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Sachsen-Anhalt : Jobcenter-Chef begünstigt seine eigenen Firmen

Im Jobcenter des Saalekreises hat Behördenleiter Roland Schimek anscheinend eigene Firmen begünstigt. Das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Der Redaktion liegen Dokumente vor, wonach Schimek einer Tapetenfabrik in Halle 10.000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligte. Die Tapetenfabrik gehört der Firma "ATF Vermögensverwaltungsgesellschaft". Alleiniger Eigentümer ist Roland Schimek.

Aber damit noch nicht genug: Die Firma, die den Arbeitslosen zur Tapetenfabrik vermittelte, ist die AMR Beteiligungsgesellschaft. Auch die AMR gehört mehrheitlich Roland Schimek. Mit ihr schloss das Jobcenter eine Vermittlungsvereinbarung, die 2.000 Euro Provision vorsah. Das heißt, die Behörde, die Schimek leitet, stellte einer Firma, die ihm gehört, für die Vermittlung eines Arbeitslosen eine Provision in Aussicht.

Schimek äußerte sich dazu nicht, ließ aber übermitteln, dass die AMR in den vergangenen Jahren für die Vermittlung von Arbeitskräften 27.500 Euro erhalten habe. Ein "außerordentlich niedriger Betrag", heißt es in dem Schreiben.

Jurist sieht Mangel an politischer Kontrolle

Professor Reimund Schmidt-De Caluwe von der juristischen Fakultät der Uni Halle spricht von einem Skandal. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften, die für Eigenbetriebe von Städten und Gemeinden gelten, dürfe der Leiter des Jobcenters nicht einmal beratend an Entscheidungen der Behörde teilnehmen, wenn er dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erwarten hätte. Der Jurist kritisierte außerdem die fehlende politische Kontrolle.

Das Jobcenter ist ein Eigenbetrieb des Landkreises. Die Kreistagsabgeordnete Angelika Hunger sagte dem MDR, dass Schimek bei seiner Bestellung zum Behördenleiter einige wenige Firmen genannt hätte, die er selbst betreibe. Es sei aber offenbar niemandem bewusst geworden, dass sich diese Unternehmen parallel zum Eigenbetrieb entwickelten. Der Landkreis kündigte an, die Vorgänge um Schimek zu prüfen.

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2011, 17:31 Uhr

4. u.weinzierl:
DAS DARF DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN.BETRÜGER ARBEITEN IM JOBCENTER.ICH BIN KUNDE IM JOBCENTER IN WEIMAR:MEINE WOHNUNG IST 30€ ZU TEUER UND ICH WERDE ZUM ZWANGSUMZUG GENÖTIGT:DA MACHT DAS JOBCENTER KEINE ABSTRICHE WENN EIN BÜRGER MAL HILFE BRAUCHT
20.10.2011
17:26 Uhr
3. OldMen:
Seit Jahren wird der Eigenbetrieb hoch gelobt und alle negativen Aspekte, von der örtlichen Presse totgeschwiegen. Natürlich trägt der Landrat als glühenster Befürworter des Herrn Schimek die Verantwortung. Eine solche Einrichtung ins Leben rufen und medial präsentieren reicht eben nicht - ab und an sollte man auch einmal ernsthaft kontrollieren, was da läuft! Erst der Vermietskandal, jetzt das - was kommt als nächstes und was wurde bisher schon alles totgeschwiegen?
20.10.2011
12:26 Uhr
2. Ralf Söllner:
Endlich wird diese "Verknüpfung" von Privatfirmen mit staatlichen Geldern öffentlich gemacht! Im Jahr 2011 erschien ein Beitrag der MZ, in welchem festgestellt wurde, das Herrn Schimek mindestens 20 ! Firmen ganz oder teilweise gehören. Es ist anzunehmen, das er mit jeder dieser Firmen solche Geschäfte betreibt! Interessant für Sie dürften z.B. die Firmen ASG-Mücheln und BVU Mücheln sein. Interessant ist weiterhin, das seine Frau in München in nahezu gleicher Position die gleiche Masche fährt und da offensichtlich Verknüpfungen zwischen den Firmen in Sachsen-Anhalt und in Bayern bestehen!
20.10.2011
09:48 Uhr
1. Thomas Müller:
Hier sieht man einmal mehr die echten Sozialschmarotzer, die den Bürger ein Vielfaches an Geld kosten, als alle angeprangerten angeblich betrügenden Erwerbslosen zusammen. Wo bleibt hier die Empörung der Bürger? Zugegeben, den meisten fällt es leichter auf wehrlosen armen Menschen herumzutrampeln, als sich den wahren Betrügener in den Weg zu stellen.
20.10.2011
09:45 Uhr

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