius nun die Landesregierung zu einem "echten Dialog mit Städten und Gemeinden" auf. Dabei solle den Bürgern erklärt werden, warum die Gebietsreform notwendig und angemessen sei. Nach Auffassung von Carius existiert derzeit das Gefühl, Politik entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg. Diese Entfremdung wertete der Politiker als gefährlich.
