Kritik am System und Suche nach Auswegen
Die Ökostrom-Lobby kritisiert in der Strompreis-Debatte, dass weite Teile der Industrie von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung weniger zahlen müssen oder befreit sind. So müssten die Haushaltkunden mehr zahlen. Bayern beharrt auf den Ausnahmen, kündigte aber eine Bundesratsinitiative an, um die steigenden Preise durch eine Senkung der Stromsteuer abzufedern. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der "taz", ein erwarteter Anstieg durch die Ökostrom-Umlage solle dadurch ausgeglichen werden.
Der Vorschlag stieß bei Kartellamtspräsident Andreas Mundt auf wenig Gegenliebe. Er sprach im "Handelsblatt" von einem "Schnellschuss", der nur am Symptom herumdoktere. Die Förderung erneuerbarer Energie habe "jedes vernünftige Maß gesprengt". Nötig sei ein Systemwechsel: "Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zum wettbewerblich orientierten Fördersystem".
Mundt zeigte sich besorgt über die Strompreisentwicklung: "Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen." Und auch er kritisierte Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage, bei Stromsteuer und Netzentgelten: "Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg." Viele mittelständische Firmen, die nicht entlastet würden, zahlten darum mehr.
Wie der Kartellamtschef will auch die FDP einen Systemwechsel - und das rot-grüne EEG abschaffen. Laut Studie des Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft könnte mit festen Ökostrom-Quoten für Energieversorger bis 2020 die Enwergiewende 52 Milliarden Euro günstiger werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnte jedoch, der Ausbau könne gebremst werden. Großbritannien habe mit Quoten trotz mehr Wind bis Ende 2011 nur rund 7.000 Megawatt installierte Windkraftleistung gehabt, mehr als 28.000 seien es in Deutschland.
Ökolobby macht andere Rechnung auf
Der Bundesverband Windenergie und Greenpeace Energy machen ohnehin andere Rechnungen auf. Konventionelle Energie aus Kohle und Atom verursache deutlich mehr externe Kosten als im Strompreis enthalten, so der Verband. Der Verbraucher zahle diese über andere Steuern und Abgaben. Würde man sie summieren, kämen für eine "Konventionelle-Energien-Umlage" 2012 bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde zusammen - dreimal so viel wie die EEG-Umlage 2012.
Ermittelt wurde diese Zahl in einer Studie "Was Strom wirklich kostet" des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Windenergie-Verbands und Greenpeace. Weiter hieß es da: Während für Steinkohle-Strom zwischen 1970 und 2012 insgesamt 177 Milliarden Euro an Förderung geflossen seien, für Braunkohle-Srom rund 65 Milliarden und für Atomstrom 187 Milliarden, kommen erneuerbaren Energien bislang gerade auf 54 Milliarden Euro.
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