Energiewende : Altmaier warnt vor sozialen Verwerfungen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen durch die Energiewende. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Bei den bisherigen Bemühungen, den Atomstrom nach und nach durch erneuerbare Energien zu ersetzen, habe man die Frage der Bezahlbarkeit aus den Augen verloren.
Die bisherigen Lösungen beim Umbau der Energiewirtschaft seien nicht immer die preisgünstigsten gewesen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das notwendige Maß hinaus steigen. "Für mich hat höchste Priorität, dass der Strom bezahlbar bleibt", sagte Altmaier.
Er kündigte für den September die Einberufung eines Runden Tisches mit Vertretern der Sozialverbände, der Verbraucherschützer und der Politik an. Dieser solle sicherstellen, "dass Menschen mit einem geringen Einkommen kostenlost eine gute Energieberatung erhalten". Jedoch sprach sich der Minister gegen Subventionsmodelle für Menschen mit niedrigem Einkommen aus. "Dadurch würden die Anreize zum verantwortungsbewussten Umgang mit Energie geschwächt."
Weniger Elektroautos als erwartet
Altmaier äußerte in dem Interview auch Zweifel daran, dass alle Ziele der Energiewende wie vorgesehen erreicht werden. "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken", sagte er. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." So werde es in Deutschland möglicherweise deutlich weniger Elektroautos geben als angenommen. Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 in Deutschland eine Million Elektroautos rollen. Bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang 2012 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt erst 4.541 Elektroautos registriert.
Gabriel fordert Agentur für Energiewende
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete Altmaiers Aussagen als Eingeständnis der Bundesregierung, bei der Energiewende "bislang komplett versagt" zu haben. Er forderte die Gründung einer Agentur für die Energiewende, in der die Wirtschaft, die Verbraucherverbände, die Bundesländer, Stadtwerke und private Energieversorger präsent sind. Diese soll nach Gabriels Vorstellung "der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen".
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