Blockaden gegen Rechts : Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politikerin ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Dresden will die Immunität der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen aufheben lassen. Jähnigen sagte am Dienstagabend dem MDR, ihr werde vorgeworfen, an der Blockade des Aufmarsches von Neonazis am 19. Februar 2011 teilgenommen und somit eine angemeldete Versammlung gestört zu haben.
Jähnigen selbst gibt sich allerdings gelassen. Dem MDR sagte sie, sie habe keineswegs an den Blockaden teilgenommen. Vielmehr sei sie als Mitglied der von Politikern und Juristen gegründeten Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs gewesen. In diesem Zusammenhand habe sie die Polizeieinsätze beobachtet und einen Bericht abgeliefert. Dieser sei sehr kritisch ausgefallen.
Jähnigen wäre erste Grüne ohne Immunität
Jähnigen wäre die erste Abgeordnete der Grünen, der die Aufhebung der Immunität im Zuge der Ermittlungen gegen Blockierer droht. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden ausschließlich gegen Politiker der Linken, die 2010 oder 2011 rechte Aufmärsche in Dresden blockiert hatten. So hatte der Hauptausschuss des Hessischen Landtages am 18. Januar entschieden, die Immunität der Linken-Fraktionschefs Willi van Oyen und Janine Wissler aufzuheben. Zur gleichen Zeit stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, gegen die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Sachsen ermitteln zu dürfen. Bereits im Oktober 2011 verlor der Fraktionschef der sächsischen Linke, André Hahn, seine Immunität. Er erhielt inzwischen einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Hahn legte Widerspruch ein und will es zum Prozess kommen lassen. Auch im Thüringer Landtag wurde im Oktober 2011 dem Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow die Immunität entzogen.
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