Ein Unfall-Sachverständiger nimmt den Unfallschaden auf.
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Haftpflicht für Asylbewerber "Wer haftet, wenn Flüchtlinge einen Unfall bauen?"

Ein Hörer hat uns gefragt: "Immer mehr Flüchtlinge sind mit offenbar gespendeten Fahrrädern unterwegs. Wer haftet bei Unfällen? Interessant wäre auch, wie die Kommunen damit umgehen." - MDR INFO geht der Sache auf den Grund.

von Roman Rackwitz, MDR INFO

Ein Unfall-Sachverständiger nimmt den Unfallschaden auf.
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Die wenigsten Flüchtlinge werden eine Haftpflichtversicherung nach Deutschland mitbringen oder hier abschließen. Die Neuankömmlinge sind erst einmal mit ganz anderen, elementaren Dingen beschäftigt: Asylantrag stellen, sich in einem neuen Land zurecht finden, ein Dach über dem Kopf haben - dazu die fremde deutsche Sprache und dieses unaussprechliche Wort: "Haftpflichtversicherung". Welcher Asylbewerber soll das verstehen?

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Keine Haftpflicht - keine Haftung?

Doch nicht nur Flüchtlinge haben sie nicht: Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen. Und Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale in Sachsen weiß, dass der Gang vor Gericht wenig erfolgversprechend ist: "Ihre Ansprüche können sie auch einklagen. Aber wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann, weil kein Vermögen da ist, dann nützt Ihnen das Urteil sehr wenig." Flüchtlinge in Deutschland sind in der Regel mittellos. Und viele wissen auch nicht, dass eine Haftpflichtversicherung für sie sinnvoll ist. Laut Landesdirektion in Sachsen finden mit den Flüchtlingen keine Aufklärungsgespräche zu solchen Versicherungsfragen statt. Was also tun?

Die Kommunen halten sich zurück

Mehrere Versicherer bieten den Kommunen seit kurzem Haftpflichtversicherungen für die von ihnen beherbergten Flüchtlinge an - monatlicher Kostenpunkt für die Kommune: Pro Person zwischen drei und sechs Euro. Das sei keine Geldmache, unterstreicht Châu Báu Tang-Rupp, bei der Allianz Versicherung zuständig für Flüchtlingsfragen: "Wir haben dieses Angebot aufgrund der Nachfrage der Kommunen entwickelt. Wir übernehmen damit gesellschaftliche Verantwortung: Denn wenn die Menschen auf dem Schaden sitzen bleiben, dann ist das für das soziale Miteinander nicht sehr dienlich." Als erste Kommune hat die bayerische Gemeinde Fischbachau einen Sammelvertrag für ihre Flüchtlinge abgeschlossen. In Mitteldeutschland ist man zurückhaltender: Weimar überlegt noch, Dresden und Leipzig haben sich dagegen entschieden, das Land Sachsen-Anhalt will hier nicht aktiv werden. Ein solcher Schritt wäre auch umstritten: Denn er würde Flüchtlinge besser stellen als andere Bevölkerungsteile, die eine Haftpflichtversicherung aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Fazit

Beschädigt eine nicht versicherte Person das Eigentum eines anderen, bleibt der eventuell auf seinen Kosten sitzen. Für Menschen, die dieses Risiko nicht eingehen wollen, empfiehlt die Verbraucherzentrale einen Blick in ihre eigene Haftpflicht-Police: Denn inzwischen bieten die meisten Versicherer bei Vertragsänderungen oder Neuverträgen einen Forderungsausfallschutz an. Der greift, wenn der Verursacher eines Schadens nicht versichert ist. Ob sich die Mehrkosten für die zusätzliche Absicherung lohnen, muss jeder selbst entscheiden.

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2016, 05:00 Uhr