Beamte der Bundespolizei führen auf einem Flughafen bei einem Reisenden eine Passkontrolle durch.
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Neuer Vorschlag CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen

Kaum ebbt die Debatte um die von der Union geforderte Integrationspflicht ab, legt die CSU nach: Flüchtlinge ohne Papiere sollen künftig schon an der Grenze abgewiesen werden. Damit soll unter anderem die Praxis der Pass-Vernichtung unterbunden werden. CDU-Innenminister de Maizière lehnt mit Verweis auf eine beruhigte Lage an den Grenzen ab. SPD und Opposition sind aufgebracht, Pro Asyl warnt vor "gefährlichem Aktionismus".

Beamte der Bundespolizei führen auf einem Flughafen bei einem Reisenden eine Passkontrolle durch.
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Die CSU will Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen lassen. Das steht laut "Passauer Neue Presse" in einer Vorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche.

CSU will Vernichtung von Pässen unterbinden

Beamte der Bundespolizei nehmen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern Flüchtlinge in Empfang.
Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern Bildrechte: MDR/Karsten Heuke

Die Beschaffung von Ersatzpapieren könne auch "in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Warum diese Länder die Flüchtlinge ohne Papiere akzeptieren sollten, wird in dem Bericht über das Papier nicht ersichtlich. Stattdessen heißt es laut der Zeitung in der CSU-Beschlussvorlage: Durch eine bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oft unmöglich.

Allerdings reisen gerade Vertriebene nicht selten ohne Papiere, weil diese ihnen abgenommen wurden oder sie vor oder während der Flucht verlorengingen. Sofern sie keine falschen Papiere benutzt haben, sind sie darauf angewiesen, sich bis zum Ersatz der Dokumente in einem Land aufhalten zu dürfen.

De Maizière plant keine Änderungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte dem CSU-Vorschlag unterdessen eine Absage. In dieser Hinsicht seien derzeit "keine weiteren Änderungen geplant", erklärte der CDU-Politiker. Im Übrigen habe sich die Lage an den Grenzen "aktuell verbessert".

Auch CDU-Vize Armin Laschet äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Zwar müssten die Flüchtlingszahlen verringert werden. Es habe jedoch jeder ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde: "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."

Kritik von SPD und Linken

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien
Illegale Übertritte an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien Bildrechte: dpa

Kritik gab es hingegen vom Koalitionspartner. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind, und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen." Die Union mache "in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig". SPD-Innenexperte Lischka nannte den Vorschlag unpraktikabel und nicht durchdacht. In manchen Herkunftsländern besäßen die Menschen gar keine Ausweispapiere.

Auch die Linke wies den CSU-Vorstoß scharf zurück. Fraktions-Vize Jan Korte sagte MDR INFO, Menschen, die der Hölle des Bürgerkriegs entflöhen, hätten als Erstes nicht unbedingt Ausweisdokumente im Kopf. Korte warf der CSU Zynismus vor.

Pro Asyl spricht von "gefährlichem Aktionismus"

Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU einen "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten von ihnen könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Es ist in der Regel nicht möglich, aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan über mehr als fünf Grenzen hinweg legal mit Papieren nach Deutschland zu kommen, um Asyl zu beantragen", sagte Burkhardt. Die CSU aber wolle Flüchtlinge "zielgerichtet diskreditieren". Weiter sagte Burkhardt, wer ohne Papiere fliehe, dem könne man nicht automatisch eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft unterstellen. Die meisten Flüchtlinge wollten ein Asylverfahren und wirkten in der Regel auch daran mit.

Flüchtlingsstrom über die Balkan-Route hält an

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich in den Ländern ihr Verfahren abwarten, in denen sie in der EU ankommen. Vor allem Griechenland und Italien sind damit aber überlastet. Auch deshalb kommen auch zum Jahresende weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden in Slowenien bis zum Mittag rund 2.000 gezählt. Am Montag seien etwa 4.200 und über Weihnachten fast 11.000 registriert worden, teilte das Innenministerium mit.

