Bundestagsdebatte : Abgeordnete diskutieren über neues Kinderschutzgesetz
Die Namen Jessica, Kevin und Lea-Sophie erinnern an spektakuläre Todesfälle aus dem vergangenen Jahrzehnt. Die drei Kinder wurden von ihren überforderten Eltern vernachlässigt und starben, weil auch die zuständigen Jugendämter nicht genau hinschauten. Der Aufschrei in der Gesellschaft mündete damals in ein schärferes Kinderschutzgesetz, das seit 2007 vorliegt, diskutiert und verworfen wurde.
Es war die Stunde der Mütter an diesem Vormittag im Bundestag. Die Grüne Ekin Deligöz warb sogar unter den Augen ihres Sohnes, der auf der Empore saß, für einen besseren Kinderschutz. Und die abwesende Familien-Ministerin Kristina Schröder, die ihr Staatssekretär vertrat, wurde zu Beginn der Debatte im Kreis der Mütter begrüßt. SPD-Politikerin Dagmar Ziegler sagte: "Vielleicht von diesem Haus an Ihre Ministerin: Herzlichen Glückwunsch zur Geburt ihrer Tochter."
Gewalt an Kindern in Deutschland keine Ausnahme
Lotte Marie heißt die Kleine, die ein Novum für das politische Berlin darstellt. Noch nie hat eine Bundesministerin während ihrer Amtszeit ein Kind bekommen. Im Mittelpunkt der Debatte stand dann aber doch die traurige Regel, dass auch in Deutschland Kindern nicht nur in Ausnahmefällen Gewalt angetan wird. Vor allem, wenn sie klein, ungewollt oder behindert sind. Es seien sich wohl alle einig, dass kaum ein Thema ernster sei als Kindesvernachlässigung, Misshandlung, Kindstötung, sagte Miriam Gruß von der FDP. "Wenn es allerdings so weit kommt, dann ist es meistens schon zu spät." Deshalb müsse der Kinderschutz sehr früh beginnen und Familien, die mit der Kindererziehung und Betreuung überfordert sind, auffangen.
Aufgebaut werden soll ein System aus "Früher Hilfe" und verlässlichen Netzwerken. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, sagte, dafür schaffe dieses Gesetz Voraussetzungen. "Und die regionalen Netzwerke machen alle Akteure im Kinderschutz zu Kooperationspartnern. Jugendämter, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei. Auf diese Art und Weise werden Hilfsangebote die Familien schneller erreichen, die Wege sind kürzer."
Bund und Länder streiten über Familien-Hilfen
Wer im Jugendhilfebereich arbeitet, weiß, dass es schon heute ein enges Netz der Akteure gibt. Immer häufiger werden gefährdete Kinder aus den Familien genommen. Doch es fehlt das Geld, um die Angebote auszubauen, genügend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Deshalb streiten Bund und Länder am heftigsten ausgerechnet um ein Vorzeige-Projekt des Gesetzes: die frühe Kindeshilfe in Form der "Familien-Hebammen". Der Bund will die Initiative vier Jahre lang mit insgesamt 120 Millionen anschieben und unterstützen. Ländern und Kommunen fehlt das Geld für die Co- und Weiterfinanzierung. "Ich sehe uns heute schon, wie wir in vier Jahren herumlavieren", sagte Diana Golze von der Linksfraktion. "Wir werden sagen, dass ist ganz prima gelaufen und wir brauchen es unbedingt weiter." Bereits jetzt wisse man, dass der Bedarf in vier Jahren auch noch vorhanden sein werde. "Dann lassen Sie uns doch heute schon eine Regelung ins Gesetz schreiben, die eine dauerhafte Finanzierung und eine flächendeckende Versorgung für alle Familien sichert", forderte Golze.
Erst einmal sind Bund und Länder darüber im Gespräch. Der Gesetzentwurf wurde in die zuständigen Ausschüsse im Bundestag überwiesen. Es wird mehr Zeit vergehen als die parlamentarische Sommerpause, damit Deutschland ein Gesetz bekommt, dass Kinder besser schützt als heute.