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Verbrechensserie : Haftbefehl gegen Terror-Verdächtige erweitert

Die Ermittlungsbehörden haben einen mutmaßlichen Komplizen des gewalttätigen rechtsextremen Trios aus Zwickau festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen 37-jährigen Mann aus Niedersachsen. Und während auf politischer Ebene die Debatte über das Ausmaß der Taten der drei aus Thüringen stammenden Serientäter weitergeht, sind Exemplare eines Bekennervideos zu den sogenannten Döner-Morden aufgetaucht.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen eine Zwickauer Rechtsextremistin erweitert. Er gilt nun auch wegen des dringenden Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Richter gaben damit einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt. Zweck dieser Vereinigung soll es laut Mitteilung der Behörde sein, "aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten". Außerdem bestehe der Anfangsverdacht, dass die 36-Jährige auch unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

Mutmaßlicher Komplize von Zwickauer Trio verhaftet

Am Sonntag hatte es im Fall der rechtsextremen Verbrechensserie um das Zwickauer Neonazi-Trio eine weitere Festnahme gegeben. Die Bundesanwaltschaft teilte am Sonntag mit, dass in der Nähe von Hannover ein 37-jähriger Mann festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Trio Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" zu sein.

Kontakt seit Ende der 90er-Jahre

Explosion eines Wohnwagens in Eisenach
Auch das Wohnmobil, in dem zwei Männer des Trios starben, soll mit Papieren des Komplizen angemietet worden sein.

Bei der Gruppe handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine rechtsextremistische Gruppierung, die für die Morde an türkisch- und griechischstämmigen Einzelhändlern in den Jahren 2000 bis 2006 und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein soll. Der Festgenommene soll seit Ende der 90er-Jahre mit dem Trio in Kontakt gewesen sein und deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben. Er soll ihnen seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll beim Heilbronner Polizistenmord genutzt worden sein.

Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst angenommen, dass die Mordserie auf das Konto von lediglich drei Mitgliedern der Vereinigung geht. Nun wird geprüft, ob auch der 37-Jährige an den Taten beteiligt war. Die beiden anderen Männer waren vor gut einer Woche tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Sie hatten wenige Stunden zuvor einen Bankraub begangen. Die Frau stellte sich wenige Tage später der Jenaer Polizei. Das Trio war zuletzt in Zwickau untergetaucht. Es bewohnte dort eine Wohnung, die von der Frau kurz nach dem Tod der beiden Männer in Brand gesteckt wurde.

LINKE erhält Bekennervideo

In den Trümmern der Zwickauer Wohnung hat die Polizei nach eigenen Angaben DVDs sichergestellt, auf denen sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zu den sogenannten Döner-Morden bekannte. Eine solche DVD ist vor einigen Tagen an ein Büro der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt geschickt worden. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Sprecherin Anke Lohmann sagte dem MDR, die DVD sei bei einem Parteibüro in Halle eingegangen. Man habe sie am Freitag an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht übergeben. Auf dem Video sei ein Paulchen-Panther-Comic zu sehen, in das Ausschnitte aus Zeitungsberichten unter anderem über die Döner-Morde eingeblendet würden. Die drei Verdächtigen seien in dem Film nicht zu sehen.

Ein weiteres Exemplar der DVD liegt dem Innenministerium von Bayern vor. Ein Sprecher teilte am Sonntag mit, das Material sei über eine Zeitungsredaktion in das Ministerium gelangt.

Geheimdienst-Kontrolle befasst sich mit Neonazi-Terror

Mit dem Fall des Zwickauer Trios soll sich nun auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befassen. Vorsitzender Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag" er werde für die kommende Woche zu einer Sondersitzung einladen. Dabei solle geklärt werden, was die Behörden wussten und wie in Zukunft derartige Straftaten besser verhindert werden können, kündigte der SPD-Politiker an. Das Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags überprüft die Arbeit der Nachrichtendienste.

Vertreter der Bundesregierung äußerten sich am Sonntag erschüttert über die bislang bekannt gewordenen Fakten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, "das sind schon erschreckende Erkenntnisse". Die Vorfälle ließen Strukturen erkennen, "die wir uns so nicht vorgestellt haben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, nach den bisherigen Hinweisen habe man es mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun. Er habe die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet, "um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten". Auch würden alle Straftaten mit einem möglicherweise fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft, ob sie diesen Verdächtigen zugeordnet werden könnten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie sei "sehr erschüttert" über das Ausmaß der Verbrechen und das offenbar dahinter stehende Netzwerk. Geklärt werden müsse auch, ob man im rechtsextremistischen Spektrum nicht genau genug hingesehen habe. Auch die Rolle der dort eingesetzten V-Leute müsse untersucht werden.

Thüringen weist Vorwürfe zurück

Das Thüringer Innenministerium wies am Sonntag abermals Vorwürfe zurück, in den vergangenen Jahren nachlässig ermittelt zu haben. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Freistaat sei nach derzeitigem Stand eines der wenigen Länder, in dem "die Behörden ohne Chance waren, Spuren aufzunehmen", da die Verdächtigen dort nicht aktiv gewesen seien. Die Frage, wie die mutmaßlichen Mörder untertauchen konnten, richte sich an viele Länder- und auch Bundesbehörden. Der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, warf den Geheimdiensten chronisches Versagen vor.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) kündigte an, dass die Ermittlungen aus den 90er-Jahren neu aufgerollt werden sollen. "Wir werden prüfen lassen, ob damals alles korrekt gelaufen ist und ob wirklich allen Hinweisen nachgegangen wurde", sagte der Minister der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Damit werde wahrscheinlich die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Gera beauftragt. Die Ermittlungsbehörden im Freistaat stehen seit einigen Tagen in der Kritik, weil es dem rechtsextremen Trio trotz Verfolgungsdruck durch die Polizei gelungen war unterzutauchen.

In Sachsen forderte die Opposition am Sonntag ebenfalls eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle. Linke, SPD und Grüne wollen von der Staatsregierung wissen, ob und in welcher Form der sächsische Verfassungsschutz von dem rechtsradikalen Trio gewusst hat, das jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt hatte.

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2011, 10:42 Uhr

2. Wunderer:
Der Thüringer Innenminsiter hat doch selbst die Lunte gelegt, indem er die Thüringer Sicherheitsbehörden aus der Hüfte heraus der Unfähigkeit bezichtete. Und jetzt muss der Ministeriumssprecher die eigenen Vorwürfe dementieren. Der entstandene Vertrauensverlust ist gigantisch. Fracksausen ist für einen Minister ein schlechter Berater.
13.11.2011
20:14 Uhr
1. Evelyn:
Unerträglich ist die Bezeichnung "Trio" die sich die Medien zu Eigen gemacht haben. Das Verbindet man mit Künstlern oder Musikgruppen. Unerträglich aber auch, dass man der Polizei und dem verfassungsschutz kaum glauben möchte, dass sie ganz ahnungslos waren und dass sich alles zugetragen haben soll, wie geschildert.
13.11.2011
14:30 Uhr

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Parlamentarisches Kontrollgremium

Das Gremium besteht derzeit aus elf Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien. Sie sind berechtigt, jede Dienststelle der Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern oder die Mitarbeiter zu befragen. Um die Arbeit der Geheimdienste nicht zu behindern, sind die Mitglieder des Gremiums zu Verschwiegenheit, auch gegenüber anderen Bundestagsabgeordneten, verpflichtet. Über seine Kontrolltätigkeit erstattet die Runde zur Mitte zum Ende der Wahlperiode Bericht.

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