Hagen Husgen und Martin Dulig haben miteinander über die Situation der Polizei gesprochen.
Bildrechte: dpa/ dpa

Aussprache Nach Kritik an Polizei spricht Dulig mit Polizeigewerkschaft

Hagen Husgen und Martin Dulig haben miteinander über die Situation der Polizei gesprochen.
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Nach seiner Kritik an der Einstellung einiger Polizisten zu Pegida hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. Dabei ging es um öffentlich geäußerte Vorwürfe und die aktuelle Situation bei der Polizei, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Dulig hatte der Polizei Anfang März in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" Sympathien für Pegida und AfD unterstellt. Mit seiner Einschätzung hatte Dulig einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sah sich zu Unrecht in die Nähe der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gerückt und an den Pranger gestellt. Scharfe Kritik gab es auch vom Koalitionspartner CDU.

Gewerkschaft mahnt Stopp des Stellenabbaus an

GdP-Chef Hagen Husgen nach der Aussprache: "Das Gespräch war ein Muss." Dabei mahnte die Gewerkschaft auch an, den Stellenabbau zu stoppen. Zudem wurden Maßnahmen gegen Respektlosigkeit gegenüber den Beamten sowie zu Aus- und Fortbildung, Führungs- und Sozialkompetenz in der Polizei gefordert. Er habe mit seinen Aussagen eine Diskussion angestoßen, nun müssten Konsequenzen folgen, resümierte Dulig.

Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Polizei auch das Rüstzeug für einen besseren Umgang mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft und den eigenen Reihen bekomme. Dulig sieht aber auch die Polizei weiter in der Pflicht. "Es muss sich auch im Sinne der Polizei etwas ändern" und die Debatte daher intern weitergehen. In dem "Zeit"-Interview hatte Dulig gesagt, es gebe "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur".

Zuletzt aktualisiert: 25. März 2016, 20:06 Uhr

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13 Kommentare

27.03.2016 14:48 winfried 13

@6 ... Ihr Beitrag" "... Hilfs-Polizisten" immer zu viert durch die Gegend, nicht wie jetzt gewohnt, immer zu zweit..." ist vom Denkansatz ... die Lösung !!! ... 12 "Hilfspolizisten" a 3mon. Ausbildung ergeben einen 3Jahre ausgebildeten "Richtigen". ... Ähnliches offiziell vor Jahren in Niedersachsen geschehen. Der Vorschlag war, belastetes Tierfutter so lange mit unbelastetem zu verdünnen, bis die erlaubten Grenzwerte erreicht waren.

27.03.2016 08:56 wwdd 12

Wie heißt ein Sprichwort so schön: " Maurer bleib bei deinen Leisten."

26.03.2016 22:20 RicSN 11

Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Polizei auch das Rüstzeug für einen besseren Umgang mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft und den eigenen Reihen bekomme. --- Stoeber ich nach paar Wochen wieder ma beim MDR rum und finde dieses meisterhafte Prachtstück :) Dieser Satz wird Geschichte machen!

26.03.2016 11:20 Torsten B. 10

Schön wäre es, wenn man vom Wirtschaftsminister mal was hören würde, wenn es um sein eigentliches Ressort gehen würde. Bombardier, VW und die Solarindustrie baut stellen ab, Vattenfall verkauft die Tagebaue. Gibt es da nicht genügend Aufgaben? Oder man muss ablenken und wieder die PEGIDA -Leier bringen, weil man unfähig ist, seine eigentlichen Aufgaben zu lösen. Solche Leute wie dieser Herr sind verantwortlich dafür, dass Sachsen einen sscheinbar schlechten Ruf hat. Er sollte sich was neues suchen....

26.03.2016 09:50 oppie 9

Solche wie den Dulig ,kann man gar nicht für voll nehmen . Ein in meinen Augen völlig unfähiger Politiker . [...] Ich denke aber ,seine Partei hat sich , bei den nächsten Wahlen in Sachsen erledigt . Zum Glück !
[beleidigungen entfernt - MDR.DE_Red.]

