Julia Klöckner und Angela Merkel
CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildrechte: dpa

Klöckners Flüchtlingskonzept Pro- oder Anti-Merkel-Plan?

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat mit ihrem Vorschlag für tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren neuen Streit zwischen Union und SPD ausgelöst. Die Frage ist, ob das Konzept der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel widerspricht oder diese unterstützt.

Julia Klöckner und Angela Merkel
CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildrechte: dpa

Das neue Flüchtlingskonzept "A2" von CDU-Vizechefin Julia Klöckner sorgt für neuen Streit in der Großen Koalition. Bei den Gegnern des bisherigen Kurses von Kanzlerin Merkel findet es Anklang. Vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition kommt Kritik. 

In ihrem Konzept spricht sich Klöckner unter anderem für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren aus. Demnach sollen sich die Tageskontingente nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen richten. Sie können als eine Art Obergrenze verstanden werden, die Kanzlerin Merkel strikt ablehnt. In den Grenzzentren sollen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive) oder die Rückführung erfolgen.

Seehofer: "Beinhaltet vieles, was wir seit Monaten fordern"

Horst Seehofer und Angela Merkel
Nur noch selten einer Meinung: Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer Bildrechte: Getty Images

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, sagte, dies sei ein neuer Ansatz innerhalb der Großen Koalition, einen Konsens zu finden. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies darauf hin, dass einige von Klöckners Vorschlägen ohnehin bereits im Asylpaket II enthalten seien, über das die Koalition im Moment noch diskutiert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet nannte Klöckners Plan "pragmatisch" und betonte außerdem, dass sich dieser durchaus mit dem Kurs der Bundeskanzlerin vertrage.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte den Vorschlag Klöckners: "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte der Parteivorsitzende am Montag vor einer Vorstandssitzung in München.

Stegner: "Eigentlich ein Anti-Merkel-Plan"

Anders sieht es SPD-Vize Ralf Stegner: "Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan", sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist." Es handle sich um eine Abwandlung des von der CSU ausgelösten Vorschlags einer nationalen Obergrenze, die es laut CDU-Vizechef Laschet niemals geben werde. Stegner warf Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, deshalb "Wahlkampf ohne Verantwortung" vor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 08.02.2015 während einer Pressekonferenz auf dem Gut Borsig bei Nauen.
SPD-Chef Gabriel gibt den Klöckners Plänen keine Chance. Bildrechte: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Pläne Klöckners als "Wahlkampf-Aktion". Er gab dem Konzept keine Chance auf Umsetzung in der Koalition. "Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden", sagte Gabriel am Montag beim Besuch einer Schule in Berlin.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Er warf Klöckner vor, bloß im Wahlkampf punkten zu wollen: "Das ist schon eine obskure Form von Landtagswahlkampf, wenn Julia Klöckner bei sinkenden CDU-Umfragewerten in Rheinland-Pfalz gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten versucht." Auch Grünen-Chefin Simone Peters steht dem Vorschlag kritisch gegenüber: "Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben", sagte Peter.

Klöckner: "Ergänzung zur bisherigen Politik"

Klöckner selbst widersprach der Darstellung, ihr Vorschlag laufe der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und der Regierung entgegen. "Das ist kein Widerspruch zur bisherigen Politik, sondern auch hier eine Ergänzung", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Ihr Plan habe das Ziel, den Kommunen eine Atempause beim Zuzug von Flüchtlingen zu verschaffen. Es dauere ihr zu lange, bis auf europäischer Ebene Entscheidungen zur Reduzierung des Ansturms an Asylbewerbern fielen und wirkten. Deshalb sollte Deutschland jetzt handeln.

Dämpfer vom Regierungssprecher

Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte den Vorschlag am Montag, die Bundesregierung wolle Klöckners Plan nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, Klöckner habe Merkel zuvor darüber informiert. Seibert sagte: "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit." Die Regierung arbeite aber weiter eher daran, die Flüchtlingszahlen nachhaltig und spürbar zu verringern, indem die Fluchtursachen bekämpft und die europäischen Außengrenzen gesichert werden sollen. In der Koalition sollten zudem die Gespräche zur Umsetzung des schon vor Wochen vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen intensiviert werden.

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2016, 20:59 Uhr

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51 Kommentare

26.01.2016 10:38 007 51

Ich hab das früher in der Schule auch so gemacht wie Merkel heute. Wenn ich mal einen schlechte Note hatte hab ich auch nur auf andere gezeigt wie schlecht die sind. und schon hatte ich meine Rechtfertigung und meine Note war nur halb so schlimm. D.h. wir können uns nur selbst helfen andere machen das uns vor, und nicht nur auf Europa pochen warten und von der eigenen Unfähigkeit ablenken, begreift die Frau das endlich mal......

