Landkreis Gotha : Rechtsextreme kaufen Gaststätte in Crawinkel
Mutmaßliche Rechtsextreme haben in Crawinkel im Kreis Gotha einen Gebäudekomplex mit Gaststätte gekauft. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte am Dienstag, der Kauf sei am 15. Dezember 2011 abgewickelt worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe das Parlament am 26. Januar über den Vorgang informiert.
Landesregierung befürchtet neuen Neonazi-Treffpunkt
Nach Aussage des Verfassungsschutzes handelt es sich bei den Käufern um "zwei langjährig bekannte Rechtsextreme". Einer sei früher der stellvertretende Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Vereins "Toringi" gewesen. Dieser habe in Gotha eine Vereinsgaststätte gepachtet gehabt, in deren Räumen bis 2005 zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen stattgefunden hätten. Die Verkäuferin und der beteiligte Makler hätten keinen rechtsextremen Hintergrund. Regierungssprecher Zimmermann erklärte, es sei nun zu befürchten, dass sich der Ort zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickle. Bereits am vergangenen Sonnabend habe die Polizei bereits eine erste Veranstaltung auf dem Gelände verhindert und dabei 81 Platzverweise erteilt. Unter den Gästen seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnende Musiker gewesen.
Regierung setzt auf Bürgertum - Kritik von der Linken
Wie der Sprecher weiter mitteilte, ist die rechtliche Handhabe der Behörden gegen den Verkauf sehr begrenzt. Es habe sich hier um einen Vertrag zwischen Privatpersonen gehandelt. Zimmermann hofft nun auf ein "aktives Bürgertum". Die Menschen in der 1.600-Einwohner-Gemeinde müssten sich positionieren.
Kritik kam von der Linken. Die Landtagsabgeordnete Martina Renner sagte, der Kauf sei "ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat". Thüringen habe sich für Neonazis offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen. Die Grünen sehen hingegen nach dem bisherigen Kenntnisstand kein Versagen der Regierung. Innenexperte Dirk Adams meinte, es habe sich eben um einen Verkauf unter Privatleuten gehandelt. Erschreckend sei allerdings, dass die Rechtsextremen sich auch nach Bekanntwerden der Mordserie weiter so offensiv und frech ausbreiteten. Er rief dazu auf, die Bürger in Crawinkel in ihrem Protest gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
Nicht der erste Kauf von Rechtsextremen
Erst im Dezember 2011 hatte der Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Verkauf eines landeseigenen Grundstücks hatte sich die Käuferin als Sympathisantin des rechten Spektrums entpuppt. Die Landesregierung hatte den Verkauf daraufhin angefochten. Wegen des laufenden Verfahrens will das Finanzministerium derzeit keine weiteren Angaben machen. Geprüft werde dabei eine Rückabwicklung.
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