Wahlkampf Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

03. August 2021, 20:29 Uhr

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung ein einflussreiches Klimaschutzministerium einrichten. Das erklärten Spitzenkandidatin Baerbock und Co-Vorsitzender Habeck bei der Vorstellung ihres "Klimaschutz-Sofortprogramms". Das Ministerium soll unter anderem Gesetze verhindern können, die gegen das Pariser Klimaabkommen verstoßen.

von MDR AKTUELL

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Das kündigten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck bei der Vorstellung ihres sieben Seiten starken "Klimaschutz-Sofortprogramms" an.

Klimaschutzministerium soll Gesetze verhindern können

Sie erklärten, das Ministerium solle Gesetze verhindern können, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen konform seien. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Der Temperaturanstieg soll möglichst bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden.

Klima-Task-Force soll wöchentlich tagen

Das Klimaschutzministerium soll nach dem Willen der Grünen-Spitze auch die Federführung in einer neuen Klima-Task-Force haben. Diese Arbeitsgruppe soll die Abstimmungen zwischen den Ministerien beschleunigen und dafür in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen.

Klimaneutralität als übergeordnetes Ziel

Zum übergeordneten Ziel bei einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen die Klimaneutralität machen. Dafür wollen sie den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Den Kohleausstieg wollen sie auf 2030 vorziehen. Bisher ist dies für spätestens 2038 geplant.

Energiegeld als Ausgleich zum steigenden CO2-Preis vorgesehen

Den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr wollen die Grünen bereits ab 2023 auf 60 Euro vorziehen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen sie an die Menschen als sozialen Ausgleich zu den damit verbundenen Preissteigerungen zurückgeben. Sie planen etwa ein Energiegeld, das jährlich pro Kopf ausgezahlt werden soll, sowie eine Absenkung der EEG-Umlage.

Außerdem wollen die Grünen die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöhen. Weitere wesentliche Punkte des "Klimaschutz-Sofortprogramms" stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Neue Schulden für Klimaschutz-Ausgaben

Um ihre Klimaschutz-Maßnahmen zu bezahlen, schlagen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro bis 2030 vor. Die Ausgaben wollen sie über neue Schulden finanzieren. Die Wirtschaft selbst schätzt die Kosten für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie auf rund zwei Billionen Euro. 15 Prozent davon müssten aus Sicht der Industrie staatlich abgesichert werden, etwa über Zuschüsse oder Bürgschaften.

Quelle: MDR, dpa