26.01.2016 10:12 Schnellschnitt 50

Da hakt eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aus. Dieses Guttelmuttel ist doch schon vorprogrammiert und hausgemacht. Keiner der Länder hat einen konkreten Plan um endlich diesen flüchtlingsströmen nach Deutschland ein Ende zu machen. Einmal HÜ und einmal Hot. Die Leidtragenden sind immer die Bürger.

26.01.2016 09:28 Witwer Bolte 49

@(Gerda) in @45.: Liebe Gerda, nicht jeder in diesem Forum kann den sarkastischen Ton Ihrer Beiträge in diesem Forum erkennen; damit müssen wir Spottvögel wohl leben. Etwas anderes, hier weitgehend ohne Ironie: Ich hoffe doch sehr, daß der weitere berufliche Weg, zumindest die weitere Dauer seines Aufenthalts in dieser Firma, medial begleitet wird. Das erwarte ich gar nicht so sehr von den Systemmedien, sondern hoffe, das auf "alternativen" Wegen zu erfahren (nee, nee, liebe Gutmenschen, damit meine ich jetzt nicht die Parteizeitung der AfD - gibt's sowas überhaupt?).

26.01.2016 08:20 ulli 48

Das ganze Gerede nützt leider nichts.Es geht nur über Wahlen,und da muss man sein Kreuz an die richtige Stelle machen.Unseren etablierten Partei Genossen geht es viel zu gut.Sie haben voll kommen den Sinn für die Realität verloren.In fünf Jahren,wenn alle zur Besinnung gekommen sind,kann mann ja wieder neu überlegen.

25.01.2016 23:28 Erhardt 47

@37Frido, ja genau! Super Idee! Und dann, wenn sich noch einer wagt über die Grenze zu treten, dann wird er erschossen! Am besten aber noch vor dem Übertritt, dann sind wir nicht mehr fürs Wegräumen verantwortlich! Hatten Sie sich das so vorgestellt, Sie [Beleidigung weggelassen, auch wenns schwer gefallen ist]

25.01.2016 22:33 Diddy 46

Mit dieser Politk fallen wir eines Tages wieder in die Steinzeit zurück und jeder muss mit der Keule um sein Hab und Gut kämpfen. Ist zwar sehr weit hergeholt, aber nicht unwahrscheinlich. Danke Frau Merkel! Die Frau sorgt eben für Abwechslung. ;-)

25.01.2016 22:18 Gerda 45

Bei der Eröffnung des Fraunhofer-Institutes lief heute leider etwas schief. Ein Professor verlor die Nerven und warf der Kanzlerin böse Dinge vor. Er hätte Angst um die Zukunft seiner Enkel. Die Kanzlerin antwortete souverän. Zu sehen war das bei "Sachsen-Anhalt heute". Dem Mitarbeiter werden sicher seine Ängste in diversen Gesprächen genommen. Ich denke, das wird ähnlich wie im Fall Dr. Jürgen Mannke geschehen.

25.01.2016 21:45 Kritischer Bürger 44

SPD .... naja +...Stegner warf Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, deshalb "Wahlkampf ohne Verantwortung" vor. ...+ Warum =ohne Verantwortung= für was? Hier können Bürger die gegen unkontrollierte Zuwanderung sind mit ihrer Stimme wenigstens eine ganz kleine Mitsprache ersehen und damit auch entsprechend wählen wenn es die SPD nicht passt muss sie eben zusehen das sie unter ihrer eigenen Bürger und Befürworter mehr Stimmen bekommen würde als Frau Klöckner. Sowas ist wenigstens ein Hauch von Mitsprache der Bürger

25.01.2016 21:40 in Nibelungentreue bis in den Tod 43

Merkel reißt die CDU in den Abgrund, weiter so!

25.01.2016 21:34 Römpömpöm 42

Diese durchtriebene und beständig lächelnde Frau, welche aufgrund ihrer bedingungslosen Loyalität zu Merkels Kronprinzessin aufgestiegen ist, trachtet doch nur danach ihre eigenen Pfründe zu sichern. Um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern, muß sie ihre Gönnerin zunächst aus der Schusslinie holen. Vor der Landtagswahl segnet sie das tumbe Stummvieh mit süßen Heilsversprechungen, um nachher wieder den alten Schlendrian einkehren zu lassen.