Internet Facebook will rasch gegen Hasskommentare vorgehen

Kriminelle Hassbotschaften und Gewaltaufrufe im Internet sollen künftig innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas nach einem Treffen mit Betreibern von Online-Plattformen mit. An der Zusammenkunft hatten die Vertreter einer Task Force von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen teilgenommen. Beim Vorgehen gegen diese Hassbotschaften soll deutsches Recht angewendet werden.

Pressekonferenz mit Justizminister Heiko Maas und Richard Allen
Justizminister Heiko Maas und Richard Allen von Facebook Bildrechte: IMAGO

Facebook-Europachef Richard Allen sagte, man habe die jüngste Kritik aus Deutschland sehr ernst genommen. Es werde aber nicht immer möglich sein, derartige Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nach der jüngsten Terrorserie von Paris seien innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet worden.

Allen und der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, sicherten aber zu, genügend Personal zur Verfügung zu haben, um Inhalte zu prüfen. Haller ergänzte, Google überprüfe von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch gegen deutsches Recht.

Die Unternehmen verpflichteten sich außerdem, anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung zu stellen und deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einzusetzen. Maas hatte die Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet im September gegründet. Im März soll erstmals Bilanz gezogen werden.

Kritik von den Grünen, Lob von Stiftung

Nach dem Treffen der Task Force äußerten sich die Grünen unzufrieden über das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden. Die Partei kritisierte zudem den Zeitplan. Die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, "wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen".

Lob kam dagegen von der Amadeu Antonio Stiftung, die die Ergebnisse begrüßte, gleichzeitig aber mehr gesellschaftliches Engagement in sozialen Netzwerken forderte. Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sagte, bei rassistischer, demokratiefeindlicher Hassrede müssten alle gesellschaftlichen Akteure partnerschaftliche zusammenarbeiten, um gute Ergebnisse zu erzielen.

Im Internet tauchen in den letzten Monaten immer mehr Hasskommentare auf. Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren im vergangenen Jahr doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen als noch 2013.

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2015, 07:57 Uhr

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13 Kommentare

18.12.2015 07:47 Uwe 13

@12
Einfach mal seine Ergüsse zu Gemüte führen, da sagt alles über diesen Mann. Aber solche Typen gab es auf diesem Posten schon früher mal.

16.12.2015 12:07 Henning 12

@7, stimmt, 1683, gerne belegen dass Herrn Maas hetzt sonst können Sie strafrechtlich verfolgt werden wegen Verleumdung

16.12.2015 11:47 hans 11

Und da sind sie wieder. Die Rechtspopulismuskeule und die Volksverhetzungsbezichtigung. Und nebenbei die Beleidigung. Ja. Wahrnehmung ist subjektiv und prägt sich im Lauf der Zeit. Dabei spielen auch Erfahrungen eine Rolle. Aber egal. Ist die linksmotivierte Gewalt in Sachsen größer als die die rechtsmotivierte? Wird schwerpunktmäßig jedoch die die rechtsmotivierte Gewalt in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt? ( Impliziert die Fragestellung schon rechte Einstellung?) Nutzen beide Spektren soziale Netzwerke als Kommunikationsebene und für Gewaltaufrufe? Pegidophil. Ein schönes Wort.

16.12.2015 11:19 Eukomtils 10

Zitat: "Es werde aber nicht immer möglich sein, derartige Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen." Mit anderen Worten: Es ändert sich nichts? Was soll man denn bitte tun, wenn Hass-Botschaften trotz aller Lippenbekenntnisse stehen bleiben? Da scheint ein Weltkonzern unsere Regierung für dumm zu verkaufen.

16.12.2015 11:15 Trachauer 9

Das ist doch mal toll endlich wird was gegen die Hassnachrichten von linken Extremisten und grünen Extremisten unternommen. Ich hoffe das dies damit auch gemeint ist.

16.12.2015 10:47 Hans 8

@MDR. Und wer bitte schön entscheidet, was kriminelle Hassbotschaften bzw Gewaltaufrufe sind? Wird sichergestellt, dass dies sowohl Posts aus dem linken wie auch rechten Extrem betrifft? Wer sind die mitwirkenden zivilgesellschaftlichen Organisationen? Wenn ich die die zitierten Lob- bzw Kritikaussprechenden ansehe, entsteht bei mir die Vermutung, dass es etwas einseitig ausgelegt werden könnte. Aber das ist nur eine Vermutung. Let's see.

16.12.2015 10:29 Herrlich zu sehen, 7

wie hier gleich wieder alle Pegidophilen wiedef reflexartig aus ihren braunen Löchern kriechen. @1683 Bitte einen Beleg für ihre Behauptung, wo hat Mass Hasskommentare verfasst. Und nein, nur weil einige Kommentare nicht ihren kleingeistigen, rechtspopulitischen Weltbild entsprechen ist noch keine Volksverhetzung oder ein Hasskommentar. @Ralf Richter. Alle realitätsverweigernde Kommentare löschen? Ok dann erstmal alle Pegida Kommentare löschen, die behaupten sie seien das Volk oder stellen die Mehrheit in Deutschland. OK? @Hans. Man liest natürlich nur das, was man lesen will. Ich habe in den Medien genug kritische Kommentare zur Groko gelesen und kaum einer hat behauptet das diese eine Mehrheit hat. Ach und Russland oder China würde es ein Regierungskritisches Bündnis wie Pegida gar nicht geben. Denken sie mal scharf nach warum. Aber mit dem GG haben sie es scheinbar eh nicht so. Einen schönen Gruß an alle frustrierten Rechtspopulisten.

16.12.2015 08:56 magdeburg 1965 6

Kommisch auf einmal können Daten innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Wenn kleine Mädchen in die Facebook-Falle tappen (Fotos,Mobbing) müssen die Eltern und Anwälte oft monate lang kämpfen um
diese Eintäge wieder gelöscht zu bekommen.

16.12.2015 07:32 Hans 5

Oho. Wenn Leute eine extreme Meinung haben, verschwindet die nicht, wenn man sie nicht sehen oder hören will. Da werden sich eben andere Ventile finden. Aber so sind sie eben. Man geht von falschen Voraussetzungen aus oder man schafft falsche Voraussetzungen. In ein paar Monaten wird jubelnd berichtet, dass die Zahl der Hasskommentare abgenommen hat und eigentlich doch alle der Politik der GroKo zustimmen. Stimmt's MDR? So ist der Plan. Wie war das mit den verletzten Menschenrechten( Meiningsfreiheit) in China oder Russland, die man so gern in unseren freien Medien anprangert?
[Strafrechtlich relevante Aussagen unterliegen nicht der Meinungsfreiheit. Bitte hierzu das GG nachlesen. - MDR.DE_Redaktion]

15.12.2015 22:34 Ralf Richter 4

Ich bin auch für die Löschung aller realitätsverweigernden Jubel-Kommentare.