26.03.2016 01:54 Querdenker 8

In unserer *Hauptstadt Berlin* gibt es insgesamt 10 Schutzwesten für Polizisten, die einer Maschinenpistole stand halten. Bei Terror-Lagen können Polizisten diese in der Kruppstraße abholen. Nachweis siehe „Berliner Spezialkräfte müssen weiter auf neue Ausrüstung warten“ - - - Und das ist kein Einzelfall siehe „Thüringen Polizei kaum gegen Angriffe mit Kriegswaffen gerüstet“ http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-polizei-terrorabwehr-ausruestung100.html - - - Das sich Politiker überhaupt trauen, die Polizei bei den sehr starken Belastungen der letzten vielen Monate derart unberechtigt pauschal zu kritisieren, ist eine starkes Stück. Von wen werden wir hier nur regiert? *** Herr Martin Dulig (SPD) soll sich für seinen „Wahlkampfgag“ auf Kosten der völlig überlasteten Polizisten entschuldigen oder zurücktreten! Eine absolute Frechheit ist das und noch dazu zersetzend! Herr Martin Dulig (SPD), hören Sie auf die Polizei mit Dreck zu bewerfen und waschen Sie sich die Hände!

26.03.2016 01:36 Querdenker 7

Soll der Martin Dulig (SPD) doch einfach sagen, dass er es für eine tolle Idee im Wahlkampf gehalten hat, die Polizei in die rechte Ecke zu rücken. So was macht bei linksgrünen ggf. Eindruck, denn „Aktivisten“ erzählen ja öfters das Märchen vom Polizisten, der die „Nazidemo“ schützt. Das die Polizei aber das Versammlungsrecht laut Grundgesetz schützt vor Straftätern (rechtswidrige Blockaden, Steinewerfer), wird dabei nicht kommuniziert. Herr Martin Dulig (SPD), halten Sie die Polizei nicht mit ihrem „Wahlkampfmist“ auf, die haben derzeit wichtigere Sachen zu erledigen. Sie sollten sich mal lieber überlegen, warum die SPD ihr Wahlergebnis halbiert hat trotz ihrer Wahlkampfposse. Sie haben offenbar nur wenig Respekt vor der Arbeit der Polizei? Stocken Sie lieber die Polizei mit Personal auf. (siehe „Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise Bundespolizisten haben knapp drei Millionen Überstunden angesammelt“) Herr Martin Dulig (SPD), ist ihnen das nicht peinlich?

25.03.2016 20:46 Gehts noch 6

Es wäre bestimmt besser gewesen, Herr Dulig (SPD) hätte als Mitglied der sächs. Staatsregierung mal seinen Ministerkollegen, den Herrn Ulbig (CDU), gefragt, warum der angeblich längst beschlossene Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei immer noch nicht wirksam ist. Und mal geklärt, wie es funktionieren soll mit einer drei-monatigen Polizeiausbildung, obwohl normalerweise drei Jahre dafür vorgesehen sind. Laufen dann in Deutschland die "Hilfs-Polizisten" immer zu viert durch die Gegend, nicht wie jetzt gewohnt, immer zu zweit?

25.03.2016 19:53 Phrasenhasser 5

Dulig hätte es wohl lieber, wenn Sachsens Polizisten mit der Antifa in ihrer Freizeit um die Häuser ziehen würden? Da fände er nichts dabei? Jedenfalls hat man noch nie über in dieser Hinsicht aufgefallene Polizisten Zeitungsberichte oder Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen gesehen. Irgendwie kommt dem Mediennutzer die ganze Angelegenheit recht einseitig vor. Die Polizei sollte ja neutral agieren, oder? Das absurde Rechtsverständnis, das manche Politiker mittlerweile in einer Demokratie offen von sich geben, ist echt beängstigend für den demokratisch denkenden Bürger. Oder wird es nur medial aufgebauscht und der Dulig möchte eben gerade diese Neutralität, nicht eine Linkslastigkeit, die man aus seinem Vorgehen leichtfertig schlussfolgern könnte?

25.03.2016 19:45 steffen 4

Früher nannte man so etwas PAG (Polit-aktuelles Gespräch). Herr Dulig, falls sie sich noch erinnern sollten.