Hoyerswerda : Neonazis bedrohen Paar - Polizei empfiehlt Wegzug
Aus Angst vor Rechtsextremisten ist ein Paar aus Hoyerswerda geflohen. Die Polizei sah sich nicht in der Lage, die beiden zu schützen. Im Hoyerswerdaer Rathaus sieht man kein Versagen der Polizei. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz kritisiert dagegen das Verhalten scharf.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat einen Polizeieinsatz in Hoyerswerda scharf kritisiert. Dort war nach Angaben des MDR-Magazins "exakt" ein Paar von Rechtsradikalen bedroht worden, die gewaltsam in die Wohnung der beiden eindringen wollten. Statt die Bedrohten vor Ort zu schützen, hatte die Polizei ihnen empfohlen, die Stadt zu verlassen. Merbitz sagte dem MDR: "Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als ultima ratio anbietet, die Stadt zu verlassen." Die Begründung der Polizei, man könne die Sicherheit der Bedrohten nicht gewährleisten, sei nicht akzeptabel. Der frühere Landespolizeipräsident fügte hinzu, er frage sich aber, ob die Einsatzkräfte in Ostsachsen momentan ausreichten, diese Aufgabe auszuführen.
Bürgermeister sieht keine Versäumnisse
Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Delling, sieht dagegen bei der Bekämpfung von Neonazi-Umtrieben keine grundsätzlichen Versäumnisse bei der Polizei in Hoyerswerda. Delling sagte am Mittwoch MDR INFO: "Wir haben eigentlich eine gute Zusammenarbeit. Unsere Erfahrung ist, dass die Polizei eigentlich gemeinsam mit der Stadt diese Dinge zügig und auch konsequent bekämpft und wir ja gemeinsam im kommunalpräventiven Rat dieses Thema immer wieder diskutieren." Delling räumte ein, dass es in Hoyerswerda nach wie vor Fälle gebe, in denen Neonazis Bürger bedrängten. Er versprach, Kontakt zu den Betroffenen zu suchen.
Polizei: Wegbringen von zwei Personen einfachere Lösung
Die Polizei räumte ein, dass sie aus Sicherheitsgründen dem Paar den Wegzug vorgeschlagen habe. Der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, Thomas Knaup, sagte dazu wörtlich: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen."
Nach den Recherchen von "exakt" hatten die 33-jährige Frau und ihr Lebensgefährte die Polizei zu Hilfe gerufen, nachdem sie am Abend des 17. Oktober von 15 Neonazis bedroht worden waren. Zunächst waren zwei, schließlich sieben Beamte vor Ort. Angaben zu den Personalien der Neonazis sollen nicht aufgenommen worden sein. Das Paar musste sich schließlich selbst eine geheime Unterkunft außerhalb der Stadt suchen. Die beiden waren den Neonazis aufgefallen, weil sie Aufkleber der Rechtsextremen entfernt hatten.
Merbitz sagte, er sehe in dem gesamten Vorgang auch eine unheilvolle Parallele zu den Geschehnissen vor 21 Jahren in Hoyerswerda, als Asylbewerber aus der Stadt gebracht wurden, weil Rechtsextreme das Asylbewerberheim angegriffen hatten. Merbitz wird künftig Koordinator gegen Rechtsextremismus und die Arbeit der Polizei abstimmen.
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