Streit um ehemalige Sexualstraftäter : Abgeordnete demonstrieren in Insel für Menschenrechte
Der Streit um die Wiedereingliederung zweier ehemaliger Straftäter im Altmarkdorf Insel hat nun auch die Politik auf den Plan gerufen. In einer einmaligen Aktion zogen Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags in das Dorf, um angesichts der brodelnden Stimmung im Ort ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Doch die geplanten Gespräche mit den Einwohnern kamen kaum zustande, weil viele Einwohner nicht da waren. Ein für Freitag von der NPD angemeldeter Aufmarsch wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete haben am Freitagabend im Altmarkdorf Insel für die Menschenrechte demonstriert. Sie wandten sich gegen Bestrebungen der Einwohner, zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene ehemalige Straftäter aus dem Ort zu vertreiben.
Stiller Protest der Einwohner
Viele Bewohner empfingen die Parlamentarier mit stillem Protest. Andere waren einer Einladung des Ortsbürgermeisters Alexander von Bismarck auf sein großes Anwesen gefolgt. Der CDU-Politiker wohnt im benachbarten Schloss Döbbelin. Der angestrebte Dialog der Politiker mit den Einwohnern kam so kaum zustande.
Am Rande der Kundgebung hatten linke Demonstranten ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen den Volksmob" entrollt. Sie wurden von der Polizei abgedrängt.
Die rund 70 Abgeordneten, Regierungschef Reiner Haseloff und mehrere Minister waren nach einer Landtagssitzung in Magdeburg mit Bussen nach Insel gefahren. Am Gemeindehaus enthüllten Abgeordnete ein Plakat mit der Aufschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Mahnende Worte von Landtagspräsident Gürth
Landtagspräsident Deltef Gürth sprach von einem einmaligen Vorgang. "Ein Verfassungsorgan ist aufgestanden. Aber es war notwendig." Gürth ging es nach eigenen Angaben darum, ein Zeichen für "unveräußerliche Rechte der Verfassung" zu setzen. Auf der Kundgebung sagte er, "in diesem Land lassen wir durch niemanden, zu keiner Zeit, an keinem Ort die Grundrechte infrage stellen". Es werde auch nicht tatenlos zugeschaut, wenn Nazis oder andere Verfassungsfeinde, die Ängste und Sorgen der Bürger für ihre schändlichen Parolen missbrauchten.
Gürth stellte klar, dass die Abgeordneten die Einwohner von Insel nicht belehren oder beschimpfen wollen. Er räumte aber auch ein, dass die Reintegration straffällig gewordener Mitbürger in die Gesellschaft bislang nicht gelungen ist. Die Vorgänge in Insel nannte er traurig und schlimm. Er rief die Politik auf, selbstkritisch Schlussfolgerungen zu ziehen.
NPD-Kundgebung verboten
Anlass für die ungewöhnliche Aktion ist der eskalierende Protest von Anwohnern gegen die beiden Männer. Vor einer Woche hatten Einwohner zusammen mit Rechtsradikalen versucht, auf das Grundstück der Ex-Straftäter zu gelangen. Zudem hatte der NPD-Ortsverband für Freitagabend einen Aufmarsch angemeldet, der von der Polizei aber umgehend verboten wurde. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte das Verbot am Freitag endgültig. Das Gericht folgte der Argumentation der Polizei, dass durch die fast 40 vorangegangenen Versammlungen ein Vertreibungsdruck aufgebaut worden sei. Der angekündigte Aufmarsch hätte dies fortgesetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht begrüßten das endgültige Verbot. Sie werteten es laut Innenministerium als Sieg für die Menschenwürde. Die Entscheidung habe bundesweite Bedeutung.
Strafrechtler sieht Mitverantwortung der Medien
Die seit zehn Monaten lodernde Debatte um die Resozialisierung zweier Ex-Straftäter in dem Altmarkdorf hatte neuen Zunder bekommen, nachdem bekannt wurde, dass einer der beiden Männer, der eigentlich nach Chemnitz ziehen wollte, wieder nach Insel zurückgekommen war. In diesem Zusammenhang hat der renommierte Strafrechtler Thomas Ullenbruch die Rolle der Medien kritisiert. Der Experte für Sicherungsverwahrung sagte MDR INFO, das Problem sei, wie einige Medien mit Informationen über Fälle wie in Insel umgingen. Teile der Medien hätten zu einer Hetzjagd geblasen.
Monatelange Proteste in Insel
Die beiden 54 und 64 Jahre alten Männer waren wegen Vergewaltigung zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Aus der anschließenden Sicherungsverwahrung waren sie aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Oktober 2010 entlassen worden. Im vergangenen Jahr zogen sie aus Baden-Württemberg ins altmärkische Insel. Sowie das bekannt wurde, kam es zu Protesten.
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