Asylpolitik Schäuble will geringeren Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. Schäuble warf beim Kongress der Maschinen- und Anlagebauer in Berlin die Frage auf: "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen? Wir werden darüber noch diskutieren müssen."

Wolfgang Schäuble beim Maschinenbaukongress zu Hartz4 für Flüchtlinge
Will über Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge nochmal reden: Wolfgang Schäuble Bildrechte: dpa

Schäuble argumentierte, ansonsten erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

Das Sozialministerium rechnet infolge des Flüchtlingsansturms nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. Schäuble zeigte sich vor den Wirtschaftsvertretern dennoch optimistisch. Deutschland werde diese Aufgabe meistern - und er wolle das ohne neue Schulden schaffen.

Auch Karlsruhe redet mit

Allerdings gibt es für eine quasi Kürzung der Zahlungen an Asylbewerber Grenzen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 müssen die staatlichen Hilfen für Asylbewerber dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen. Der Hartz-IV-Satz ist demnach ein Existenzminimum und Grundrecht. Karlsruhe entschied, dass 130 Euro des damaligen Grundbedarfs von 336 Euro für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens in bar ausbezahlt werden müssen.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt aktuell bei 399 Euro und soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 404 Euro pro Monat steigen. Auch die anderen Sätze für Bedarfsgemeinschaften sowie Kinder und Jugendliche werden leicht angehoben.

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2015, 14:37 Uhr

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36 Kommentare

15.10.2015 12:32 Bürgerin 36

@35: Woher ich diesen Otimismus nehme - ganz einfach: Ich spreche mit Flüchtlingen und ich sehe auch ihren ehrgeiz beim Lernen der deutschen Sprache. Und es geht nicht um irgendwelche Experimente, sondern um Menschlichkeit. So wie es in unserer Verfassung steht: --- Art. 1: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
--- Da steht - zu Recht - nichts davon, dass die Menschenrechte nur für Bürger der BRD gelten.

15.10.2015 10:17 Wo geht es hin? 35

@34.Bürgerin, Zitat von Ihnen:Es kommen viele junge Menschen, die gewillt sind, sich anzupassen, die Sprache zu lernen und zu arbeiten - und somit auch ihren Beitrag für das Steuersystem und das soziale Netz zu leisten. Zitat Ende.
Und ich glaube, dass der Weihnachtsmann tatsächlich rund um den Globus die Geschenke bringt und die Jungfrau Maria auch wirklich die unbefleckte Empfängnis hatte! Die Realität sieht leider ganz anders aus! Solche Experimente gab es schon mal und sie sind im Großen und Ganzen bis auf Ausnahmen gescheitert. Das vorherrschende Ergebnis sieht man in fast jeder Großstadt. Beispiele gibt es zu Hauf! Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, dass es diesmal mit noch viel mehr zu intergrierenden Menschen besser klappen sollte?

14.10.2015 21:42 Bürgerin 34

@Jürgen: Nichts, dass es Sie etwas anginge - aber ich kenne Kinderarmut aus erster Hand. Für mich ist es nicht nur ein Wort; ich weiß aus eigener Erfahrung, was sich dahinter verbirgt.
Und trotzdem kann ich von mir sagen, dass ich im Luxus groß geworden bin. Ich hatte etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf, Leben in Frieden und in einer Demokratie und Zugang zu Bildung. Das IST Luxus!
Im übrigen könnte gerade Zuwanderung den demografischen Wandel der letzten Jahre aufhalten. Es kommen viele junge Menschen, die gewillt sind, sich anzupassen, die Sprache zu lernen und zu arbeiten - und somit auch ihren Beitrag für das Steuersystem und das soziale Netz zu leisten.

14.10.2015 21:41 Michael 33

Hoffentlich ist die Ankündigung von Herrn Schäuble nicht wieder nur leeres Gerede um das Volk zu beruhigen. Wenn es umgesetzt würde wäre es ein erster Schritt auf dem Weg den materiellen Anreiz für sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zu reduzieren. Außerdem ist nur fair gegenüber denjenigen die trotz 40 h Woche mit Mindestlohn leben müssen oder Rentnern die die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und jetzt mit einer Minirente abgespeist werden. Übrigens wir erarbeiten das Geld in Form von Steuern und Abgaben, welches unsere Regierung jetzt so großzügig ausgibt für Leute die bisher nichts für diesen Staat geleistet haben.

