Kundgebungen in Jena Verletzte bei AfD-Demo - Debatte um Zeitschrift in Polizeiauto

Die AfD hat am Mittwoch ihre zweite Kundgebung zur Flüchtlingspolitik in Jena abgehalten. 2.000 Menschen demonstrierten dagegen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten. Am Rande der Demonstrationen gab es mehrere Verletzte. Für Irritationen sorgte eine Zeitschrift in einem Polizeiauto.

Anhänger der AfD ziehen durch Jena.
AfD-Zug durch Jena. Bildrechte: MDR/Anke Preller

Die Alternative für Deutschland hat am Mittwochabend ihre zweite Kundgebung zur Flüchtlingspolitik in Jena abgehalten. Zu der Veranstaltung kamen laut Polizeiangaben rund 550 Menschen. Begleitet wurde der Aufzug von einem Großaufgebot der Polizei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Stefan Möller, forderte erneut den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien nicht in jedem Fall künftige Fachkräfte, sondern Leistungsempfänger, sagte er.

Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl

Laut Polizeiangaben protestieren etwa 2.000 Menschen gegen die AfD-Kundgebung. Aufgerufen hatte das Bündnis "Läuft nicht". Die Beamten setzten nach Angaben einer Sprecherin Pfefferspray ein, als Teilnehmer der Gegenproteste Absperrungen durchbrechen wollten. Etwa 150 Gegendemonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen, zum Veranstaltungsort der AfD vorzudringen. Sie zeigten Anhängern der AfD-Kundgebung die rote Karte und versuchten mit lauten Rufen wie "Wir sind Jena, was seid ihr?" zu stören. Die Einsatzkräfte verhinderten ein Aufeinandertreffen beider Seiten.

Mehrere Verletzte am Rande der Demo

Am Rande der Demonstration wurden mehrere Menschen verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wurden fünf Anhänger der Partei vor Beginn der Veranstaltung angegriffen. Zwei Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Außerdem wurden drei Polizisten leicht verletzt, sie sind jedoch dienstfähig. Insgesamt nahm die Polizei neun Anzeigen auf.

Foto zeigt "Compact"-Magazin in Polizeifahrzeug

Im Vorfeld der AfD-Kundgebung hatte ein Polizeifahrzeug in den sozialen Netzwerken für Aufruhr gesorgt. Auf einem getwitterten Foto war zu sehen, wie die rechtspopulistische Zeitschrift "Compact" mit dem Bild von AfD-Chefin Frauke Petry direkt hinter der Frontscheibe des Polizeiwagens positioniert war.

Der Leiter der Landespolizeiinspektion Thomas Quittenbaum distanzierte sich von dem Vorfall. Die Polizei bleibe dem Neutralitätsprinzip treu und sei selbstverständlich unparteiisch. Später ergänzte eine Sprecherin, die Sache werde intern untersucht. Der Thüringer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, nannte das Ausstellen der Zeitung "provozierend und extrem unprofessionell". Christ sprach aber von einem Einzelfall: "Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist."


Im Januar hatte die AfD unter massiven Protesten ihre erste Kundgebung in Jena abgehalten. Die Veranstaltung wurde von einem gellenden Pfeifkonzert und lauter Musik von Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei sagte den anschließend geplanten Zug durch die Stadt ab, da zahlreiche Menschen die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrten. Am Montag hatte die AfD deswegen eine Klage gegen die Stadt Jena beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2016, 20:39 Uhr

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194 Kommentare

12.03.2016 19:07 Wieland der Schmied 194

Im Prinzip hat der zuständige Polizeichef ja recht, denn dier Polizei ist zur Neutralität verpflichtet, hat in dem Falle nicht mal lange gedauert, dann konnte man von disziplinarischen Maßnahmen und Versetzungen hören - also zackig und befehlsgewohnt. So weit so gut - mitnichtem! Denn die Kehrseite der Medaille sieht weit ungünstiger aus. Verschiedene gut unterrichtete Quellen berichten übereinstimmend von Anweisungen an die diensttuende Polizisten, Straftaten von Zugereisten nicht zu veröffentlichen. Wie war das doch gleich mit Silvester -Domplatte. Dieses Verhalten, was dort auffiel, ist schon lange allgemeine Praxis - das Vertuschen von Straftaten von Zugereisten. Nun versetzen Sie sich in die Lage eines Polizisten: Mit Einsatz des eigenen Lebens für das Gesetz, im Falle eines Zugereisten ist er aber selbst ein unbekanntes, verschwiegenes Opfer! Das hält auf die Dauer keiner aus. Bravo!

12.03.2016 10:31 Mario 193

@Krause - #190, Sie sind ja geradezu ein leuchtendes Beispiel Andersdenkende zu diffamieren. Man hat eine andere Meinung als sie selbst und was fällt ihnen dazu ein: Unterstellung man wäre Hauptschulabrecher, wisse nicht wo man Gesetze nachlesen kann.. blablabla Im übrigen habe ich keineswegs behauptet und würde ich auch nicht das Faschismus und Fremdenfeindlichkeit unter Meinungsfreiheit fällt oder fallen sollte. Bitte in Zukunft richtig lesen und vor allem verstehen und nicht alles so hinbiegen wie sie es gerne hätten. Jetzt könnte ich Ihnen ja was unterstellen, doch dazu lasse ich mich bestimmt nicht herab.

