Nachrichten

Blockaden gegen Rechts : Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politikerin ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Dresden will die Immunität der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen aufheben lassen. Jähnigen sagte am Dienstagabend dem MDR, ihr werde vorgeworfen, an der Blockade des Aufmarsches von Neonazis am 19. Februar 2011 teilgenommen und somit eine angemeldete Versammlung gestört zu haben.

Jähnigen selbst gibt sich allerdings gelassen. Dem MDR sagte sie, sie habe keineswegs an den Blockaden teilgenommen. Vielmehr sei sie als Mitglied der von Politikern und Juristen gegründeten Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs gewesen. In diesem Zusammenhand habe sie die Polizeieinsätze beobachtet und einen Bericht abgeliefert. Dieser sei sehr kritisch ausgefallen.

Jähnigen wäre erste Grüne ohne Immunität

Eva Jähnigen
Am Freitag will sich Eva Jähnigen zu den Vorwürfen gegen sie äußern.

Jähnigen wäre die erste Abgeordnete der Grünen, der die Aufhebung der Immunität im Zuge der Ermittlungen gegen Blockierer droht. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden ausschließlich gegen Politiker der Linken, die 2010 oder 2011 rechte Aufmärsche in Dresden blockiert hatten. So hatte der Hauptausschuss des Hessischen Landtages am 18. Januar entschieden, die Immunität der Linken-Fraktionschefs Willi van Oyen und Janine Wissler aufzuheben. Zur gleichen Zeit stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, gegen die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Sachsen ermitteln zu dürfen. Bereits im Oktober 2011 verlor der Fraktionschef der sächsischen Linke, André Hahn, seine Immunität. Er erhielt inzwischen einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Hahn legte Widerspruch ein und will es zum Prozess kommen lassen. Auch im Thüringer Landtag wurde im Oktober 2011 dem Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow die Immunität entzogen.

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2012, 11:55 Uhr

11. Heinz Faßbender:
@bernd2001 - wenn sie wüssten wie viele Verfolgungsfälle ich aus den genannten Apparaten kenne und wie obstrus diese Verfolgungsfälle sind, würde Ihnen nicht nur der linke - sondern auch der rechte Glaube an den Rechtstaat nicht nur abfallen sondern verätzen....ich weiß wovon ich rede....und die Menschen die hier ähnlich wie bei der Stasi verfolgt werden, tun mir echt leid......man steht ohnmächtig davor und fragt sich, was für ein Beamtenstaat mit diesen Straftatandichtungshanseln…..
09.02.2012
17:30 Uhr
10. Frank:
Zu Eintrag Nr. 4 08.02.12 Herr Despang- sind sie "DER" Herr Rene Despang der Mitglied der NPD ist und im Sächs. Landtag war ??
09.02.2012
16:14 Uhr
9. Heinz Faßbender:
@bernd2001 - heh? Klar dürfen Sie eine Meinung haben...eine rechte oder auch politisch linke. Aber Menschen sollten nicht umgebraucht werden - und keiner schaut hin! Oder bin hier hier vollkommen bescheuert - wenn Sie das als den " größeren Schwachsinn" hier herunterschreiben. Halten Sie bitte - Inne - und guten Tag noch.
09.02.2012
12:37 Uhr
8. bernd2001:
"Heinz Faßbender:Die Görlitzer und Dresdener Staatsanwaltschaft – das sind Nachstellungsunternehmungen einer "Justiz"-industrie" siese Ihre Äußerungen erfüllen eigentlich den Tatbestand der Verleumdung oder mindestens der üblen Nachrede. Warum könnt Ihr keine andere auf dem Grundgesetz Artikel 1 beruhende Meinung alzeptieren? Warum ist das für Linke so schwer? Warum sind Linke einfach nur intollerant, solange es nicht um sie geht? Fragen über Fragen, aber leider keine vernüftigen Antworten.!
09.02.2012
12:27 Uhr
7. bernd2001:
Heinz Faßbender, habe noch nie größeren Schwachsinn als Ihre Meinung gelesen. Zum Glück gilt unser Grundgesetz für alle, auch wenn nicht alle Meinungen richtig sein sollten. Es gibt wohl kein Land der Erde ohne eine rechte Partei. Es gibt auch kein Land ohne Linke. Dies gilt für alle Demokratien und man sollte einfach beides akzeptieren oder zumindestens die Meinungsäußerung von beiden Seiten nicht verhindern.
09.02.2012
12:03 Uhr
6. Heinz Faßbender:
@Rene: solange es eine Schar Faschisten gibt die mordend durch das Land ziehen und keiner der "hochanständigen" Ermittler merkt was - weil ja die Linken beschattet werden müssen - oder Mitglieder der Anständigen in diesem Lande gejagt werden - dann ist das Zenit eines Punktes der Gleichbehandlung für den perfiden und schmutzigen Jagd-Trieb - und des Verfolgungseifers der sächsischen Staatsanwaltschaften überschritten. Die jagen ja unterdessen auch schon Journalisten wenn diese einpaar kritische Fragen stellen. Die Görlitzer und Dresdener Staatsanwaltschaft – das sind Nachstellungsunternehmungen einer "Justiz"-industrie - haben da - sicher hocheffektive - Jagdmethoden einwickelt bzw. vom Putin-Regime in Russland verfeinert. Diese „Ermittler“ vertreten nicht das Gesetz, sondern nur ihre politischen Ziele für den Machterhalt. Es sind Handlanger der Blockflöten, die uns täglich wie Leibeigene ausnehmen. Kritik wird solange verfolgt bis keine mehr erfolgt.
09.02.2012
11:21 Uhr
5. Heinz Faßbender:
@ Kommentator...ja es gibt noch Menschen, die über den Tellerrand denken können in Deutschland...der Apparat und das obrigkeitshörige Mitläuferhanseln hat so manches Desaster in Deutschland anger4ichtet. Wir sind der Staat und nicht dieses Blockflöten – Juristenvölkchen....
09.02.2012
09:39 Uhr
4. Rene Despang:
Wenn Frau Jähnigen an illegalen Blockaden teilgenommen hat, welches sich sicherlich anhand von Videomaterial eindeutig nachweisen lässt, muß sie natürlich bestraft werden, da das Recht auf Versammlungsfreiheit für jedermann besteht. Ich möchte nicht wissen, wie groß bspw. das Geschrei wäre, wenn die so genannten Nazis am 18. Februar die Demonstration der Linken und Bürgerlichen blockieren würden und die Polizei diese Blockaden nicht auflösen würden. Dann wäre das Geschrei plötzlich groß und dann wäre dies in den Augen der Linken und der Grünen natürlich auch etwas ganz anderes. Aber das Recht gilt nun einmal für jeden, ob die politischen Ansichten einem passen oder nicht!
08.02.2012
18:09 Uhr
3. Freibeuter:
Richtig so, dass unsere Justitz auch gegen Links- und Grünextremisten vorgeht.
08.02.2012
17:21 Uhr
2. Kommentierer:
@ Heinz: Ihr Sendungsbewußtsein trotz völliger Unkenntnis rechtlicher Zusammenhänge ist nicht zu fassen....
08.02.2012
14:32 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2012 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK