Euro-Schuldenkrise : Athener Regierung sagt Ja zum Sparprogramm
Die griechische Regierung hat sich auf ein neues Sparprogramm geeinigt. Ministerpräsident Lucas Papademos verkündete, dass die Verhandlungen in der Koalition erfolgreich abgeschlossen wurden. Damit hat Griechenland einen Teil der Auflagen für ein neues Hilfspaket der Europäische Union, der Europäische Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds erfüllt.
Renten und Löhne werden gekürzt
Seit Tagen hatten Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei um das Sparpaket gerungen. Als letzten Streitpunkt räumten sie am Donnerstagnachmittag Kürzungen bei den Renten aus dem Weg. Das Sparprogramm sieht Einsparungen von 3,3 Milliarden Euro allein in diesem Jahr vor. Die Einzelheiten des Sparprogramms sind bislang nicht bekannt.
Dem Vernehmen nach sollen aber die Mindestlöhne um mehr als ein Fünftel auf 586 Euro gekürzt werden. Im öffentlichen Dienst sollen bis Jahresende 15.000 Stellen gestrichen werden. Zusatzrenten für ehemalige Mitarbeiter von Staatsbetrieben sollen um 15 Prozent gekürzt werden. In der Privatwirtschaft sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf zehn Prozent gesunken ist.
Neuer Generalstreik ausgerufen
Die Griechen wehren sich vehement gegen die Einschnitte. Sie befürchten, dass große Teile der Bevölkerung verarmen. Am Abend soll es in Athen eine große Protestkundgebung geben. Für Freitag haben die Gewerkschaften zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Damit wollen sie Druck auf das Parlament ausüben, das am Freitag und Sonnabend über das Sparpaket abstimmen will.
Euro-Gruppe berät über Hilfspaket
EU, EZB und IWF hatten das Sparprogramm zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro gemacht. Ohne das Geld wäre Griechenland im März pleite. Allerdings muss das Geld noch freigegeben werden. Seit Donnerstagabend beraten darüber die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel. Ein Beschluss über ein neues Kreditpaket ist aber zunächst noch nicht zu erwarten. Bundesfinanzminister Schäuble teilte mit, dass die Rahmenbedingungen dafür noch nicht erfüllt seien.
Es steht nämlich noch eine Einigung der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt aus. Darüber will das Kabinett in seiner nächsten Sitzung beraten. Nach ARD-Informationen könnte das Land etwa 70 Prozent seiner Schulden erlassen bekommen.
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