Rechtsextremismus : Friedrich: Neonazis unterwandern Ostdeutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das dürfe man nicht zulassen, forderte er.
Friedrich verwies darauf, dass sich Deutschland als Exportnation Ausländerfeindlichkeit gar nicht leisten könne. Wenn man überall in der Welt seine Waren verkaufen wolle, müsse man sich auch gegenüber anderen Menschen offen zeigen.
Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel so stark bemerkbar, dass ausländische Fachkräfte benötigt würden. "In Südeuropa, zum Beispiel in Spanien, gibt es viele junge Menschen, die dort keine Arbeit finden. In Deutschland aber brauchen wir mehr motivierte junge Leute. Je mehr in die neuen Länder kommen, um dort zu studieren und zu arbeiten, umso mehr Firmen siedeln sich dort an, die ihre Fachkräfte gleich von den Universitäten holen."
Linke: Neonazis nicht nur im Osten aktiv
Kritik an den Äußerungen Friedrichs kam prompt von der Linken. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sagte, der Bundesinnenminister denke höchst ökonomistisch. Zudem seien Nazis nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner wies außerdem darauf hin, dass Neonazis nicht nur in Ostdeutschland, sondern im gesamten Bundesgebiet straffe Netzwerke gebildet hätten. Gleichzeitig warf sie Verfassungsschutzämtern und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden vor, im Fall der Zwickauer Terrorzelle versagt zu haben.
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