Cornelia Lüddemann, Reiner Haseloff und Burkhard Lischka
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Koalitionsvertrag Keine Schulreform, mehr Lehrer, mehr Polizisten

CDU, SPD und Grüne haben sich auf die Ziele einer gemeinsamen Koalition geeinigt. In der Nacht zum Samstag beschlossen sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag. In dem Papier werden auf 111 Seiten konkrete Ziele genannt. MDR SACHSEN-ANHALT liegt der Vertragsentwurf vor. In vielen Bereichen will die Koalition kräftig Geld ausgeben. Allerdings stehen die Ziele unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt übersetzt: Die Vorhaben werden nur dann umgesetzt, wenn genügend Geld da ist.

Cornelia Lüddemann, Reiner Haseloff und Burkhard Lischka
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In Sachsen-Anhalt sollen in den kommenden Jahren 400 Polizisten und 4.000 Lehrer eingestellt werden. Das steht im Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Auf 111 Seiten sind die konkreten Ziele der neuen Koalition aufgelist. Parteitage müssen dem Vertrag Ende der Woche noch zustimmen.

Deutlich mehr Lehrer

An den Schulen des Landes sollen 4.000 Lehrer eingestellt und 1.800 Stellen für pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. CDU, SPD und Grüne bezeichneten in dem Vertrag den Bildungsbereich als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die Lehrerstellen sollen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen geschaffen werden. Die Parteien sind sich auch einig, bis 2021 keine weitere Schulreform zu starten und den Status quo zu wahren.

Mehr Polizisten

Beim Bereich Innere Sicherheit sollen bis 2021 genau 400 Polizistenstellen neu geschaffen werden. CDU, SPD und Grüne sind sich einig, dass die veränderte Sicherheitslage dies notwendig macht. Außerdem wollen sie eine Wachpolizei aufbauen, die Hilfsaufgaben übernimmt. Die neuen Wachpolizisten sollen ausschließlich im Straßenverkehr eingesetzt werden, nicht aber zum Schutz von Asylbewerberheimen.

Die Kennzeichnung von Polizisten soll vereinfacht werden. CDU, SPD und Grüne wollen, dass die Beamten weiterhin den Bürgern mit einem Namensschild gegenübertreten. Wenn in Ausnahmefällen nur eine Nummer auf der Uniform steht, zum Beispiel bei Einsätzen bei Demonstrationen, muss der Bürger diese Nummer genau einer Person und einer Einheit zuordnen können.

Kein Elbeausbau

Beim Thema Elbauausbau konnten sich die Grünen durchsetzen. So wird es keine Staustufen geben. In dem Koalitionsvertrag werden auch weitere Finanzmittel für den Flughafen Cochstedt vom Land ausgeschlossen.

Digitaler Wandel Schlüsselthema

CDU, SPD und Grüne bekennen sich außerdem zum Digitalen Wandel. Bildung und Verwaltung sollen in der Legislaturperiode fit gemacht werden. Außerdem soll eine Strategie "Sachsen-Anhalt digital" erarbeitet werden. Grundlage soll ein schneller Zugriff aller Menschen zum Internet werden.

Die konkreten Ziele der Koalition werden unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das heißt, die Ziele werden nur verfolgt, wenn die Kassenlage es zulässt.

Parteitage von CDU, SPD und Grünen werden am kommenden Wochenden über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für kommenden Montag ist im Landtag die Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geplant.

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2016, 12:57 Uhr

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59 Kommentare

20.04.2016 17:59 Hubert 59

@57 Kritischer Bürger 20.04.2016 16:01 - Was den Teil deines Beitrages an mich betrifft: "...illegalen Zuwanderung waren, s.i.n.d oder w.e.r.d.e.n mehr als genug Terroristen mit ins Land gekommen sein." (Sperrung von mir). > Vollkommen daneben. - Hinweis aus Wikipedia (Troll): "... welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten." Alles klar? Ansonsten: Wissen ist Macht, nichts wissen macht ohnmächtig.