Die Rechtslage Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Gemäß dem Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an Grenzen kontrollieren zu lassen. Für unerlaubte Einreisen sieht Paragraf 95 Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Allerdings kollidieren die Bestimmungen mit dem Asylrecht, da politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft keine Reisedokumente beantragen können oder ihnen die Papiere von den Behörden abgenommen werden.

Bei der Straftat "illegaler Aufenthalt" - etwa wenn Menschen trotz abgelehnten Asylantrags oder eines abgelaufenen Aufenthalts nicht das Land verlassen - kommt es statt der Verhängung einer Strafe oft zu einer Abschiebung. Gelingt es den deutschen Behörden jedoch nicht, die Herkunft eines Ausländers zu ermitteln, kann dieser nicht abgeschoben werden. Mit einer Duldung darf er dann vorübergehend in Deutschland bleiben.

Zuletzt aktualisiert: 30. Dezember 2015, 17:50 Uhr

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86 Kommentare

01.01.2016 02:44 Beate 86

Ich verstehe nicht, warum hier immer von Flüchtlingen geredet wird, die nach Deutschland kommen Menschen flüchten aus ihrem Land, weil dort Krieg bzw. Gefahr für sie herrscht. Sie gehen in ein Land, in dem sie sicher sind, sie sind somit nun geflüchtet und in Sicherheit. Von dort machen sie sich nun auf in Richtung Deutschland. Ab hier ist es doch keine Flucht mehr. Ab hier ist es in meinen Augen Migration. Deutschland hat somit kein Flüchtlings- sondern ein Einwanderungsproblem. Sehe ich das falsch? Kann mir das mal jemand erklären?

31.12.2015 18:38 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 85

@ 84. Meinecke: Tja, wenn das nur 'Schwachsinn' wäre, wäre ich auch viel glücklicher... aber dieses Zitat aus #67 habe ich mir nicht ausgedacht!! Zitat "56. Reinhard Schmidt : Wer keine Papiere hat, reißt illegal. Da kann Pro Asyl gar nichts, mir auch nichts. Und wenn das Boot voll läuft, geht es unter. Da unsere Kanzlerin, die Neujahrsansprache, nun mit arabischen Untertiteln sendet, schlag ich meinen Fernseher nicht kaputt. Ich werde wegsehen. Und Alternativen wählen, ob sie passen,werden wir sehen." Wieso sollte ich 'schreien', wenn 'etwas' passiert?? Und vor allem: was sollte ich schreien?? Und warum sollte ich 'der erste' sein?? Vllt. schlafe ich gerade, wenn 'etwas' passiert... Seit Anbeginn meiner Kommentierung hier schreibe ich, daß Hauptschulabbrecher, die Unterkünfte anzünden oder Menschen angreifen oder jagen, empfindlich bestraft werden müssen. Sry an die wirklichen Hauptschulabbrecher, aber Ihr versteht diesen Vergleich sicherlich nicht persönlich...

31.12.2015 16:35 Meinecke 84

67@da braucht man weiter nichts zu sagen, so einen Schwachsinn habe ich überhaupt hier noch nicht gelesen. Ich bin auch dafür das nur Leute mit einem gültigen Pass zu uns rein dürfen, denn es sind schon genug ohne hier, das gibt es nur in Deutschland. Aber wenn etwas passiert, dann sind Sie der erste der schreit.

31.12.2015 15:49 Martin 83

Aufgrund der aktuellen Situation gefällt es mir in Deutschland nicht mehr und ich habe beschlossen in ein anderes Land zu gehen: Schweiz, Amerika oder Kanada. Richtig toll dort. Mal schauen, wie ich da reinkomme.