14.10.2015 21:02 Jürgen P. 32

Zu kommentare bürgerin: Haben sie schon etwas von altersarmut vernommen. Also, von wegen, wie im kom.18 =wir leben in luxus?= Nur da bastelt man sich eine welt zusammen, die es nicht gibt oder man will die probleme nicht sehen, weil sie nicht in die eigene überzeugung passen. auch vergleiche mit entwicklungsländer gehören dazu. Da sind eben mal die asylsuchenden und ihre traditionen, wie die auseinandersetzungen auch deswegen! da gibt es bürger die bedenken haben und von politikern vor vollendete tatsachen gestellt werden, weil kritiken, auch wenn berechtigt, nicht relevant (zu sein haben)sind für eine wilkommenskultur. Wie kann man all dies nur ausblenden und sich wundern was noch so alles passiert, egal von dieser oder jener politisch überzeugten gruppe oder von des asylsuchenden selbst. Es bedarf nur einer kleinen gruppe die alle und alles in verruf bringen kann und auch wird.

14.10.2015 21:01 Jürgen P. 31

Zu29 Anna Baumann: diskussion heißt alle meinungen und erwartungen in einen konsens zu bringen ohne selbst sich als wichter darzustellen als man ist. ++ zu 28 Bürgerin: frage ich mal zu ihrem kommentar unter vgn. nr. für alle gibt es das soziale netz, das ist richtig, aber ersetzt es arbeit? nein! reicht das soziale netz im nächsten jahr aus alle sozialausgaben zu decken? Den leistungsbedarf der eigenen bevölkerung, wie die noch geringe anzahl der zugewanderten, welche sich jedoch bald vervielfachen wird? Wird es wieder in 2015 ein konjunkturelles hoch geben? in verbindung mit ihrem Kom.22: wo geht es uns in deutschland gut? Was nehmen sie hierzu als vergleich?Haben sie schon etwas von kinderarmut gehört oder gelesen? kinder unsere zukunft! haben sie etwas von dem verhältnis junge menschen gegen zunehmende anzahl älterer menschen, die versorgt werden müssen? Nennt sich demografischen faktor und der sieht nicht besonders gut aus!

14.10.2015 19:36 Anna Baumann 30

Ja die lustige ´´Susie Lustig´´ weiß anscheinend auch nicht, dass sie innerhalb von nicht mal 2 Stunden das gleiche Geschwafel ablässt.
Wie gesagt, kann man fast alle vergessen.
Hartz IV ist eine soziale Ungerechtigkeit, aber Flüchtlingen steht der gleiche Satz zu, wie Deutschen, die noch nie arbeiten wollten.
Der Hartz IV Satz muss erheblich für die Menschen angehoben werden, die aus gesundheitlichen-, Altersgründen oder Entlassung in die Hartz IV Falle gerutscht sind.

14.10.2015 19:09 Anna Baumann 29

Liebe Bürgerin, Sie sollten sich nicht die Mühe geben, auf dieser Seite mit jemanden zu diskutieren. Allein ´´Gruß aus Thüringen´´ war wahrscheinlich schon so betrunken, dass er seinen blöden Kommentar gleich 3-mal abgeschickt hat. Das Niveau ist wirklich erbärmlich, vielleicht auch deshalb, weil die Leute anonym bleiben können.
Ich habe mich verabschiedet.

14.10.2015 17:52 Bürgerin 28

Natürlich ist die Situation für diesen Facharbeiter schlimm (ich weiß, wovon ich rede - mein Vater gehört selbst dazu). Aber es gibt in Deutschland für alle das soziale Netz. Kindergeld, Rente etc. gibt es nicht in jedem Land. Wir sollten dankbar sein für das, was wir haben.
Damit meine ich nicht nur die soziale Grundsicherung, sondern auch, dass wir in Frieden und in einer Demokratie leben können.

14.10.2015 17:45 Susie Lustig 27

18. Bürgerin:
" Ich habe in letzter Zeit einige Flüchtlinge kennen gelernt, und sie waren ALLE aus Syrien bzw. dem Irak und sind vor dem Terror geflohen"

Toll für Sie das Sie arabisch sprechen. Und Sie können auch Menschen aus diesen Gebieten ohne Probleme unterscheiden? Toll warum arbeiten Sie dann nicht bei der BAMS?
Jedoch würde ich an deren Stelle genau das sagen was Sie hören wollen beweisen können es die wenigsten.