Keine Krawalle - Nur wenige Festnahmen : Dresden erleichtert nach friedlichem Protest gegen Rechtsextreme
Dresden ist nach dem friedlichen Ausgang der Proteste gegen Neonazis erleichtert und wertet den 13. Februar als großen Erfolg. Bürgermeister Dirk Hilbert sagte am Dienstag, oberstes Ziel sei ein gewaltfreies Gedenken und Erinnern gewesen. "Und das haben wir erreicht." Die Dresdner und Gäste der Stadt hätten ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Auch das Bündnis "Dresden Nazifrei" zog ein positives Fazit. Bündnis-Sprecher Stefan Thiele sagte, "die extrem kurze Aufmarschstrecke der Neonazis war ein Ergebnis der Blockaden". Mehrere Straßen und Plätze seien von etwa 6.000 Gegendemonstranten besetzt worden, sodass die Rechtsextremisten ihre Route nicht halten konnten. Für die Neonazis sei es erneut eine Demoralisierung gewesen, nachdem ihre Aufmärsche in den vergangenen beiden Jahren bereits komplett blockiert worden seien, meinte Thiele.
Zehn Festnahmen, keine Handydaten erfasst
Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ohne größere Zwischenfälle. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sagte, das vor allem auf Deeskalation bauende Einsatzkonzept habe sich bewährt. Nach seinen Angaben wurden insgesamt zehn Personen vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung oder gefährlicher Körperverletzung durch Pyrotechnik. So sei ein Polizist verletzt worden, er habe ein Knalltrauma erlitten. Handydaten seien aufgrund des friedlichen Verlaufs bei den Veranstaltungen am Montag nicht erfasst worden, sagte Kroll. Die Kosten des Einsatzes wurden vom Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, Michael Wilhelm, mit 3,5 Millionen Euro beziffert.
Staatssekretär sieht neue Indizien für NPD-Verbot
Wilhelm sieht in der Teilnahme des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel und weiterer wichtiger Parteifunktionäre an dem Aufmarsch der Neonazis ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes. Sachsen werde alles dafür tun, dass es dazu komme, sagte Wilhelm am Dienstag. Anders als in den Vorjahren war Apfel in diesem Jahr nicht an der Spitze des Aufzuges gelaufen.
Landespolitik zufrieden mit Verlauf
Auch in der sächsischen Landespolitik wurde der friedliche Ausgang der Ereignisse in Dresden begrüßt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann sagte, dass es nicht zu den befürchteten Auseinandersetzungen gekommen sei, wäre vor allem der Polizei zu verdanken. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärte, die Bandbreite von Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen und Protestversammlungen habe zum Erfolg geführt. Dieses Konzept solle für die Zukunft weiterentwickelt werden, "damit den Neonazis endgültig die Lust vergeht, in Dresden und anderswo zu demonstrieren". Der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, sagte, es habe erstmals zwischen allen demokratischen Parteien einen Konsens gegeben, dass Rechtsextreme nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss.
Kritik an der Erlaubnis für Fackelmarsch
Kritik äußerte Hahn an der Entscheidung der Versammlungsbehörde, einen Fackelmarsch der Rechtsextremen zuzulassen. "Verglichen mit den strengen Auflagen, die es selbst für die Teilnehmer der Menschenkette gegeben hat, war diese Entscheidung völlig unverständlich", sagte der Linken-Politiker.
Dresden hatte am Montag dem 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. Am Abend hatten sich rund 13.000 Dresdner und Gäste der Stadt an einer Menschenkette beteiligt, mit der das Zentrum symbolisch vor den Neonazis geschützt wurde. Diese versuchen seit vielen Jahren, das Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen.
