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Rechte Hass-Kommentare im Netz Justizminister Maas verliert die Geduld mit Facebook

Weibliche Brustwarzen werden zensiert, Hakenkreuze und Hass-Kommentare tagelang geduldet - die Gemeinschaftsrichtlinien bei Facebook sorgen schon länger für Diskussionen. Jetzt mischt sich auch der Bundesjustizminister in die Debatte ein. Kann er etwas verändern?

von Julia Camerer für MDR INFO

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"Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen." Unterschrieben von Heiko Maas. Dieser Brief erreichte gestern das Online-Unternehmen Facebook. Darin bittet der Justizminister Facebook dringend zu überprüfen, ob rassistische und volksverhetzende Inhalte wirksam bekämpft werden. Warum er den Brief für notwendig hielt, erklärte Heiko Maas heute am Rande eines Besuchs in Heidenau: "Wenn rassistische oder fremdenfeindliche Posts nicht gegen die Gemeinschaftsregeln bei Facebook verstoßen, dann muss man mal über die Gemeinschaftsregeln bei Facebook sprechen."

"Niemand will eine Plattform für Nazis sein"

Es sei kaum nachvollziehbar, dass Bilder bestimmter Körperteile unverzüglich gelöscht, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen aber selbst nach Hinweisen von Nutzern nicht entfernt würden, so Maas. Und macht dabei klar, dass Facebook seiner Meinung nach selbst ein Interesse am Besuch im Justizministerium habe: "Niemand kann ein Interesse daran haben, als ein Medium zu gelten, das in außerordentlicher Weise von Rechtsextremisten genutzt wird, um die Welt mit ideologischen Müll zu überhäufen."

Und zumindest damit hat er Recht. Facebook hat die Einladung angenommen. Aus dem Unternehmen hieß es heute, es sei sehr an einem Austausch mit dem Minister interessiert. Zuspruch für Maas‘ Brandbrief gibt es auch von der Opposition. Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Linken, begrüßt die Initiative. Als deutscher Justizminister könne Maas derzeit jedoch nicht viel mehr als das Internet-Unternehmen mit Sitz in Irland zu bitten. Wawzyniak: "Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass auch Facebook sich an geltendes Recht zu halten hat. Das ist ein langer beschwerlicher Weg. Deshalb finde ich den Brief einen guten Anfang. Aber noch viel wichtiger finde ich die Zivilcourage eines jeden einzelnen." 

Experte fordert argumentative Gegenwehr

Gegenreden, argumentieren und falls nötig Anzeige erstellen - das fordert auch Alexander Sander vom Verein "Digitale Gesellschaft": "Es handelt sich um kein Problem, das nur Facebook betrifft. Sämtliche soziale Netzwerke, im Grunde das gesamte Internet ist davon betroffen, dass solche Äußerungen getätigt werden. Deshalb reicht es nicht, bestimmte einzelne Netzwerke anzusprechen, sondern wir müssen uns auch argumentativ damit auseinandersetzen."

Heiko Maas hat in seinem Brief an Facebook betont, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist - und dass gleichzeitig das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Der Medienwissenschaftler Christoph Neuberg sieht darüber hinaus noch eine weitere Verantwortung Facebooks: "Ich denke dass soziale Netzwerke immer auch als Mediatoren in einer gesellschaftlichen Verantwortung stehen. Das sollten sie zurückhaltend ausüben. Aber ich denke es gibt Grenzen."

Über die Grenzen der Meinungsfreiheit und wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von Facebook zukünftig unterbunden werden können, bevor entsprechende Äußerungen ein Fall für die Justiz sind, darüber soll Mitte September gesprochen werden.

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2015, 17:06 Uhr