Hoffnung auf Landeshilfe : Halle will Zwangsverwaltung abwenden
Die Stadt Halle will mit Hilfe des Landes eine drohende Zwangsverwaltung abwenden. Das sagte Stadtsprecher Drago Bock am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT. Die Stadt habe das angekündigte Entschuldungsprogramm des Landes im Blick und werde sich auch daran beteiligen, sagte der Sprecher.
450 Millionen Euro Schulden
Halle hat seit Anfang der 90er-Jahre einen Schuldenberg von rund 450 Millionen Euro angehäuft. Innenminister Holger Stahlknecht hatte deshalb vor einer drohenden Zwangsverwaltung für Sachsen-Anhalts größte Stadt gewarnt. Dann würden Oberbürgermeister und Stadtrat ihre Macht an einen Verwalter des Landesverwaltungsamtes verlieren, sagte der CDU-Politiker. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn kündigte für Halle eine härtere Gangart an.
Mit dem von Bullerjahn am Dienstag angekündigten kommunalen Entschuldungsprogramm "Stark IV" übernimmt das Land einen Teil der Verbindlichkeiten von besonders stark verschuldeten Kommunen. Die Mittel des Hilfsprogramms sollen nach Angaben des SPD-Politikers vor allem dort konzentriert werden, wo die Finanzprobleme am größten sind. Städte und Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft bekommen demnach mehr Hilfsgelder als steuerstarke Kommunen. Nach dieser Formel würde Halle 75 Millionen Euro aus dem "Stark IV"-Programm erhalten, das finanziell solider dastehende Magdeburg hingegen nur 25 Millionen. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung müssen sich die betreffenden Kommunen zu einem konsequenten Sparkurs verpflichten.
Sachsen-Anhalts Kommunen hochverschuldet
Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden stehen mit 1,3 Milliarden Euro in der Kreide. Das Land will in den nächsten zehn Jahren 400 Millionen Euro aufwenden, um besonders stark verschuldeten Kommunen finanziell wieder auf die Beine zu helfen.
