Streit um entlassene Sexualstraftäter in Insel : Justizministerin will helfen - Kritik an Bürgermeister
Sachsen-Anhalts Justizministerium will den beiden freigelassenen Sexualstraftätern im Altmark-Dorf Insel bei der Wohungssuche helfen. Ob die beiden aber wirklich umziehen wollen, müsse aber erst geklärt werden. Innenminister Stahlknecht kritisierte gleichzeitig Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck scharf. Dieser habe den Aufmarsch von Rechtsextremisten vor der Wohnung der Straftäter billigend in Kauf genommen. Zudem will Stahlknecht weitere Demonstrationen der Dorfbewohner verhindern.
Sachsen-Anhalts Justizministerium will den freigelassenen Sexualstraftätern im Altmark-Dorf Insel bei der Wohnungssuche helfen. Ministerin Angela Kolb sagte nach einer Kabinettsitzung in Magdeburg, allerdings sei im Moment noch nicht bekannt, ob die beiden Männer auch tatsächlich umziehen wollten. Im Moment fänden Gespräche darüber statt.
Stahlknecht kritisiert Ortsbürgermeister
Im Streit über die beiden entlassenen Sexualstraftäter griff Innenminister Holger Stahlknecht gleichzeitig Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck scharf an. Stahlknecht warf dem Bürgermeister vor, er habe bei einer Demonstration gegen die beiden Männer einen Aufmarsch von mehr als 70 Rechtsradikalen "billigend in Kauf genommen". Er lasse nun juristische Schritte gegen von Bismarck prüfen, so der Innenminister. Zudem solle es Auflagen für weitere Demonstrationen vor dem Haus der beiden ehemaligen Häftlinge geben.
Bewohner fühlen sich alleine gelassen
Zuvor hatten die Bewohner von Insel über mangelnde Unterstützung vom Land geklagt. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck sagte MDR INFO, die Bewohner fühlten sich von der Politik völlig alleingelassen. "Wir haben an den Ministerpräsidenten geschrieben, wir haben an die Justizministerin geschrieben - wir haben bis heute keine Antwort", sagte von Bismarck bei MDR INFO. Das sei "ein großes Ärgernis bei der Bevölkerung". Der Bürgermeister sagte weiter, er habe den Einwohnern vorgeschlagen, für zwei Wochen, bis zum 15. Oktober, auf Protest-Kundgebungen zu verzichten. In dieser Zeit könnten die Behörden eine Entscheidung über eine andersweitige Unterbringung fällen. Sollte das nicht passieren, so von Bismarck, werde er wieder eine Demonstration beantragen.
Appell an Ministerien
Der Ortsbürgermeister und der Vermieter, der den beiden Männern Wohnraum in Insel besorgt hatte, erinnerten am Dienstag vergangener Woche sowohl Justiz- als auch Innenministerium an eine Erklärung vom 19. August. Die Behörden hätten ihre damals ausdrücklich erklärte Bereitschaft nicht aufgegriffen, "uns von beiden Seiten um das Finden einer neuen Bleibe außerhalb von Insel zu bemühen". Innenminister Stahlknecht hatte schon am Wochenende Hilfe zugesichert, nachdem sich auch Neonazis an den Protesten im Ort beteiligt hatten.
Die Straftäter zogen im Juli nach Insel
Die beiden Männer im Alter von 54 und 64 Jahren wurden im Oktober vergangenen Jahres aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Dort saßen sie wegen Vergewaltigung von Frauen mehrere Jahre ein. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli aus Baden-Württemberg in den 400-Einwohner-Ort Insel bei Stendal. Seitdem ihr Aufenthalt in der Ortschaft bekannt wurde, demonstrieren Einwohner regelmäßig, um den Wegzug der beiden Ex-Häftlinge zu erreichen.
