Bund erkauft von Ländern Zustimmung : Länder begrüßen Kompromiss zum Fiskalpakt
Die Länder haben die Einigung mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt begrüßt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, es sei zwar kein Maximal-Ergebnis erzielt worden. Der Bund habe eingesehen, dass die Kommunen Entlastung benötigten. Die Gemeinden profitierten am meisten vom ausgehandelten Kompromiss, sagte der Landeschef MDR SACHSEN-ANHALT.
Länder wollen für umstrittenen Fiskalpakt stimmen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem MDR THÜRINGEN, sie habe sich seit Wochen für einen Kompromiss eingesetzt. Nun müssten noch Details geregelt werden. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer sprach von einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern.
Die Bundesregierung hatte gestern zugesagt, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Zudem soll Geld für zusätzliche Kita-Plätze und für die Kita-Betriebskosten sowie für Eingliederungshilfen von Behinderten fließen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher.
Städte- und Gemeindebund: Wir sitzen im selben Boot
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den ausgehandelten Kompromiss zum EU-Fiskalpakt gelobt. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR INFO, die Kommunen könnten nun endlich ihre Finanzen in Ordnung bringen. Sowohl beim Nahverkehr, als auch in Schulen und Kindergärten könne jetzt mehr investiert werden. Bund, Länder und Kommunen säßen in einem Boot. Wenn einer nicht rudern könne, weil es ihm schlecht gehe, müsse geholfen werden. Das sei endlich erkannt worden.
Linke klagt und will Volksabstimmung
Die Linke macht weiter gegen den Fiskalpakt mobil. Vize-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Passauer Neuen Presse", sie halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Die Linksfraktion hatte bereits eine Klage in in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Abstimmung mit einem Veto noch verhindern.
FDP: Einstelliger Milliardenbetrag
Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen beläuft sich nach Aussage von FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Döring sagte dem "Deutschlandfunk", die ursprünglich diskutierte Summe von bis zu 13 Milliarden sei "völlig utopisch" gewesen. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen.
Staatsschulden auf Rekordstand
Die deutschen Staatsschulden sind zum Ende des ersten Quartals auf den Rekordwert von 2,042 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind das 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Größter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro auf 1.286 Milliarden Euro wuchsen. Noch schneller kletterte die Verschuldung der Länder – um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro. Städte und Gemeinden stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.
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