Bundesparteitag in Kiel : Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten
Die Grünen haben nach Debatten über Rechtsextremismus, das Urheberrecht und direkte Demokratie ihren dreitägigen Bundesparteitag in Kiel beendet. Ein Leitantrag fordert ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dieser wurde unter dem Vorbehalt angenommen, ein Verfahren nur bei guten Aussicht auf Erfolg zu unterstützen. Solange aber unklar sei, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes bei der NPD tätig und diese nicht abschaltet seien, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Ein erstes Verfahren war 2003 wegen des Einsatzes von V-Leuten vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.
Für Streit sorgte ein Antrag zu weitreichenden Reformen des Urheberrechts. Auf eine radikale Verkürzung der Schutzfristen für Werke auf fünf Jahre wurde nach heftigen Protesten allerdings verzichtet. So warnte die Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede vor einer "Enteignung der Künstler und ihrer Erben". Nun sollen verschiedene Modelle geprüft werden, etwa eine Begrenzung der Frist auf die Lebenszeit des Autors. Der Antrag, der mehr Offenheit im Internet vorsieht, gilt als Reaktion auf die Piratenpartei.
Beim Thema direkte Demokratie sieht ein Beschluss der Grünen die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene vor. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten soll dazu ein vom Bundestag zu besetzender "Rat der Demokratieweisen" entsprechende Reformvorschläge vorlegen.
Beschlüsse zu Finanzpolitik und Steuern
Die wichtigsten Beschlüsse der Grünen in Vorbereitung des Bundestagswahljahrs 2013 waren bereits am Sonnabend gefallen. Danach wollen die Grünen Vermögende und Bürger mit höheren Einkommen stärker zur Kasse bitten. So ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorgesehen, wovon Einkommen ab 80.000 Euro jährlich betroffen wären. Auf Vermögen ab einer Million Euro soll eine Abgabe von 1,5 Prozent fällig werden, diese allerdings nach zehn Jahren von einer Vermögenssteuer zugunsten der Länder abgelöst werden.
Die Einnahmen sollen zur Anhebung des Grundfreibetrags genutzt werden. Weitere Beschlüsse sehen ein schrittweises Abschmelzen des sogenannten Ehegattensplittings vor, weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und eine Prüfung, ob diese in die Einkommenssteuer integriert werden können. Die Gewerbesteuer soll auch Selbstständige freier Berufe einbeziehen. Zudem wollen die Grünen eine neue Abgabe zur Finanzierung der Bildung.
Parteichef Cem Özdemir hatte in dem Zusammenhang allerdings auch für eine engere Zusammenarbeit der Grünen mit der Wirtschaft plädiert. Nur so werde eine "ökologisch-soziale Marktwirtschaft" wirklich möglich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte davor, die Wirtschaft mit überzogenen Steuererhöhungen zu belasten: "Wir dürfen jetzt nicht in eine Steuererhöhungsorgie verfallen." Der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, mahnte: "Überfordern Sie uns nicht."
Neuer Schatzmeister gewählt
Ebenfalls am Sonnabend wurde Benedikt Mayer als neuer Schatzmeister der Bundespartei gewählt. Der 58 Jahre alte Mayer, der bislang die Kasse des bayerischen Landesverbands führte, war der einzige Kandidat und wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt. Er folgt Dietmar Strehl, der 15 Jahre lang als Schatzmeister im Bundesvorstand amtierte.
Der 55 Jahre alte Strehl war zehn Mal wiedergewählt worden und hat als Schatzmeister 30 Parteitage erlebt. Die Delegierten in Kiel verabschiedeten ihn mit langem Beifall. Grünen-Chefin Claudia Roth würdigte den Mathematiker und Betriebswirt: "Er kann mit Geld umgehen, auch wenn keines da ist." Knappen Kassen bleibt Strehl allerdings weiterhin treu: Er übernimmt jetzt das Finanzressort des rot-grünen Senats in Bremen.
Stichwort: V-Mann
V-Mann steht für Verbindungsmann. Dabei handelt es sich um eine Person, die zu einer Gruppe, einer Organisation oder auch einem kriminellen Milieu gehört, für das der V-Mann der Polizei oder einem Nachrichtendienst als Informant dient. Er gehört aber keiner ermittelnden Behörde an. Seine Identität ist geheim wie auch das "Honorar". Die Gründe, als V-Mann zu agieren, sind vielfältig: Sie reichen vom Bestreben, einer Strafverfolgung zu entgehen über Rache bis zu finanziellen Interessen. Gesetzliche Grundlage sind die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder.
Verdeckte Ermittler sind im Gegensatz dazu Mitarbeiter der Behörden, die mit einer falschen Identität als Tarnung in kriminelle Organisationen oder Milieus eingeschleust werden.
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