Spanien - Katalonien : Katalanen wählen Separatisten
Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die regierenden Nationalisten eine Schlappe eingesteckt: Das Parteienbündnis CiU kam nach vorläufigem Endergebnis auf 50 der insgesamt 135 Sitze in dem Parlament im Nordosten Spaniens. Das sind zwölf Sitze weniger als im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren.
Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische Linke ERC mit 21 Sitzen, die damit ihre Sitze im Parlament mehr als verdoppelte. Sie strebt wie die CiU die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten spanischen Region an. Auch die anderen Befürworter einer Unabhängigkeit konnten Stimmen hinzugewinnen.
Die katalanischen Sozialisten kamen auf 20 Sitze, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy konnte dagegen ihren Stimmenanteil behaupten und erzielte 19 Sitze im katalanischen Parlament.
Regionalregierung will Unabhängigkeitsreferendum
Der regierende Ministerpräsident Artur Mas (CiU) räumte noch am Wahlabend ein, dass er seine Wahlziele verfehlt habe. Sein Bündnis sei weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Der 56-Jährige will in den kommenden Tagen einen Koalitionspartner suchen. In den kommenden Tagen müsse über katalanische Politik nachgedacht werden, sagte er.
Die CiU sei nicht stark genug, um Regierung und Unabhängigkeitsprozess zu führen. Als mögliche Regierungspartner kommen dabei nur die Nationalisten von der ERC infrage, die auch für eine Trennung Kataloniens von Spanien anstreben. Diese Trennung und das damit verbundene Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bleiben auch nach der Wahlniederlage erklärtes Ziel Mas'. Die Parlamentswahl hatte er zu einem Stimmungstest dafür gemacht.
Spanien hält Abstimmung für illegal
Die Madrider Zentralregierung dagegen hält eine solche Volksabstimmung für illegal und kündigte an, notfalls das Verfassungsgericht einzuschalten. Hintergrund für den Vorstoß Mas ist ein Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid. Katalonien fühlt sich benachteiligt und kritisiert, dass Madrid Milliarden aus der Region abzieht und an andere Regionen weitergibt. Obwohl wirtschaftlich gut aufgestellt, ist Katalonien die am höchsten verschuldete Region Spaniens. Auch international wird das Bestreben mit Interesse beobachtet. Aber Unterstützung von der EU gibt es nicht. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte wiederholt, dass eine abtrünnige Region automatisch aus der EU ausscheiden würde. Und ob ein neuer Aufnahmeantrag angenommen würde, sei mehr als fraglich.
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