Innenminister-Konferenz : Verfassungsschutz wird reformiert
Das System der deutschen Verfassungsschutz-Behörden wird reformiert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde verständigt. Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für V-Leute und einheitliche Kriterien zur Führung dieser Informanten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bisher koordinieren - auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes als "Meilenstein" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge soll die zentrale Stellung des Bundesamts dabei festgeschrieben werden. Beim Bundesverfassungsschutz sollen Informationen der Landesämter gesammelt, ausgewertet und in die Länder "zurückgespiegelt" werden.
Die Richtlinien für die Auswahl und die Führung von Informanten des Verfassungsschutzes, sogenannten V-Leuten, sollen einheitlich festgeschrieben werden. Niemand soll laut Jäger künftig angeworben werden, der erhebliche Straftaten begangen habe oder in einer beobachteten Organisation führend tätig sei. Zudem solle es ein Zentralregister für V-Leute geben, damit alle Verfassungsschutzbehörden wissen, wer wen führt. Jäger zufolge soll auch besser geprüft werden, ob der Einsatz der V-Leute "verhältnismäßig" sei.
Minister wollen "mehr Verfassungschutz"
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Parlamente künftig regelmäßiger und nicht mehr nur auf einen Anlass bezogen über den Verfassungsschutz zu informieren. Denkbar sei etwa zu berichten, in welchen Bereichen V-Leute eingesetzt werden, ohne natürlich ihre Namen zu nennen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte zum Abschluss der Innenminister-Konferenz (IMK), der Verfassungsschutz sei als eine Art von Frühwarnsystem zwingend notwendig.
Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten gezeigt, dass die Bundesrepublik nicht weniger, sondern noch mehr Verfassungsschutz brauche, sagte Schünemann. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem "Institut des demokratischen Rechtsstaats".
Keine neue Asylpolitik
Entscheidungen zur umstrittenen Asylpolitik haben die Innenminister auf ihrer Herbstkonferenz nicht getroffen. Hilfsorganisationen hatten vor der Tagung auf die ihrer Ansicht verzweifelte Situation von Roma in Serbien und Mazedonien aufmerksam gemacht und für sie einen Winter-Abschiebestopp gefordert. Diesen wird es nach Angaben von Schünemann nicht geben. Der derzeitige IMK-Chef, Caffier, kündigte jedoch eine Arbeitsgruppe an, die prüfen solle, was in den Ländern getan werden könne, damit die Roma dort bleiben würden.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien stellte Schünemann eine Beteiligung Deutschlands in Aussicht, wenn es auf europäischer Ebene zu einem Aufnahmeprogramm kommen sollte.
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