500 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise : Neuer Rettungsschirm ESM in Kraft
Der neue Rettungsschirm ESM ist einsatzbereit. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichneten am Montag in Luxemburg die Gründungsdokumente. Chef der weltweit größten internationalen Finanzinstitution ist der Deutsche Klaus Regling. Der ESM hat eine Volumen von 700 Milliarden Euro und kann Krisenländer mit insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen. Dabei müssen sich Empfänger strikten Sparvorgaben unterwerfen. Als Anwärter steht bereits Spanien bereit. Das Land braucht zur Rettung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro.
Im Unterschied zu seinem Vorläufer EFSF verfügt der ESM über bares Kapital in Höhe von 80 Milliarden Euro. Die Summen sind von den Mitgliedsländern in den kommenden zwei Jahren in vier Raten einzuzahlen. Deutschland steuert knapp 22 Milliarden Euro bei und stellt 168 Milliarden Euro abrufbereit. Der jeweilige Anteil der Länder richtet sich nach der Wirtschaftskraft und den Anteilen an der Europäischen Zentralbank.
Die Euro-Länder hoffen, die Schuldenkrise mit dem ESM dauerhaft beruhigen zu können. Die "Brandmauer" soll u.a. gegen Spekulanten an den Finanzmärkten schützen.
Schäuble: "Kommen Schritt für Schritt voran"
Deutschlands Beteiligung am ESM-Schirm ist auf 190 Milliarden begrenzt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im September zur Bedingung gemacht. Eurogruppenchef Juncker zufolge ist diese Klausel im Vertrag eingearbeitet und gilt. Änderungen sind nur möglich, wenn die Parlamente zustimmen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert lobte den ESM als Ausdruck europäischer Solidarität. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Inkrafttreten des ESM zeige, "dass wir Schritt für Schritt vorankommen".
Euro sackt ab - Fitch vergibt AAA
Nach dem Start des ESM fiel der Kurs des Euro deutlich unter die Marke von 1,30 US-Dollar zurück. Im Nachmittagshandel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2970 Dollar. Die US-Ratingagentur Fitch gab dem frisch aus der Taufe gehobenen Schirm am Montag umgehend die beste Bonitätsnote AAA. Damit kann sich der ESM-Fonds zinsgünstige Kredite besorgen.
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