Flusskonferenz in Magdeburg : Bund verspricht Gesamtkonzept für die Elbe
Nach 20 Jahren Diskussion über Ausbauarbeiten will die Bundesregierung Ende dieses Jahres ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Elbe vorlegen. Bundesländer, Kommunen, Bürgerinitiativen und die Kirchen sollen daran mitarbeiten. Geplant ist ein Spagat zwischen einer wirtschaftlichen Nutzung der Elbe für Containerschiffe und einer ökologischen Nutzung als Erholungs- und Naturraum.
Bund und Länder wollen auf der Elbe zwischen Geesthacht bei Hamburg bis zur tschechischen Grenze die Bedingungen für die Containerschifffahrt verbessern. Auf der Flusskonferenz Elbe in Magdeburg sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bislang würden nur rund 1,5 Prozent der Güter aus den großen Häfen über die Elbe ins Hinterland transportiert. Ziel seien fünf Prozent. Ferlemann kündigte bis Herbst ein Gesamtkonzept für den Fluss an, das auch die ökologischen Aspekte berücksichtigen solle.
Bau von Staustufen ausgeschlossen
Ferlemann zufolge ist geplant, dass entlang der Elbe Schiffe mit bis zu drei gestapelten Containerlagen fahren könnten. Dafür solle beispielsweise unterhalb von Dresden eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter bei Niedrigwasser angestrebt werden. Klar sei allerdings auch, dass das nicht das ganze Jahr über möglich sei, weil die Elbe zeitweise zu wenig Wasser führe. Ferlemann schloss den Bau von Staustufen aus, allerdings könnten Buhnen erhöht oder verlängert werden, auch Quer- oder Längsbauwerke seien denkbar, um für die nötige Wassertiefe zu sorgen.
Eckpunktepapier von Bund und Ländern
Auf der Konferenz in Magdeburg wurde ein Eckpunktepapier diskutiert, das von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet wurde. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, sagte, dass verschiedene Ansprüche an die Elbe mit Blick auf Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden sollten. Bislang hätten sich Bund und Länder abgestimmt. Künftig sollten auch Bürgerinitiativen einbezogen werden, erklärte Reiche. Die Initiativen kritisierten auf der Elbekonferenz, dass sie bislang nicht gehört wurden. Umweltschützer befürchten, dass zu stark in den weitgehend naturbelassenen Fluss eingegriffen werde.
Umweltschützer fürchten um Auenlandschaft
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Hubert Weiger, bezeichnete den bisherigen Versuch, die Elbe zu einer ganzjährig schiffbaren Wasserstraße für den Güterverkehr zu machen, als gescheitert. Seit 1990 seien die Niedrigwasserperioden der Elbe länger und extremer geworden. Diese Realität müsse endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Fortsetzung der bisherigen Elbepolitik wäre aus Sicht des BUND ein irreversibler Verlust der Flusslandschaft mit ihren Auenlandschaften. Der BUND sprach sich aber auch für ein Gesamtkonzept aus. Vor allem müsse alles getan werden, um die dramatischen Folgen der Vertiefung des Flusses zu stoppen.
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel appellierte an alle Beteiligten, bis zum Hernst zu einem Konsens über das Gesamtkonzept für die Elbe zu kommen und bei den Diskussionen nicht auf Maximalforderungen zu bestehen. Wirtschaftliche und ökologische Nutzung der Elbe würden nicht gegeneinander stehen, sondern seien zusammen möglich und ergänzten sich sogar.
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