Sondersitzung im Bundestag : Große Mehrheit für Spanien-Hilfen
Die Abgeordneten des Bundestages mussten aus dem Urlaub nach Berlin kommen. Dort stand das Hilfspaket für spanische Banken auf der Tagesordnung. Obwohl die Zustimmung ziemlich sicher galt, gab es vor der Entscheidung eine heftige Debatte.
Der Bundestag hat das europäische Hilfspaket für Spanien mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm, 97 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen.
Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in der Euro-Gruppe dem bis zu 100 Milliarden Euro schweren Banken-Hilfsprogramm von deutscher Seite zustimmen. Deutschland ist mit rund 29 Prozent Anteil der größte Garantiegeber des EFSF. Für ein Ja braucht Schäuble die Rückendeckung des Parlaments. Der Bundestag hatte beschlossen, dass er jedes Mal, wenn der Euro-Rettungsschirm zum Einsatz kommen soll, gefragt wird. Deshalb kehrten die Abgeordneten aus der Sommerpause für eine Sondersitzung nach Berlin zurück.
Steinmeier kritisiert Umgang mit der Krise
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legte während der Diskussion Kanzlerin Angela Merkel indirekt nahe, angesichts schwindender Unterstützung in den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung handle planlos und überschreite ständig selbst gesetzte Grenzen. Auch die Grünen hielten der Regierung einen falschen Kurs in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Für Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht versenkt die Regierung im Zuge der Euro-Rettung Geld "im schwarzen Loch des Finanzmarkts", ohne den Menschen zu helfen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den eingeschlagenen Kurs. An einer Sanierung des angeschlagenen Bankensektors führe kein Weg vorbei. Schließlich gebe es eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten, die zum Problem der Finanzstabilität der Eurozone geführt habe.
30 Milliarden noch in diesem Jahr
100 Milliarden Euro hat die Euro-Gruppe dem Land zugesagt, das selber mit höchstens 62 Milliarden Euro an Finanzhilfen rechnet. Das Geld aus dem Rettungsschirm EFSF soll innerhalb der nächsten 18 Monate an die Regierung in Madrid ausgezahlt werden, die es dann an die Banken weiterleitet. Die ersten 30 Milliarden Euro sollen noch in diesem Monat fließen, um Notfällen vorzubeugen.
Im Gegenzug muss Spanien Auflagen der EU-Gruppe erfüllen. Das Land verpflichtete sich, den Bankensektor, der wegen vieler fauler Immobilienkredite in der Schieflage ist, neu zu strukturieren. Die Gehälter der Manager müssen begrenzt werden. Die Banken sollen zudem Stresstests unterzogen werden. Geldhäuser, die keine Überlebenschance haben, sollen kein Geld erhalten. Die spanische Zentralbank muss jede Ausgabe aus dem Hilfsfonds begründen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe müssen die Ausgabe billigen.
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Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Dieser dauerhafte Rettungsfonds löst den vorübergehenden EFSF voraussichtlich Mitte 2012 ab. Er soll 500 Milliarden Euro Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Dabei werden die Euroländer nicht mehr nur Bürgschaften beisteuern, sondern zum Teil tatsächlich Kapital einzahlen. Das wird also unmittelbar die Staatshaushalte belasten.