Sportpolitik : Extremismusklausel bei Sportförderung?
Das Bundesinnenministerium plant schärfere Richtlinien für die Sportförderung. Demnach sollen öffentliche Mittel an Spitzensportler künftig nur dann fließen, wenn diese sich zu den demokratischen Grundwerten bekennen und politischen Extremismus ausdrücklich ablehnen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte das Vorhaben wies aber ausdrücklich darauf hin, dass das mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla nichts zu tun habe. Die Idee, Spitzensportlern durch ihre Verbände ein Demokratiebekenntnis abzuverlangen, liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte die Klausel angekündigt und als Folge der Drygalla-Diskussion dargestellt.
Die 23-jährige Drygalla aus dem Deutschland-Achter der Frauen hatte mit ihrer Beziehung zu einem früheren NPD-Mitglied für Schlagzeilen gesorgt. Bislang werden bei der Sportförderung lediglich sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit gehört.
Wenig Sympathie für den Vorschlag aus Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Innen- und Sportminister Lorenz Caffier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag einer Extremismusklausel. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der "wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen", sagte Caffier vor einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor mit dem Fall der Sportlerin Drygalla befasst. Nach der Sitzung gaben Ministerpräsident Erwin Sellering und Caffier die Parole "Ball flachhalten" aus. Die Politiker betonten, Drygalla sei selbst nicht aktiv in der rechtsextremen Szene gewesen. Sellering warnte vor Vorverurteilungen und überzogener Berichterstattung. Die Entscheidung des Ruderverbandes, die Athletin zu den Olympischen Spielen zu schicken, halte er für gut vertretbar.
Sportausschuss prüft Fehler im Vorfeld
Seit Tagen wird diskutiert, ob Drygalla eine geeignete Vertreterin Deutschlands bei den Olympischen Spielen war. Andererseits gibt es auch mahnende Stimmen, sie quasi in "Sippenhaft" zu nehmen für ihre Beziehung zu einem Rechtsaußen. Der Deutsche Olympische Sportbund und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, waren eigenen Aussagen zufolge nicht über Drygallas Nähe zu einem Neonazi informiert. Die Ruderin selbst hat sich inzwischen öffentlich von rechtsextremem Gedankengut distanziert. Ihr Freund Michael Fischer verließ die NPD und beteuerte, er sei kein Neonazi. Dennoch geht die Debatte weiter. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages will prüfen, ob in der Sache Sportfunktionäre versagt haben und das Thema vor Olympia hätte geklärt werden müssen.
Kenner der Neonazi-Szene glauben nicht an Fischers Kehrtwende
Außerdem gibt es Zweifel, ob der vormalige NPD-Landtagskandidat Fischer tatsächlich dem Rechtsextremismus abgeschworen hat. Beobachter der rechten Szene und Antifa-Initiativen glauben nicht an einen Bruch mit den Neonazis. Die "Leipziger Volkszeitung" zitiert Jan Mattes vom Internetportal "links-lang". Demnach hat Fischer auch noch im Juni Texte für den NPD-Politiker David Petereit geschrieben. Außerdem soll es noch Mitte Juni einen Blog-Eintrag unter dem Namen Michael Fischer gegeben haben, in dem öffentliche Zuschüsse für den Bau von Moscheen angeprangert werden. Auch die Rechtsextremismus-Expertin Annette Kahane glaubt nicht an eine Läuterung Fischers. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung sagte, ein Austritt aus der NPD sei keine klare Distanzierung.
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