Doppelhaushalt 2013/14 : Freistaat hält weiter an Sparplänen fest
Die sächsische Staatsregierung will in den kommenden Jahren weiter an ihrem Sparkurs festhalten. Das hat sie auf ihrer Klausur in Radebeul beschlossen. Der Haushalt wird in den Jahren 2013 und 2014 allerdings mit jeweils rund 16 Milliarden Euro rund 1,2 Milliarden Euro höher liegen als der vergangene Doppelhaushalt.
Vorgesehen ist, dass weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen werden. Auch am geplanten Abbau von rund 15.000 Stellen bis 2020 im öffentlichen Dienst wird festgehalten. Zudem soll das beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 konsequent umgesetzt werden. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates weiter auszubauen, sollen 19 Prozent des jährlichen Haushaltes für Investitionen verwendet werden.
Damit stehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/2014 als Grundlage weiterer Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Fachressorts fest. Im Juli soll der Doppelhaushalt 2013/2014 auf einer weiteren Kabinettsklausur als Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen werden.
Steuermehreinnahmen ändern nichts an Sparzielen
Auch die zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen der Freistaat in diesem und in den kommenden Jahren rechnet, ändern nichts an den Plänen der Landesregierung. Wie die Landesregierung erklärte, kann die positive Steuerentwicklung den Rückgang der Solidarpaktmittel und die finanziellen Auswirkungen der demografischen Entwicklung nicht kompensieren. Die weitere Entwicklung der Einnahmen hänge zudem auch von der Wirtschaftslage und den Auswirkungen der Eurokrise ab.
SPD, Grüne und Linke kritisieren Sparmentalität
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig kritisiert die Haushaltspläne der Landesregierung und bezeichnet sie als weiteren Ausdruck einer inhaltslosen Politik. Um Sachsen als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv zu gestalten, brauche man Investitionen und keine Mittelstreichungen. Die Folgen dieser Politik seien schon jetzt deutlich sichtbar: fehlende Lehrer, zu wenig Krippenplätze und bundesweit das zweitniedrigste Lohniveau.
Laut Dulig dient die Sparpolitik nur der Pensionsabsicherung der gegenwärtigen Generationen oder der Finanzierung des Landesbank-Desasters. Dem sächsischen Finanzminister wirft er vor, er wolle versteckte Sparbüchsen füllen, denn der Freistaat habe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von mindestens 380 Millionen Euro erzielt, die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen sogar von zwei Milliarden Euro aus.
Auch Sachsens Landesvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, lehnt die Sparpolitik der Landesregierung ab. Sparen allein sei keine solide Haushaltspolitik, sondern sogar gefährlich. Mit Georg Unland habe der Freistaat offenbar einen Finanzminister, "der vor lauter Angst, dass etwas passieren könnte, so viel spart, dass der Staat am Ende nicht mehr handlungsfähig ist."
Zudem zeige die Höhe des zur Verfügung stehenden Haushalts, dass "das Gemetzel im letzten Haushalt 2011/12 völlig unnötig war". Natürlich müsse man angesichts von Konjunkturschwankungen und Eurokrise Risikovorsorge betreiben und Rücklagen bilden. Aber die Regierungskoalition habe die Situation 2010 falsch eingeschätzt und durch Unfähigkeit unglaublich viel Porzellan zerschlagen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken André Hahn sagte, der nächste Doppelhaushalt lasse nichts Gutes erwarten. Das Kabinett habe keine neuen Ideen.
Lehrerverband warnt vor Personalabbau in Schulen
Der Sächsische Lehrerverband warnt vor einem Stellenabbau in Sachsens Schulen. Ein Personalabbau, wie er von Seiten der Staatsregierung vorgesehen ist, führe zwangsläufig zu höheren Klassenstärken und Schulschließungen. Der Lehrerverband geht davon aus, dass im Jahr 2020 rund 20.000 Schüler mehr an den sächsischen Schulen lernen als jetzt. Dann werden nach Ansicht des Verbands in Sachsen auch rund 29.000 Lehrerstellen benötigt, um die Unterrichtsversorgung vollständig zu gewährleisten. Lehrermangel sei bereits jetzt Realität und es drohe ein Qualitätsverlust ungeahnten Ausmaßes.
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Doppelhaushalte in Sachsen
Ende der 1990er-Jahre wurde erstmals in Sachsen ein sogenannter Doppelhaushalt verabschiedet. Der von der damaligen CDU-Regierung vorgelegte Etat galt für die Jahre 1999 und 2000. Bis 2005 nahm der Freistaat noch Kredite auf, um seine Ausgaben stemmen zu können. Seit 2006 ist das vorbei, seither werden jährlich 75 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten verwendet.
Der derzeit gültige Haushalt war im Dezember 2010 verabschiedet worden und hat ein Volumen von zusammen rund 30,86 Milliarden Euro. Das waren im Vergleich zum vorherigen Etat rund zwei Milliarden weniger, deshalb ging dieser Plan als Sparhaushalt in die Geschichte des Landes ein.