Rechtsanspruch auf Krippenplatz : Engpässe bei Kita-Ausbau in Dresden und Leipzig?
Die beiden größten Städte Sachsens können möglicherweise den ab August 2013 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht gewährleisten. Nach Angaben der Stadtverwaltungen in Dresden und Leipzig haben hohe Geburtenzahlen und viele Zuzüge den Bedarf nach oben schnellen lassen. Zudem seien in Leipzig geplante Kindertagesstätten wegen Bauverzögerungen erst später fertiggestellt worden.
Wesentlich höhere Betreuungsquote als im Westen erwartet
Nach Aussage des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck, werden die meisten anderen Gemeinden den Betreuungsanspruch voraussichtlich erfüllen. Aktuell liegt die Betreuungsquote im Freistaat nach Angaben der Liga der freien Wohlfahrtsverbände bei 44,2 Prozent. Der SSG geht davon aus, dass künftig für 50 bis 60 Prozent der Kinder bis zu drei Jahren der Rechtsanspruch eingefordert wird. Das liegt weit über den von der Bundesregierung für ganz Deutschland erwarteten 35 bis 39 Prozent. In einigen Regionen dürfte die Betreuungsquote Woitscheck zufolge sogar noch höher liegen. Dieser höhere Bedarf könnte auf Dresden und Leipzig zukommen, weil es nach Ansicht des SSG hier besonders viele junge Eltern gibt, die schnell wieder ins Berufsleben einsteigen wollen. Zugleich steigen hier im Gegensatz zum ländlichen Raum die Kinderzahlen.
Frühere Kita-Schließungen rächen sich jetzt
Allerdings hatten beide Städte in ihrer Schrumpfungsphase in den 1990er-Jahren viele Kita-Plätze abgebaut. Zuletzt wurde zwar wieder aufgestockt, aber der aktuelle Bedarf übersteigt immer noch das Angebot. So gab es in Leipzig 2001 rund 11.000 Kinder bis zu drei Jahre, zehn Jahre später wurden bereits 15.400 gezählt. Dem stehen gut 5.000 Krippenplätze und fast 2.400 Plätze in der Tagespflege gegenüber, die die Stadt über das Online-System "meinkitaplatz-leipzig.de" anbietet. Zudem bemängeln Eltern, dass auf dem Portal nur ein halbes Jahr im Voraus geplant wird und nicht alle Einrichtungen eingebunden sind.
Notbehelf Container-Kita
Doch selbst mit besserer Planung stehen möglicherweise nicht in einem Jahr überall genug Plätze in Kitas und bei Tagesmüttern zur Verfügung, auch wenn sich beispielsweise das Leipziger Amt für Jugend, Familie und Bildung optimistisch gibt. Nach Aussagen der Landkreise und kreisfreien Städte fehlen derzeit noch mindestens 3.600 Plätze, um den voraussichtlichen Bedarf decken zu können. 100 Millionen Euro hatte der Bund Sachsen für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt, 82 Prozent davon sind Woitscheck zufolge bereits investiert. Er sieht über die Bundesmittel hinaus einen weiteren Investitionsbedarf von 30 bis 40 Millionen Euro, die aber wahrscheinlich vom Freistaat und/oder den Kommunen getragen werden müssten. Um schnell ausreichend Plätze zu schaffen, müssen nach Ansicht Woitschecks auch zeitweilige Abstriche in der Qualität hingenommen werden. Gemeint ist damit das Aufstellen von Containern, wie es in Dresden vorgesehen ist. Sie können zudem einfach wieder entfernt werden, falls der Bedarf in einigen Jahren wieder sinkt.
Wenn Eltern auf Betreuungsplatz bestehen ...
Erfüllt eine Kommune ab August 2013 einen Antrag auf einen Krippenplatz nicht, könnte es teuer für sie werden, denn der Rechtsanspruch kann von den Eltern eingeklagt werden. Die Folgen sind aber unklar. Möglich wären Forderungen wie die Kostenerstattung für eine Privatbetreuung oder sogar die Zahlung von Verdienstausfall aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung. Die Kommunen bemühen sich aber, solchem Ärger aus dem Weg zu gehen und ausreichend Plätze bereitzustellen.
Erzieher-Jobs müssen attraktiver werden
Ein weiteres Problem neben dem Platzmangel sind jedoch fehlende Betreuer. Etwa 1.600 Erzieher werden nach Aussage des SSG jedes Jahr in Sachsen ausgebildet. Viele nehmen aber besser bezahlte Stellen in anderen Bundesländern an oder wollen nur in Teilzeit arbeiten. Bei letzteren setzt Woitscheck auf Überzeugungsarbeit. Die Abwanderer lassen sich dagegen nach Ansicht der freien Wohlfahrtsverbände nur zurücklocken, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. So fordern sie die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten bei der Betreuung und die Senkung des Personalschlüssels, sodass vier statt sechs Kinder auf einen Krippenerzieher kommen. Zudem sei ein dichteres Netz der Fach- und Weiterbildung notwendig.
Experte: "Es bleibt bei einem schönen Versprechen"
Auch der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, Stefan Sell, rechnet nicht damit, dass die Politik ihr Versprechen im nächsten Sommer wird erfüllen können. Sell erforscht seit Jahren den Ausbau der Kinderbetreuung und warnt seither, dass der Zeitplan zu straff geplant sei. Bei MDR aktuell riet Sell der Regierung den versprochenen Rechtsanspruch vorübergehend auf Eis zu legen. Im Gegenzug müsse der Bund mit Ländern und Kommunen ein verbindliches Ausbauprogramm vereinbaren, damit die Idee eines Kita-Platzes für alle Ein- bis Dreijährigen noch gerettet werden könne.
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