Ermittlungen in Dessau-Roßlau-Wittenberg : Linke will Untersuchungsausschuss in Fördermittelaffäre
Die Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau-Wittenberg beschäftigt künftig voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Linken-Fraktion beschloss am Dienstag einstimmig, das Gremium im September zu beantragen. Auch die Grünen denken über einen solchen Schritt nach. Die CDU sieht das Ganze dagegen skeptisch und beruft sich auf die laufenden Ermittlungen.
Die Linke will den angeblichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Nach Angaben eines Sprechers hat die Fraktion im Landtag am Dienstag einstimmig beschlossen, den Ausschuss zu beantragen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte bei MDR INFO, ein solches Gremium schaffe Öffentlichkeit und Sachsen-Anhalt brauche eine öffentliche Debatte über die Affäre. Konkret sprach er dabei vom Zusammenhang zwischen Fördermitteln und Parteispenden sowie von halbherzigen Ermittlungen. Zugleich betonte Gallert, dass ein solcher Ausschuss keine Strafverfolgungsbehörde sei. Den Antrag will die Partei im September in den Landtag einbringen. Die Linke hat im Landtag genügend Stimmen, um die Einsetzung des Gremiums als Minderheitenausschuss durchzusetzen.
Schröder ruft zu Versachlichung der Debatte auf
Die Sachsen-Anhalt-CDU sieht den geplanten Untersuchungsausschuss skeptisch. Fraktionschef André Schröder sagte MDR INFO, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen noch. Die Faktenlage sei derzeit äußerst dünn. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags sei aber kein Instrument für Mutmaßungen oder Verleumdung. Schröder rief deshalb zu einer Versachlichung der Debatte auf.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob im Raum Dessau-Roßlau-Wittenberg Fördergelder veruntreut wurden und wenn ja, wie das möglich war. Dabei soll es primär um Vorgänge im Verantwortungsbereich von Wirtschafts- und Justizministerium sowie Spenden an die CDU gehen. Auch die Grünen denken über einen Untersuchungsausschuss nach. Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert sagte am Dienstag, ihre Partei wolle die Aufklärung des Betrugs und "der möglichen Verstrickungen der Landesregierung - sei es durch aktive Beteiligung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder durch billigende Inkaufnahme". Am Donnerstag soll das Ganze zunächst im Wirtschaftsausschuss des Landtags thematisiert werden.
SPD: Kein Misstrauen gegen Justizministerium
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rüdiger Erben, betonte, auch seine Partei wolle konstruktiv mitarbeiten. Allerdings lehnen die Sozialdemokraten den von der Linken-Fraktion beschlossenen Untersuchungsrahmen ab. Das Misstrauen gegen die Arbeit des Justizministeriums teile die SPD nicht. "Die Beteiligung an einem entsprechenden Einsetzungsbeschluss kommt daher für uns nicht in Frage", sagte Erben. Das Justizministerium wird von der Sozialdemokratin Angela Kolb geführt.
Vorwurf: Veruntreuung von Fördermitteln
Die Fördermittelaffäre beschäftigt die Staatsanwaltschaft Halle seit etwa vier Jahren. Konkret geht es dabei um die Vermutung, dass ein Netzwerk von Politikern und Unternehmern über mehrere Jahre Fördermittel in Millionenhöhe, die für Weiterbildungen ausgezahlt worden waren, veruntreut hat. Medienberichten zufolge sollen die Beschuldigten zudem mehrere tausend Euro an die örtliche CDU gespendet haben. Ministerpräsident Reiner Haseloff war damals noch Wirtschaftsminister und hatte somit die Fachaufsicht über die Bewilligungsbehörde. Haseloff hatte am vergangenen Freitag vor dem Landtag betont, stets rechtmäßig gehandelt zu haben.
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