CDU-Parteitag in Hannover : Merkel mit Rekordergebnis wiedergewählt

Merkel wird damit die Partei zwei weitere Jahre anführen. Nach der Wahl zeigte sie sich gerührt: "Ich bin platt und bewegt. Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck. Wir haben viel vor." Angesprochen waren die fünf Vize-Vorsitzenden die amim Anschluss gewählt worden. Dabei wurden Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Amt bestätigt. Neu im Amt als Bundesvize der Partei sind die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Um Kampfkandidaturen und einen Streit der Landeschefs zu vermeiden, war im Vorfeld die Zahl der Vizechefs von vier auf fünf erhöht worden. Bildungsministerin Annette Schavan und Ex-Umweltminister Norbert-Röttgen traten nicht mehr als Vize-Parteichefs an.

Vor ihrer Wiederwahl hatte Merkel die CDU auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeschworen. In ihrer einstündigen Rede äußerte sie die Hoffnung, dass es bei der Koalition mit der FDP bleibt. Merkel sagte, keine andere Koalition sei für Deutschland so gut wie Schwarz-Gelb. Union und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2013 rief die Kanzlerin die Liberalen auf, noch zuzulegen, damit "wir es auch schaffen". Zugleich stichelte sie aber auch:

Merkel bekräftigte frühere Aussagen, wonach ihre Regierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung sei - mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und höchsten Beschäftigungsquote. Nur Schwarz-Gelb biete allen in Deutschland Chancen. Und das trotz der Herausforderungen durch Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Nach Auffassung von Merkel steuert die CDU das Land mit klarem Kompass durch schwere See. Dabei stehe das Thema Euro-Rettung sicher noch lange auf der Agenda, die Krise sei nicht vorbei. Merkel mahnte eine Finanztransaktionssteuer und mehr Finanzmarktregulierung an.

In der CDU-internen Auseinandersetzung um eine Frauenquote forderte Merkel die Wirtschaft auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Merkel sagte wörtlich: "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen." Damit stärkte sie indirekt Kritiker der von Familienministerin Kristina Schröder propagierten "Flexi-Quote", bei der Unternehmen freiwillig über Zielvorgaben entscheiden sollen. In der Auseinandersetzung um die rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sprach sich Merkel für Korrekturen aus. Doch werde das Geld kosten und daher "nicht von heute auf morgen" gehen. Der zweitägige Parteitag steht unter dem Motto "Starkes Deutschland. Chancen für Alle". Die CDU hofft auf ein Signal der Geschlossenheit für das Bundestagswahljahr 2013. Außerdem soll dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister der Rücken gestärkt werden. In Niedersachsen wird im Januar ein neuer Landtag gewählt.

Viele Länder gewähren Homo-Paaren bereits das Ehegatten-Splitting

Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat die CDU am Dienstagabend abgelehnt. Laut Versammlungsleiter Peter Hintze votierten die Delegierten mit "eindeutiger Mehrheit" für einen entsprechenden Antrag. Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte zur Begründung, es gehe nicht um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. Kanzlerin Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt. Dem entgegen hielt der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, dass keinem Ehepaar etwas weggenommen würden, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitieren.

Am späten Dienstagabend beschlossen die Delegierten zudem eine Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Nach jahrelangen Absichtserklärungen verpflichteten sich die Christdemokraten zur schrittweisen Aufstockung der Bezüge. Noch in dieser Wahlperiode soll damit begonnen werden, Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, besserzustellen. Konkrete zahlen nannte die Partei noch nicht. Bisher erhalten Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, für die Kindererziehung einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach bekommen drei Rentenpunkte. Ein Punkt entspricht in den alten Bundesländern etwa 28 Euro im Monat, im Osten etwa 25 Euro im Monat.