Haushaltsausschuss : Sitzung zum Hauptstadt-Flughafen abgebrochen
Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist eine Sondersitzung zum Berliner Flughafendebakel mit einem Eklat zu Ende gegangen. Union und FDP erzwangen ein vorzeitiges Ende des Treffens, weil die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), ihre Teilnahme abgesagt hatten. Beide hatten wegen anderer Termine nicht zu der kurzfristig angesetzten Sondersitzung kommen können, wie es jeweils zur Begründung ihres Fernbleibens hieß.
SPD: Ramsauer wurde der Mund verboten
Nach Ansicht der SPD verhinderte Schwarz-Gelb mit dem Abbruch zugleich eine Befragung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) durch die Opposition. "Die Koalition hat praktisch Herrn Ramsauer den Mund verboten", erklärte der SPD-Vertreter Johannes Kahrs.
Vor der Sitzung hatte Ramsauer den Vorwurf zurückgewiesen, er habe schon seit Mitte Dezember von den neuen Terminproblemen beim Berliner Großflughafen gewusst. Der CSU-Politiker bezeichnete derartige Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als Fehlspekulation und Unterstellung. Er habe erst am Abend des 6. Januar erfahren, dass der Starttermin für den Hauptstadtflughafen erneut verschoben werden muss. An diesem Tage informierte auch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft offiziell darüber, dass der geplante Eröffnungstermin im Oktober 2013 nicht mehr zu halten sei. Damit wurde der Start für den Flughafen bereits zum vierten Mal verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Ramsauer räumte allerdings ein, sich Mitte Dezember bei einem Treffen mit Flughafen-Technikchef Horst Amman darauf verständigt zu haben, dass der Eröffnungstermin "nicht sicher" sei. Gabriel hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, allem Anschein nach habe Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären.
Künast: Ramsauer versteckt sich
Auch Linke und Grüne griffen den Bundesminister an. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine "neue Sau durch den Flughafen zu treiben". Es gehe nicht, dass der Minister über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung verweigert. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete es als Skandal, dass Ramsauer sich ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Woworeit verstecke. Zugleich bekräftigte sie ihre Kritik an der Bundesregierung, die die "russische Rochade" zwischen Platzeck und Woworeit einfach abnicke.
Platzeck will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Am Donnerstag berät dann der Verkehrsausschuss des Bundestag über das Flughafen-Debakel und wird auch Platzeck dazu hören.
