Sicherheitsbehörden in Deutschland: Wer macht was?

Wenn irgendjemand in Deutschland zurzeit viel zu tun hat, dann sind das garantiert die verschiedenen Sicherheitsbehörden. Terrorwarnung beim Fußballspiel in Hannover, Fahndung nach den Attentätern von Paris und ihren Hintermännern - überall sind hier Polizisten und auch Geheimdienste im Spiel. Wie funktioniert die Terrorbekämpfung in Deutschland, wer ist wofür zuständig, und wer führt das alles zusammen? Ein Überblick.

von Alex Krämer, Hauptstadtstudio Berlin

Die Polizei

Hier gilt der Grundsatz: Polizei ist in Deutschland Ländersache. Es gibt daher 16 Landespolizeien. Die haben jeweils ein Landeskriminalamt mit einer Staatsschutz-Abteilung, zu deren Aufgaben es gehört, bei Terrorismus-Verdacht zu ermitteln. Weil die Terrorbekämpfung aber eigentlich immer nationale Bedeutung hat und Terroristen Ländergrenzen egal sind, kommt praktisch immer auch das Bundeskriminalamt mit seiner Staatsschutz-Abteilung ins Spiel: Spätestens seit der RAF in den 70er Jahren ist das wichtigste Stelle in Deutschland bei der Verfolgung von Terroristen.

Die Geheimdienste

Die Struktur ist hier ähnlich wie bei der Polizei: 16 Landesämter für Verfassungsschutz und ein Bundesamt, das de facto die wesentlich wichtigere Rolle spielt. Und weil Terrorismus oft auch international agiert, ist natürlich auch der Auslandsgeheimdienst mit seinen Erkenntnissen wichtig: der Bundesnachrichtendienst. Die Geheimdienste sind, allgemein ausgedrückt, zuständig fürs Sammeln von Informationen, auch über tatsächliche und potenzielle Terroristen. Sie dürfen außerdem mehr Informationen sammeln als die Polizei: Die darf als Strafverfolgungs-Behörde nur tätig werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt oder sie konkrete Gefahren abwehren muss. Die Geheimdienste sollen dagegen auch Entwicklungen im Blick behalten, aus denen Gefahren entstehen könnten.

Wo laufen die Fäden zusammen?

In einer neuen, erst 2012 geschaffenen Institution: dem gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin-Treptow. Hier arbeiten Mitarbeiter aller genannten Behörden unter einem Dach zusammen, den Hut haben dabei das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz auf. Organisatorisch sind Polizei und Geheimdienste zwar auch hier getrennt, aber es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen. Das macht den Austausch von Informationen leichter. Kritiker meinen aber, hier werde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten de facto ausgehebelt.

Wer greift am Ende zu?

Das ist einzig und allein Aufgabe der Polizei. Alle Länder-Polizeien unterhalten schwer bewaffnete Spezial-Einsatzkommandos und mobile Einsatzkommandos, das Bundeskriminalamt hat ebenfalls mobile Einsatzkommandos - und bei der Bundespolizei gibt es die bekannte Grenzschutzgruppe 9, die GSG 9. Außerdem soll die Bundespolizei bis zum Jahresende eine weitere Anti-Terror-Einheit mit 250 Beamten aufstellen.

Und was ist mit der Bundeswehr?

Die muss sich ganz grundsätzlich raushalten. Bewaffnet darf sie im Inland nur in absoluten Ausnahmefällen tätig werden, im Notstand, wenn der Bestand der Bundesrepublik akut gefährdet ist - etwa bei einem Staatsstreich. Vorgekommen ist ein solcher Einsatz bisher noch nie.

Zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2016, 16:30 Uhr