20.04.2016 16:08 Kritischer Bürger 58

@ Ralf112-53: Also .. wie viele Deutsche.. genau so möchte ich es lesen und nicht immer pauschal geschrieben =die Deutschen, oder das deutsche Volk= ** Diese Pläne dieser Regierung werden entweder mit mehr Schulden oder mit mehr Einnahmen von den Bürgern EVENTUELL umgesetzt, wenn da der Landesrechnungshof mit seinen Ausführungen recht hat: +...Landesrechnungshof warnt vor "finanzpolitischem Harakiri" ..+

20.04.2016 16:01 Kritischer Bürger 57

@ Hubert-56: Ne nicht nur im Bundesländerbereich ost-west kiecken, sondern bei der illegalen Zuwanderung waren, sind oder werden mehr als genug Terroristen mit ins Land gekommen sein. Wo Generationen schon hier in D oder EU lebten müssen diese ja jetzt auch einen Grund gehabt haben Terror zu verbreiten. Vielleicht die Erkenntnis das man über Generationen hinweg doch nicht das erreichen konnte was man sich vorstellte!, oder war am Ende die Tradition, der Glauben das Maßgebliche für betreffende Terroristen. Sie dürfen wählen. ***@ zuschauer-54: Also die großen Agrarunternehmen in Osten (oder auch im Westen) sind jetzt Hochadel und Großgrundbsitzer. Das ist ja mal für mich eine neue Erkenntnis! Kann es nicht sein das eben große landwirt.Unternehmen auch größere (Agrar)Subvensionen bedürfen? Viele Leute, viel Technik, viel Boden jedoch von (Erzeuger)Preisen ganz zu schweigen. Danke! Kann sich ja dann mit der Grünenministerin bald ändern ohne mehr Polizei oder Lehrer.

20.04.2016 14:41 Hubert 56

@53 Ralf112 - Nachtrag: "Und zu zweitens: wer importiert hier Terror?" > Jedermann kennt den Begriff "Westimport". Ist dann die Häufung der Terroranschläge in und aus Thüringen, Sachsen u.a. ein Ostimport?

20.04.2016 14:35 Hubert 55

@53 Ralf112 19.04.2016 23:40 - "...dass die Nazi-Verbrechen nur durch ein paar damalige Führungskräfte begangen wurden." > Mein Opa soll gesagt haben: Nicht der Adolf ist der Schlimme, die Adölfchen sind es...

20.04.2016 11:58 zuschauer 54

@52 Muss man dir alles erklären? Der Hochadel als Großgrundbesitzer gehört zu den Spitzenempfängern von Agrarsubventionen. Otto von Bismarck hat`s quasi erfunden!

19.04.2016 23:40 Ralf112 53

@51 Kritischer Bürger: Also zu erstens kann man nur mit dem Kopf schütteln. Ich glaube außer Ihnen ist kein Mensch auf der Welt der Meinung, dass die Nazi-Verbrechen nur durch ein paar damalige Führungskräfte begangen wurden. Wer so was glaubt und nicht erkennen will, wie viele Deutsche damals mit wehenden Fahnen hinter ihrem Führer hergelaufen sind, der wählt heute wahrscheinlich immer noch Rechts. Und zu zweitens: wer importiert hier Terror? Kein Mensch! Das brauchen wir ja auch nicht, die meisten Attentäter Leben ja schon seit Jahren unter uns in Europa, also was wollen Sie uns mit dieser Frage sagen????

19.04.2016 15:40 Kritischer Bürger 52

@zuschauer: Da fehlt noch eine Erklärung Ihrerseits oder besser eine Antwort auf meinem Kommentar 42 als Ausschnitt zu Ihrem Kom. 32. Frage Wo gibt es Bevorzugung von Adligen ... usw? Können Sie keine Antwort geben dann geben Sie es wenigstens zu!

19.04.2016 15:34 Kritischer Bürger 51

@Wessi-49: Nur zwei Fragen: 1. WO bitte steht im betroffenen Kommentar Ihre Einwende mit +...ein Volk namens "NAZIS" gab es nicht. ..+ bitte anführen! 2. wird Terror in Friedenszeiten nach Deutschland oder nach Europa importiert. JA oder NEIN. Keine Ausflüchte nur zwei Antworten. Mehr erwarte ich in diesem Zusammenhang von Ihnen nicht! ** @zuschauer-48: +...Die Nazis waren auch keine Aliens, sondern gewalttätige Deutsche, die eine großen Zuspruch aus der Bevölkerung hatten. ...+ wann hat das begonnen und was war geschehen. +...Folgen der Inflation in Deutschland 1914 - 1923..+ (geben Sie ein und lesen gut durch, ziehen Parallelen und Sie kommen auf ein Ergebnis) und 20.Juli 1944! Bieten Sie mir mal etwas dazu an. Dann kehren Sie bitte wieder zum ogn. Artikel zurück.

19.04.2016 15:12 östl. der Elbe ? 50

@ 40 ; Der weitaus größere Teil von Sachsen Anhalt liegt westlich der Elbe. Aber das wird das Problem der Meinungsfreiheit: Die Ahnungslosen verkünden lautstark ihre Meinung und die mit Durchblick halten leider allzuoft die Klappe.