Etat-Debatte im Thüringer Landtag : Voß plädiert für Schuldenbremse
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß hat sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes ausgesprochen. Von einer entsprechenden Verfassungsänderung ginge ein Signal aus, dass das Land eine langfristige Konsolidierung seiner Finanzen plane, sagte Voß am Donnerstag in der Debatte über den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre im Landtag. Er appellierte an die Abgeordneten, ein Verschuldungsverbot ernsthaft zu diskutieren.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sprach Voß von einer Zäsur in der Haushaltspolitik des Landes. Geplant ist nicht nur, keine neuen Schulden zu machen, sondern ab 2013 auch in die Reduzierung des bestehenden Schuldenbergs einzusteigen. Allerdings hatte es in den Jahren der CDU-Alleinregierung auch schon einige Jahre gegeben, in denen keine neuen Schulden aufgenommen wurden.
Der innerhalb der CDU-SPD-Koalition lange umstrittene Haushaltsentwurf sieht für beide Jahre Ausgaben von jeweils rund neun Milliarden Euro vor. Dabei sollen jährlich 65 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt werden.
Minister dringt auf Senkung der Ausgaben
Voß sagte weiter, das Haushaltsbegleitgesetz sehe eine Reihe "auch struktureller Maßnahmen zur Verwaltungsreform" vor, die mittelfristig zu dauerhaften Haushaltsentlastungen führen sollen. Nur mit einer durchgreifenden Reform der Verwaltung lasse sich den sinkenden EU- und Bundesmitteln begegnen. Als eines der größten Probleme der nächsten Jahre nannte Voß die steigenden Personalkosten. Diese seien "Sprengstoff für unsere mittelfristige Haushaltungskonsolidierung". Daher müssten die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden.
Opposition sieht Zahlenwerk kritisch
Kritik an dem Haushaltsentwurf kam von der Opposition. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow warf der Landesregierung Zukunftsverweigerung vor. Noch immer fehle ein Personalentwicklungskonzept für die Landesbehörden. Auch gebe es keine Aussagen zur Erhöhung der Einnahmen. Klamme Kommunen erhielten teils weniger Geld. Insgesamt werde das Zahlenwerk der Regierung dem Reformbedarf des Landes nicht gerecht.
Die FDP begrüßte zwar die Schuldentilgung, beklagte aber das Fehlen von Strukturveränderungen. Nie seien die Voraussetzungen für einen guten Haushalt besser gewesen, sagte Fraktionschef Uwe Barth mit Blick auf hohe Steuereinnahmen.
1 Kommentar
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.