Streit um Fiskalpakt : Abstimmung zum Fiskalpakt noch vor Sommerpause
Im Streit um den europäischen Fiskalpakt scheint eine Einigung greifbar. Regierung und Opposition wollen am 29. Juni im Bundestag sowohl über den Pakt als auch über den Rettungsschirm ESM abstimmen. Der Bundesrat soll dann noch am selben Abend in einer Sondersitzung entscheiden. Der Termin für die Entscheidung steht damit zwar, allerdings gibt es noch Beratungsbedarf zwischen beiden Seiten. Strittig ist unter anderem noch der Termin für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Hier hatte es zuletzt Streit zwischen Regierung und Opposition gegeben. Um die Unstimmigkeiten auszuräumen, wurden weitere Treffen vereinbart.
Termin steht - Zustimmung noch unsicher
Die SPD bestätigte, dass man sich darauf verständigt habe, Fiskalpakt und ESM auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Ob die SPD zustimmen werde, sei angesichts der Vielzahl von strittigen Punkten aber noch offen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es müsse um die Frage gehen, was der richtige Weg sei, um Europa aus der Krise herauszubekommen. "Wir sind uns alle der Verantwortung bewusst."
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, man werbe dafür, dass am 29. Juni im Bundestag die Entscheidung fallen könne. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht habe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition, sich zu einem Zeitplan zu bekennen. Kanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
Grüne noch mit kleinem Parteitag
Die Grünen wollen zunächst noch auf einem kleinen Parteitag über ihre Haltung abstimmen. Sie pochen vor einer möglichen Zustimmung zum Fiskalpakt weiter auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, die Regierung müsse sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei nötig, reiche aber nicht. Man wolle die Ursachen der Finanzkrise und was zu ihrer Bekämpfung getan werden muss, breit und öffentlich diskutieren.
Merkel bei Länderchefs: Wollen eine Einigung finden
Der europäische Fiskalpakt braucht nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Kanzlerin Merkel warb deshalb am Donnerstag bei den Ministerpräsidenten der Länder um Zustimmung. Es gebe zwar noch unterschiedliche Vorstellungen, sagte Merkel nach dem Treffen. Der Geist sei aber so, "dass wir hier auch eine Einigung finden wollen". Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche Risiken mindestens zu teilen. So forderte er eine Entlastung der Kommunen. Der Bund solle deren Altschulden übernehmen. Die Länder würden dann dafür sorgen, dass künftig keine neuen Schulden mehr aufliefen. Der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck sagte, der Bund dürfe die Verpflichtungen des Fiskalpakts nicht auf die Länder abwälzen.
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Fiskalpakt
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag, der die Haushaltsdisziplin in der EU stärken soll. 25 der 27 Mitgliedsländer hatten zugestimmt, eine sogenannte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Länder, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen, sollen automatisch mit Sanktionen belegt werden. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens zwölf Staaten ratifizieren. Nur die Länder, die dem Pakt zustimmen, können auch Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragen.
Finanztransaktionssteuer
Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer sollen der spekulative und der sogenannte Hochfrequenzhandel an den Börsen eingeschränkt werden. werden. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch unklar. Grundsätzlich soll die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren - also Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten - erhoben werden, um das Verschieben riesiger, häufig virtueller Geldmassen unattraktiver zu machen. Als Steuersatz werden Werte zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Kurswertes jeder Transaktion diskutiert. Kritiker wenden ein, dass diese Steuer nur funktioniere, wenn sie überalll eingeführt werde und somit Finanzhändlern keine Ausweichmöglichkeit bleibe.