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Nach den Stichwahlen zu Landräten und Bürgermeistern : Lieberknecht: SPD ist Steigbügelhalter der Linken

Nach der Wahl in den Kommunen wird der Ton im Land rauher. Ministerpräsidentin Lieberknecht warf ihrem Koalitionspartner SPD vor, Steigbügelhalter der Linken zu sein. Die rot-roten Bündnisse hätten der Linken genutzt und sie zum Wahlsieger gemacht. Die SPD konterte, Lieberknecht solle die Ursachen für Misserfolge nicht bei anderen suchen. Linke-Fraktionschef Ramelow rief die Sozialdemokraten zu einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung auf. Zugleich muss Ramelow künftig auf fünf Fraktionsmitglieder verzichten, die nun in kommunale Spitzenämter gewählt worden sind.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihrem Koalitionspartner SPD am Montag vorgeworfen, "Steigbügelhalter der Linken" gewesen zu sein. In einer Pressekonferenz am Montag betonte die CDU-Landeschefin noch einmal, dass die in einigen Regionen zustande gekommenen rot-roten Bündnisse vor allem der Linken genutzt hätten, die der Gewinner der Wahl sei. Eine Erfahrung der Stichwahlen sei nun, dass die CDU im Zweifel stärker sein müsse als Linke und SPD zusammen. Die CDU hatte bei der Stichwahl am Sonntag vier Landkreise an Linke oder SPD abgegeben und dabei einige ihrer traditionellen Hochburgen verloren. Lieberknecht sagte, die CDU sei nach den Verlusten bei der Landtagswahl 2009 noch immer eine Partei im Umbruch. Reformen müssten weitergehen, die Arbeit ihrer Partei lebensnäher werden. Insgesamt habe die CDU im Vergleich zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen vor sechs Jahren aber ein stabiles Ergebnis erzielt.

Unmut in der CDU über Vorpreschen der Landeschefin

Im Thüringer CDU-Landesvorstand ist am Abend heftige Kritik an der Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht geübt worden. Mehrere Vorstandsmitglieder sagten MDR THÜRINGEN, Lieberknecht sei ein fehlendes Krisenmanagment im Eisenacher Bürgermeisterwahlkampf vorgeworfen worden. Sie habe nicht verhindert, dass SPD-Minister ihres Kabinetts offen für die Linke-Kandidatin Katja Wolf Wahlkampf gemacht hätten. CDU-Generalsekretär Mario Voigt wurde den Angaben zufolge von mehreren Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, die Wahlergebnisse vom Sonntag auf einer Pressekoferenz "schön geredet" zu haben. Voigt und Lieberknecht warfen dagegen Landesvize Christina Tasch vor, sie habe mit ihrer Äußerung von einem "desaströsen" Ergebnis der Thüringer CDU Schaden zugefügt. Tasch hatte MDR THÜRINGEN gesagt: "Nach einem solch desaströsen Ergebnis ist es nicht klug, vor der Landesvorstandssitzung an die Öffentlichkeit zu gehen." Auch andere Vorstandsmitglieder hatten gerügt, dass Lieberknecht unmittelbar vor der Vorstandssitzung mit ihrer Bewertung der Wahlergebnisse vor die Presse gegangen war.

SPD: Lieberknecht soll Ursachen nicht bei anderen suchen

Die SPD wies die Kritik der CDU zurück. Landesgeschäftsführer René Lindenberg sagte, Lieberknecht solle die Ursachen für Misserfolge ihrer Partei nicht bei anderen suchen. Die Kommunalwählen hätten gezeigt, dass eine regionale Zusammenarbeit zwischen SPD und Linker möglich sei: "Das war eine Zusammenarbeit für die Kommunalwahlen. Nicht mehr und nicht weniger." SPD-Chef und Vizeministerpräsident Christoph Matschie hatte bereits am Wahlabend erklärt, die regionalen Wahlbündnisse von SPD und Linken hätten zwar gezeigt, dass eine rot-rote Zusammenarbeit funktionieren könne. Das sei jedoch kein Signal für die Landtagswahl 2014. Matschie sagte, der Koalitionspartner CDU habe deutlich an Bedeutung in der Kommunalpolitik eingebüßt. An die Linke gerichtet sagte Matschie, sie müsse nun zeigen, "dass sie nicht nur Opposition kann". Auch Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach von einer "herben Klatsche für die CDU". Bei MDR INFO verwies der SPD-Politiker darauf, dass die CDU vor allem in Hochburgen wie Südthüringen und dem Eichsfeld verloren habe: "Das Monopol der CDU im ländlichen Raum ist gebrochen."

Ramelow: SPD muss sich grundsätzlich entscheiden

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow rief die SPD zu einer Grundsatzentscheidung auf. Ramelow sagte am Montag, die Sozialdemokraten müssten klären, in welche Richtung sie zukünftig Politik machen wollen: "Sozial gerecht oder nicht." Die Ergebnisse der Kommunalwahl hätten gezeigt, dass die Thüringer von der Politik des Stillstandes die Nase voll hätten. Zugleich bezeichnete Ramelow Diskussionen über einen Linksruck in Thüringen als Quatsch. Vielmehr habe sich die Zustimmung der Wähler für die Linke, die 27,4 Prozent bei der Landtagswahl 2009 erhalten habe, jetzt auch bei Kommunalwahlen gezeigt.

Linke-Landeschef Knut Korschewsky sagte MDR THÜRINGEN, die Wähler hätten zur Kenntnis genommen, dass es bei SPD und Linken den Wunsch gebe, gemeinsam etwas gegen schwarze Mehrheiten zu tun. Die SPD hatte trotz ihrer Koalition mit der CDU auf Landesebene vor der Kommunalwahl ein gemeinsames Positionspapier mit der Linken veröffentlicht. Korschewsky sagte, inwieweit es auch eine weitere inhaltliche Zusammenarbeit im Land gebe, werde man sehen. Es gebe Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber auch Unterschiede.

Mehrere Nachrücker im Landtag

Die Linke steht nach ihren Erfolgen auf kommunaler Ebene vor einem weiteren Problem in der Landespolitik. Die gewählten Landrätinnen Petra Enders, Birgit Keller und Michaele Sojka sowie die künftige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der bereits im ersten Wahlgang in Sömmerda gewählte Bürgermeister Ralf Haubold sind allesamt Landtagsabgeordnete. Ramelow erklärte, die Fraktion verliere mit ihnen exzellente Fachleute. Ihre Politikgebiete müsten mit fünf Nachrückern neu besetzt werden

Für die CDU geht der bisherige Abgeordnete und ehemalige Minister Klaus Zeh als Oberbürgermeisteramt nach Nordhausen. Für ihn rückt Innenpolitikerin Groß nach.

Zuletzt aktualisiert: 07. Mai 2012, 22:24 Uhr

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