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Mehr Kosten als erwartet : Rechnungshof: JVA Burg kommt Land teuer zu stehen

Der Betrieb der teilweise privatisierten JVA Burg wird für das Land Sachsen-Anhalt offenbar deutlich teurer als geplant. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes hervor, der dem MDR vorliegt. Die Behörde hat darin verschiedene Szenarien skizziert, wie sich die Ausgaben bis zum Jahr 2034 entwickeln könnten. Gemäß dem bisherigen Trend seien demnach Mehrkosten von mindestens 24 Millionen Euro zu erwarten, hieß es. Andere Szenarien gehen von bis zu 42,5 Millionen Euro aus.

Bericht: Auslastung des Hauses wird zu Kostenfalle

Ein Justizvollzugsbeamter öffnet die Tür eines Haftraumes
Könnte statt Spar-Modell zur Kosten-Falle werden: JVA Burg.

In seinem Bericht wirft der Landesrechnungshof dem Land vor, beim Bau der JVA einen Vertrag mit ungleicher Risikoverteilung unterzeichnet zu haben, der zu finanziellen Nachteilen des Landes führt. Als ein Beispiel wird die Auslastung des Hauses angeführt. So dürfe der private Investor bei Unterbelegung Geld fordern. Im Gegenzug gebe es ebenfalls höhere Kosten, wenn bei Vollbelegung mehr Personal benötigt werde. Seit Vertragsabschluss ist die Zahl der Gefangenen laut Bericht von 2.900 auf mittlerweile 2.000 zurückgegangen. Daher nehme das Haus seit 2011 auch Gefangene mit einem Strafmaß von unter drei Jahren auf. Dennoch ergäben sich Folgeforderungen des privaten Partners, heißt es im Bericht.

Der Landesrechnungshof fordert, die Risiken für das Projekt neu zu bewerten und diese Risiken auch in die Entscheidung mit einfließen zu lassen, ob Dienstleistungsverträge fortgeführt oder gekündigt werden. Außerdem will er, dass die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungsverträge sowie mögliche Alternativen geprüft werden.

Justizministerin steht hinter dem Projekt

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb reagierte verhalten auf die Vorwürfe des Landesrechnungshofes. Sie sagte dem MDR SACHSEN-ANHALT, sie kenne den endgültigen Bericht noch nicht. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass der Vertrag auf lange Zeit ausgerichtet sei. Die tatsächliche Wirtschaftlichkeit lasse sich erst nach 25 Jahren feststellen. "Burg funktioniert", entgegnete Kolb.

Bei der JVA Burg handelt es sich um ein sogenanntes PPP-Modell, das privat finanziert aber öffentlich betrieben wird. Das Land Sachsen-Anhalt zahlt dafür eine Art Miete. Der Landesrechnungshof wird am Mittwoch seinen Jahresbericht 2012 vorstellen.

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2012, 10:40 Uhr

1. Agnes:
Warum immer so negativ in der Berichterstattung? Für den Investor lohnt es sich doch, in Sachsen-Anhalt investiert zu haben. Das Beispiel sollte Schule machen und noch mehr Investoren anlocken. Das lohnt sich - nicht für Sachsen-Anhalt, aber für die Investoren. Man muss auch gönnen können.
05.12.2012
14:09 Uhr

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PPP - "Public Private Partnership"

PPP steht übersetzt für "Öffentlich-private Partnerschaft" und gilt als Finanzierungsalternative für die öffentlichen Kassen. Statt öffentliche Einrichtungen selbst zu bauen und zu betreiben, übernehmen dies private Investoren. Die öffentlichen Träger wiederum mieten die Einrichtung dann zurück. Sie gehen davon aus, dass die private Hand ein günstigeres Kostenmanagement betreibt.

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