Atomausstieg : Bund will Energiewende mit Bürgern vollziehen
Die Kehrtwende in der Energiepolitik war rasant. Die Bundesregierung brauchte nur wenige Monate und aus der Laufzeitverlängerung ist ein Atomausstieg geworden. Schwarz-Gelb hat deshalb schon Mühe genug, die Basis von Union und FDP von dem Politikwechsel zu überzeugen. Nun aber will die Regierung nicht nur die eigene Klientel, sondern alle Bürger mitnehmen beim Umbau der Energieversorgung.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan ruft im Internet zum Bürgerdialog. Thema: Energietechnologien für die Zukunft. "Ich lade Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dazu ein, mit uns zu diskutieren. Mit Fachleuten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik. Gewinnen Sie Einblicke in zukunftsträchtige Forschungsfelder, beziehen Sie Position. Konflikte werden nicht ausgeblendet, sondern aufgenommen und konstruktiv diskutiert."
Energiewende wirft viele Fragen auf
Diskussionsstoff gibt es genug: Aus welchen Quellen soll künftig die Energie in Deutschland kommen - nur aus Sonne und Wind oder auch aus Kohle und Gas? Verträgt das Land noch mehr Windräder? Und wer trägt die Kosten für die Energiewende? Das Bundesforschungsministerium will ausloten, wo die größten Konflikte lauern. Staatssekretär Georg Schütte sagt, man müsse jetzt reden, bevor sich die Fronten verhärten. "Wir wollen wissen, wer bereit ist, Leitungsnetze zu akzeptieren, die neu errichtet werden müssen. Wir wollen wissen, wo müssen Energiespeicher errichtet werden. Welche Energietechnologien können zum Einsatz kommen und wer ist bereit, diese Technologien zu akzeptieren, auch im persönlichen Umfeld zu akzeptieren?"
Von Bürgerkonferenzen bis zum Wochenendworkshop
Acht ganztägige Bürgerkonferenzen mit je 100 Teilnehmern sind geplant. Bewerben kann man sich im Internet. Das Ministerium versucht, einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung einzuladen. Statt Podiumsdiskussionen verspricht der Staatssekretär Kleingruppenarbeit, begleitet von Experten.
Außerdem im Angebot: abendliche Bürgerwerkstätten und gleich mehrere Diskussionsforen im Internet. Die Ergebnisse werden in einem Report zusammengefasst und den bekommt am Ende auch die Regierung auf den Tisch - verspricht Staatssekretär Schütte: "Es wäre fatal, würde man einfach einen solchen Report hinterher ins Buchregal legen und verstauben lassen. Nein, was passieren wird, ist, dass dieser Report sensibilisiert. Dass er sowohl in der Politik wie auch in der breiteren Öffentlichkeit dafür sorgt, dass man lernt, wie kann man mit Entscheidungskonflikten umgehen kann, die zwangsläufig kommen, wenn wir die Energiewende jetzt umsetzen wollen."
Erstmals Bürger mit zum Gespräch geladen
Die Energiewende ist das Zukunftsthema der kommenden Jahrzehnte und erstmals lädt die Bundesregierung die Bürger zum direkten Gespräch. Dass die Ergebnisse sich in den politischen Entscheidungen ganz konkret wiederfinden, will das Forschungsministerium nicht garantieren. Und deshalb rechnet Staatssekretär Schütte auch damit, dass der ein oder andere Teilnehmer die Bürgerkonferenzen dann als Alibiveranstaltung empfinden könnt. "Die Gefahr besteht. Aber ich glaube, dass wir mit diesen Dialogen Vertrauen aufbauen. Weil ein solches Gespräch kann nur dann funktionieren, wenn man im konkreten Miteinander auch Vertrauen entwickelt."