31.12.2015 12:21 Martin 82

Aufgrund der aktuellen Situation gefällt es mir in Deutschland nicht mehr und ich habe beschlossen in ein anderes Land zu gehen: Schweiz, Amerika oder Kanada. Richtig toll dort. Mal schauen, wie ich da reinkomme.

31.12.2015 11:12 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 81

@ 80: Kloines, das ist nur Deine Sichtweise einer Situation, die so in der Realität nie stattgefunden hat! Gabriel betitelte rechtsradikale Gruppen als "Pack, das eingesperrt werden muss", die in Heidenau mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Flüchtlingsunterkünfte geschmissen hatten. Interessant, daß Du Dich selbst in diese Gruppe einsortierst! Und das eigentlich Witzige daran ist ja: Die 'Wir sind das Volk!'-Rufer, die diesen Ruf (in sarkastischer oder einfach provokanter Absicht - da bin ich mir nicht ganz sicher) in ein 'Wir sind das Pack!' umdichten, haben damit ja im wortwörtlichen Sinne Recht!

31.12.2015 10:34 Merkel 80

MDR; Herr Gabriel darf dieses Wort an uns Deutschen sagen ? Jetzt noch eine Frage? Alle EU-Länder , die Keine Flüchtlinge nehmen, sind das für die Regierenden auch Rechte ? Es sind sehr viele Länder! Auch die USA nehmen nur 25000 tausend Flüchtlinge; vergleichen Sie mal die Grösse dieses Landes. Dann Kommt ja ein Rechter in April zu Besuch, Herr Obama! Frau Merkel alles Rechte, eine Schande das so viel Länder dann Rechts sind. Gott sei Dank, haben wir Frau Merkel!

31.12.2015 08:15 Merkel 79

Merkel in Ihrer Neujahrsansprache; Flüchtlinge sind die Menschen von Morgen. Frau Merkel Sie nehmen die Fachkräfte den Ländern die Frieden wollen wieder weg! Syrien und Irak die brauchen die hoch ausgebildeten Fachkräfte dann selber. Wir das [... Wort verstößt gg. die Netiquette und wird verborgen, Anm. d. Red.] sind dann aber zur Stelle, wenn DE uns dann braucht! Herr Innenminister an den Grenzen kommen täglich noch tausende nach DE.

31.12.2015 08:11 vulkanos 78

@67 krause-ich bin ja ein nazi,aber... sie sollten diesen satz einmal vollenden,da aus ihren diffusen Geschreibsel nicht erkennbar ist was sie eigendlich wollen/meinen. wenn sie schon hauptschulabbrecher mit nazis gleichsetzen und in einen Kommentar einen "offensichtlichen fremdenhasser" erkennen,dann denke ich das sie tatsächlich nicht wissen,was und wer sie sind und was sie wollen. viele grüsse und einen guten rutsch

31.12.2015 02:31 Gisbert 77

Es kommen überwiegend Menschen ins Land, die weder die vier Grundrechenarten beherrschen noch einen vollständigen Satz schreiben können. Sie haben keine Aussicht, beruflich Fuß zu fassen und regulären Wohlstand und gesellschaftlichen Respekt zu erlangen. Andererseits entwickeln sie Ansprüche, die sie ihrer neuen Lebenswelt und der Werbung entnehmen und sich nur auf illegalem Wege erfüllen können. Aus den schon vorhandenen Parallelwelten erwachsen – auch aufgrund demographischer Verschiebungen – neue Herrschaftsstrukturen, die mit der Staatsmacht konkurrieren, diese einschüchtern und sich absehbar mit ihr vermischen werden. Vorerst versucht der Staat, den Kontrollverlust durch flächendeckende Überwachung und Ausweitung von Sozialleistungen für die Zuwanderer zu kompensieren. Keine Google-Eingabe, kein Facebook-Kommentar, kein Informationsabruf, keine Überweisung bleibt unbeobachtet. Als einträgliche Nebenwirkung wird die finanzielle Auspressung des indigenen Steuerzahlers optimiert.