Haushalt : EU legt Spargang beim Haushalt ein

Grund für die Kürzungen ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Bisher zählten die Ost-Regionen fast flächendeckend zu den sogenannten Ziel-1-Regionen, deren Wirtschaft man an das EU-Niveau heranführen wollte. Inzwischen haben die ostdeutschen Länder rund 82 bis 86 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der EU erreicht und liegen damit deutlich über der Zielmarke von 75 Prozent.

Das Bundesland Thüringen wird nach Angaben von Regierungschefin Christine Lieberknecht in den kommenden sieben Jahren noch 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro erhalten. Bislang waren es über zwei Milliarden Euro. Man müsse nun also deutlich "umsteuern", sagte die CDU-Politikerin MDR INFO. Die Mittel müssten künftig "noch zielorientierter" eingesetzt werden als bislang, "um das Erreichte nicht zu gefährden".

Sachsen-Anhalt bekam in den vergangenen sieben Jahren 3,4 Milliarden Euro aus dem EU-Finanztopf und wird laut Berechnungen in den kommenden sieben Jahren rund zwei Milliarden Euro erhalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff zeigte sich mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden. Die Gefahr einen finanziellen Absturzes der ostdeutschen Länder sei abgewendet. Sachsen konnte aus dem laufenden EU-Haushalt rund 3,9 Milliarden Euro abrufen und wird künftig noch 2,3 Milliarden Euro erhalten. Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich sprach von einer "angemessenen Übergangsförderung". Damit könne man den Wachstumskurs weiter fortsetzen. Ursprünglich sollten die EU-Kürzungen für Ostdeutschland deutlich drastischer ausfallen.

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Gekürzt wurde erstmals in der EU-Geschichte auch der Gesamthaushalt für die Union. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach fast 26 Stunden langen zähen Verhandlungen darauf, dass der EU-Haushalt in den kommenden sieben Jahren auf 960 Milliarden Euro belaufen soll. Das sind 32 Milliarden Euro weniger als 2007 bis 2013 zur Verfügung standen. Am Freitagsnachmittag twitterte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy "Deal Done" (übersetzt: Verhandlungen abgeschlossen). Der neue Haushalt sei ein "Budget der Mäßigung", sagte Van Rompuy. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Gipfel-Ergebnis als "guten Kompromiss". Der britische Regierungschef David Cameron erklärte, dass der neue Haushaltsplan ein "gutes Geschäft für den britischen Steuerzahler" sei.

Die drastischen Einsparungen betreffen die Strukturfonds und die Landwirtschaft. Aufgestockt wird im Gegenzug bei allen anderen Ressorts.

Die Gesamthaushaltsumme von 960 Milliarden Euro, auf die sich die EU-Staatenlenker geeinigt haben, betrifft allerdings die Zahlungsverpflichtungen. Das sind die Mittel, die zur Finanzierung von Projekten in der Sieben-Jahres-Periode zugesagt werden können. Der interessantere Wert sind die Zahlungen. Hier haben sich die EU-Regierungschef auf 908,4 Milliarden Euro geeinigt. Grund: Die Staatenlenker erwarten, das sie nicht alle Rechnungen umgehend begleichen müssen. Übliche Praxis in der EU ist, dass sich Zahlungen verzögern und manches Projektende in die nächste Haushaltsperiode rutscht. Verpflichtungen werden gleich abgegeben, gezahlt wird später - so das Prozedere.

Der laufende EU-Haushalt 2007-2013

Woher kommt das Geld für die EU? Wer gibt, wer nimmt? Wohin fließen die Gelder? [Bilder]

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Der neue Finanzplan und die Finanzlücke

Doch genau diese Form von Zahlenspielen sorgt für Streit. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte, dass im Haushaltsentwurf mehr Zusagen gemacht würden, ohne die Mittel dafür bereit zu stellen. Immerhin fehlen zwischen Verpflichtungen und Zahlungen rund 51 Milliarden Euro. Die Kritik von Schulz werden die Staats- und Regierungschef nur schwer überhören können, denn der neue Haushalt braucht noch die Zustimmung vom EU-Parlament, ehe er in die Gesetzesform gegossen werden kann. Und da könnte es eng werden für den neuen Haushaltsplan. Denn nicht nur Martin Schulz sondern auch andere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt.

Es ist das erste Mal, dass die EU ihren Haushalt kürzt - um insgesamt drei Prozent. Noch im November waren die ersten Verhandlungen über ein neues EU-Budget gescheitert. Großbritannien wird dennoch wie Deutschland in den kommenden Jahren höhere Beiträge an die Staatengemeinschaft zahlen. Nach Angaben von Kanzlerin Merkel gibt es eine faire Balance zwischen den Nettozahlern. Der deutsche Betrag werde von 0,35 Prozent auf 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.