12.03.2016 10:25 Wieland der Schmied 192

@192klaas aus Holland > Zitat „Schönen Patriotismus haben Sie“< Schön wär es, leider haben wir den nicht mehr, sondern müssen den wie die Holländer ihre Blumen im Gewächshaus erst wieder sorgsam aufziehen, nachdem durch die Indoktrination seit 60 Jahren Begriffe wie Partriot, Nation , Volk in diesem Land nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, wenn Du nicht als Nazi diffamiert werden willst. Aus Ihren Kommentaren entnehme ich, dass Sie selbst nie persönlich eine Kundgebung von AfD oder PEGIDA besucht haben, sondern nur aus den Berichten der Zeitungen und des Fernsehens ihre Überzeugungen speisen. Vorschlag: Einer der beliebtesten Redner bei PEGIDA ist Ihr Landsmann Ed der Holländer oder Ed aus Utrecht – angelehnter Name wegen zahlloser Angriffe der Terrororganisation ANTIFA, hier und auch zu Haus in Holland. Letztes Mal hat er Grüße von Geehrt Wilders bestellt – Sie sehen, es funktioniert. Reden Sie mit ihm, es wird eine Lehre für`s Leben sein!

11.03.2016 21:32 klaas aus Holland 191

@182, was ihren Patriotismus gebracht hat, wissen wir: hass, anschlaege auf asylantenheime, bedrohungen auf auslender, NPD, Reichskriegsflaggen (da lachen wir immer in Holland darueber, die Deutschen mit ihren Fahnen) usw. aufgeheizt vom Pegida und anderen. Schoenen Patriotimus haben Sie.

11.03.2016 21:23 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 190

Es gibt halt immer noch ein paar Hauptschulabbrecher, die meinen, unter Meinungsfreiheit falle auch Faschismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn man halt nicht mal weiß, wo man das Grundgesetz nachlesen kann, wird es wohl auch nichts mit der richtigen Deutung der Gesetze. Inzwischen wurden die 'compact'-Aussteller 'diszipliniert' - man kann nur hoffen, daß den beiden dieser Hinweis auf die Neutralität klar macht, daß ihr Beruf nicht nur ein Job, sondern eine Berufung mit großer Verantwortung ist, zu der auch bestimmte Pflichten gehören. Es wäre uns allen zu wünschen!

11.03.2016 20:22 Detektor 189

@Mario, #188: Und ich mache mir noch mehr Sorgen über das, was Sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unter 'Meinungsfreiheit' und 'Demokratie' verstehen... 'Neusprech' & 'Altsprech' findet sich eher in der Gruppe, die die Besorgnis von Menschen anfachen und okkupieren.

11.03.2016 19:15 Mario 188

"Müssen wir uns um die Neutralität der @Polizei_Thuer sorgen machen, ... " Ich mache mir eher Sorgen um die Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land wenn alles was nicht in das rot-grüne Meinungsbild passt als rechts diffamiert wird. Von Politikern und den Mainstream-Medien (dpa verordnet „Neusprech“ – aus „Asylkritiker“ wird „Fremdenfeind“) gleichermaßen Und Merkel sollte ehrlicherweise in eine der roten oder grünen Partei wechseln. Das wäre wenigstens ehrlich. Kretschmann freut sich bestimmt.

11.03.2016 18:44 Wieland der Schmied 187

@185 Optimistin Zitat“ "Sein"(gemeint Luckes) Feld war gut bestellt. Leider ist dann eine andere Saat aufgegangen als die von ihm hineingelegte !“ Für diesen Akt muss dann wohl der Teufel persönlich die Hand im Spiel gehabt haben – ja wer denn sonst? Wer aber könnte das konkret sein, der im Stile eines „spiritus rector“ die Falschmünzerei eingefädelt und dann mit harter Hand die gebrandmarkten Übertäter herausgeschmissen hat, der Professor ist dafür zu lasch, bleibt nur der Mann mit den kontinentalen Verbindungen Henkel. Pech für Lucke war, das die übergroße Mehrheit nicht ihm sondern den ausgestoßenen folgten und Henkel für Lucke keine weitere Stütze war, zumal er mit seinem EU-Parlamentssitz wieder die alten Beziehungen pflegen konnte. So würde ein Schuh daraus, irgendwann werden wir es erfahren.

11.03.2016 15:38 Bingo 186

Die linke Politik von Mutti-Merkel und Ihrer Verbündeten von SPD und Grünen hat die AFD erst ermöglicht.Ich höre schon am Wahlsonntag, Ihre Aussagen wie betroffen Sie sind über denn Stimmenanteil der AFD.Selbst Schuld.

11.03.2016 15:07 Optimistin 185

Das Programm der AfD stammt noch zum größten Teil aus der Anfangszeit, als Prof.Dr. Bernd Lücke noch Vorsitzender war! Er war übrigens auch der Gründer. "Sein" Feld war gut bestellt. Leider ist dann eine andere Saat aufgegangen als die von ihm hineingelegte ! Maßgeblich daran beteiligt waren F. Petry und B. Hocke ! Herr Lucke verließ daraufhin die Partei und gründete 2015 eine neue Partei - die ALFA, -, zu der Mitglieder und Anhänger der AfD keinen Zutritt haben !