EU-Innenminister-Treffen in Brüssel EU will längere Grenzkontrollen und Datenspeicherung

Wegen der Flüchtlingskrise will die EU die Grenzkontrollen im Schengenraum auf bis zu zwei Jahre ausdehnen. Darauf einigten sich die Innenminister der EU auf einem Treffen in Brüssel. Zudem werden Frontex-Grenzschützer in Griechenland aushelfen. Um Terror-Aktionen besser abwehren zu können, einigten sich die EU-Innenminister zudem auf die Speicherung von Fluggastdaten.

Angesichts der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren. Das teilte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn  nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel mit. Asselborn, der in Luxemburg für Migration zuständig ist, sagte, man sei sich einig gewesen, dass es möglich sein müsse, "bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen […] auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren". Bisher sind im  Schengenraum Grenzkontrollen in begründeten Ausnahmefällen maximal ein halbes Jahr möglich. Für die deutsch-österreichische Grenze läuft die Frist im März aus. Asselborn fügte hinzu, Voraussetzung für längere Kontrollen sei eine entsprechende Mängel-Feststellung durch die EU-Kommission. Brüssel will am 15. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Frontex-Grenzschützer helfen in Griechenland

Frontex-Polizisten
Frontex-Polizisten Bildrechte: dpa

Hintergrund für die Kontrollwünsche ist die Unzufriedenheit innerhalb der EU mit Griechenland, das aus der Sicht der EU-Partner die Außengrenzen zur Türkei und auf den Inseln in der Ägäis nicht ausreichend überwacht. Die Athener Regierung hat inzwischen um Unterstützung gebeten. So werden 477 Grenzschützer der EU-Agentur Frontex Griechenland bei der Registrierung und in den Aufnahmezentren helfen. Zudem soll das Land Zelte, Decken und Medikamente erhalten. In Griechenland kommen nach Worten von Asselborn an manchen Tagen mehr als 10.000 Flüchtlinge an.

Einigung bei Fluggastdaten-Speicherung

Thomas de Maiziere
Thomas de Maiziere Bildrechte: dpa

Eine Einigung erzielten die Innenminister bei der Speicherung von Fluggastdaten. Sie stimmten einem mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zu. Wie Luxemburgs Ressortchef Etienne Schneider als turnusgemäßer Leiter des Treffens mitteilte, sollen persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche für ein halbes Jahr gespeichert. Danach werden die Informationen anonymisiert und können noch fünf Jahre lang von Sicherheitsbehörden verwendet werden.Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität."

 Freiwilliger Austausch auch innerhalb der EU

Die neue Regelung soll obligatorisch nur außereuropäische Flüge betreffen. Laut de Maizière soll es bei innereuropäischen Reisen aber eine freiwillige Möglichkeit geben, die Daten auszutauschen. Der CDU-Politiker erklärte, alle Minister hätten eine Selbstverpflichtung abgeben, "unter gleichen Bedingungen auch bei innereuropäischen Flügen diese Gastdaten austauschen zu wollen".  

Das EU-Parlament muss der Regelung noch zustimmen. Der Umgang mit Fluggastdaten war lange umstritten. Das EU-Parlament hatte eine Einigung aus Gründen des Datenschutzes lange blockiert. Seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war jedoch Bewegung in die starren Fronten gekommen. Zuletzt ging es noch um die Dauer der Speicherung. Das Parlament setzte sich mit den nun vereinbarten sechs Monaten durch.

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2015, 21:11 Uhr